[NMS] Recherche zum AfD-KV Neumünster

Geschichte des KV Neumünsters:
Die AfD konnte in Neumünster ihre Stimmanteile stetig verbessern: Bei der Oberbürgermeisterwahl 2015 errang sie 3,2%, bei der Landtagswahl zwei Jahre später dann schon 7,6%. Dieses Ergebnis konnte sie bei der Bundestagswahl 2017 noch auf 8,6% verbessern, bei der Europawahl im vergangenen Jahr schaffte sie es, mit 9,6% der Stimmen ihr Ergebnis von 2015 in etwa zu verdreifachen. Dieser für die AfD positive Trend spiegelt aber weder die Aktivität des Kreisverbands noch dessen personelle Situation wider, wie wir sehen werden. So weist die Homepage der AfD Schleswig-Holstein seit 2013 nur ganze 4 Einträge für den Kreisverband Neumünster auf, obwohl diesem eine eigene Unterseite eingeräumt wurde.

Aber der Reihe nach: Die Gründung des Kreisverbands erfolgte im Jahr 2013 als Reaktion auf die so genannte Euro-Krise, die Partei nannte sich damals auch eurokritisch, der damalige Kreissprecher Jürgen Joost formulierte als Ziel, die Bevölkerung „über das wahre Ausmaß der Eurokrise und die Folgen für unser Land“ aufzuklären. Die AfD grenzte sich in Neumünster von den Altparteien ab, hatte aber keinen dezidierten Machtanspruch, sondern wollte durch ihre Forderungen die Altparteien zum Umdenken zwingen, wie der Ex-CDUler Joost berichtete, der nach mehr als 30 Jahren aus der Christdemokratischen Union ausgetreten war. Der Kurs der Partei war primär wirtschaftlich ausgerichtet.So fand 2014 ein so genanntes Wirtschaftstreffen mit Prof. Hans-Olaf Henkel in den Holstenhallen statt, für das der ehemalige Chef des BDI, dem Bundesverband der deutschen Industrie, eingeladen wurde, der auch AfD-Gründungsmitglied war. Trotz der damals im Norden noch kaum entwickelten antidemokratischen Tendenzen der Partei erfolgten in Neumünster erste Proteste, die von der Polizei aber hart angegangen wurden. 

Die AfD rückte dann aber in mehreren Wellen kontinuierlich immer weiter an den extrem rechten Rand, was sich 2015 auch in den Neuwahlen auf dem Kreisparteitag ausdrückte. Den Kreisvorsitz übernahm Kay Albrecht, über den wir gleich mehr erfahren werden. Nur en passant erwähnt: Die eben erwähnten Hans-Olaf Henkel und Jürgen Joost sind inzwischen ebenso wie Frauke Petry aus der AfD ausgetreten, die neoliberal ausgerichtete erste Generation des Kreisverbands ist also teils durch interne Machtkämpfe, teils aber auch wegen des Rechtsrucks weggebrochen. Jürgen Joost ist übrigens mittlerweile der Bundesvorsitzende der AfD-Abspaltung Liberal-Konservative Reformer  LKR und sitzt darüber als LKR-Mann in der Neumünsteraner Ratsversammlung. Aber zurück zum Kreisparteitag 2015, bei dem Kay Albrecht das Ruder übernahm. Mitorganisiert wurde der Parteitag interessanterweise von Julian Flak, der damals aus dem AfD-Jugendnachwuchs Junge Alternative in die AfD Hamburg gewechselt und schnell  stellvertretender Landessprecher geworden war. Nach den sexuellen Übergriffen in der Silversternacht 2015 in Köln forderte Flak den „Schutz vor kulturell inkompatibler Zuwanderung“ und zielte damit auf eine völkerrechtswidrige Schließung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge ab. Aber auch Albrecht tat sich durch krasse Aussagen hervor, weshalb sich die antifaschistische Kampagne Nationalismus ist keine Alternative, kurz NIKA, ab August 2016 auch den AfD Kreisverband Neumünster vorknöpfte. Ein Beisitzer wurde in seiner Nachbarschaft geoutet, d.h. steckbrieflich bekannt gemacht und die Nachbarn auf seine Ideologie hingewiesen, am 01. September 2016 wurde auch das Haus von Albrecht mit Farbe und Exkrementen beschmutzt. Die Begründung der Kampagne: sie höre mit der Scheiße nicht auf, bis nicht die AfD mit ihrer rassistischen Scheiße  aufhöre. Im Bekennerschreiben heißt es: „Albrecht, meist im Gestapo-Mantel unterwegs, wurde bekannt durch die Leugnung der deutschen Kriegsschuld im Zweiten Weltkrieg, den Deutschland "weder provoziert noch gewollt hat". Mit dieser geschichtsrevisionistischen Weltsicht liegt der Schulterschluss mit anderen neofaschistischen und rassistischen Strömungen nicht fern. Die Verbindungen der AfD reichen von PEGIDA über die intellektuelle Rechte bis zur Neonazi-Hooligan-Szene. Albrecht besuchte am 14.11.2015 die Nazidemo von "Neumünster wehrt sich", zusammen mit anderen AfD-Mitgliedern. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, bei deren Wahlkampf Albrecht mithalf, ruft die NPD ihre Wähler dazu auf, ihre Erststimme der AfD zu geben.“ Zitat Ende
Diese Schulterschlüsse zu anderen extrem rechten Gruppen zogen sich in den folgenden Jahren wie ein roter Faden durch die Geschichte des Kreisverbands, sei es bei der Mahnwache anlässlich des Besuchs Angelas Merkels in Neumünster im November 2016, an der sich zwei junge Neonazis aus dem NPD-Umfeld beteiligten, oder bei der AfD-Kundgebung im Februar 2017 vor den Holstenhallen, an der der Reichsbürger und NPD-Politiker Manfred Riemke teilnahm. Es ist aber zu vermuten, dass diese personellen Überschneidungen nicht nur auf ideologischen Gemeinsamkeiten beruhen, sondern auch auf personellen Engpässen bei der AfD.

Seine aktionistische Hochphase erlebte der Kreisverband Neumünster im Superwahljahr 2017, als sowohl Landtags- als auch Bundestagswahlen anstanden, der AfD aber nach antifaschistischer Intervention die Räume für ihre Veranstaltungen vielerorts gekündigt wurden. In kurzer Folge wurden mehrere hochrangige AfD-Parteifunktionäre dann unter Mitarbeit des Neumünsteraner Kreisverbands in die Nachbargemeinde Aukrug eingeladen, wo ein Wirt seine Gaststätte zur Verfügung stellte. Highlight dieser Veranstaltungsserie war sicherlich der Besuch von Alexander Gauland, der selbst in der AfD als Rechtsaußen gilt. Im Antifa-Aufruf zum Protest gegen seinen Besuch heißt es: „Gauland zitiert NPD-Parolen („Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land.“), verwendet Nazijargon („Es ist die Sache der Polen, zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie in ihrem Volkskörper haben wollen.“), provoziert mit rassistischen („Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“) und islamophoben Äußerungen (er forderte „ein genereller Einreisestopp für Menschen aus muslimischen Ländern, in denen die politische Lage stabil ist“) und steht für eine knallharte law [&] order-Politik („Nicht durch Reden werden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Eisen und Blut“).“ Zitat Ende

Diese Offensive schlug sich in den Mitgliederzahlen jedoch nicht nieder, bei der Kommunalwahl 2018 trat die Partei in Neumünster nicht an, weil sie gerade einmal 49 Mitglieder hatte und nicht genug Kandidaten bereit waren, die 22 Wahlkreise der Stadt zu besetzen. Dies wurde auch darauf zurückgeführt, dass antifaschistischer Gegenwind wie Outings und Farbanschläge die Moral der Mitglieder nachhaltig geschädigt hätten. Der erste öffentliche Auftritt nach längerer Zeit, ein Infotisch in der Innenstadt im Dezember 2018, wurde von antifaschistischem Gegenprotest abgeschirmt, vor allem gab es aber auch interne Streitereien, weil einer der beteiligten AfDler krude Verschwörungstheorien in Reichsbürgermanier von sich gab, was selbst Kay Albrecht zu bunt wurde, der daraufhin ankündigte, sich von seinem Posten zurückzuziehen. (Und jetzt ist er nun kein AfDler mehr?) Im Landtag lief es zuletzt nicht besser, da die AfD Schleswig-Holstein im Oktober 2020 mit dem Austritt ihres bildungspolitischen Sprechers Frank Brodehl ihren Fraktionsstatus verlor.

Der aktuelle Vorstand:
Werfen wir nun einen Blick auf den aktuellen Vorstand des gastgebenden Kreisverbands, der AfD Neumünster. Derzeit fungiert Andreas Preuß als Kreisvorsitzender, seine Stellvertreter sind Dietmar Raksch, Ralf König und Sven Viereck. Um den Vorstand zu komplettieren, haben Andreas Preuß und Dietmar Raksch ihre Frauen Petra Preuß und Brigitte Raksch als Schatzmeisterinnen angeworben. Reines Namedropping hat aber eine geringe Aussagekraft, so dass wir die einzelnen Akteure genauer unter die Lupe nehmen wollen.
Der Vorsitzende Andreas Preuß ist ein Neumünsteraner Rechtsanwalt und machte sich u.a. einen Namen, als er einen 20jährigen islamistischen Terrorhelfer aus Pinneberg verteidigte, der zwischenzeitlich auch in Neumünster wohnte. Preuß argumentierte, der junge Mann habe das Ausmaß seiner Taten nicht überblickt, als er dschihadistische Propaganda und Videos von Hinrichtungen ins Netz gestellt hatte. Zudem trat er auch als Anwalt der Nazikneipe „Titanic“ in Erscheinung, so z.B. als diese im Jahr 2011 ein klandestin organisiertes Konzert mit der rechten Hooligan-Band Kategorie C am Stadtrand von Neumünster durchführen wollte, die Stadt aber mit scharfen Auflagen reagierte. Bei Facebook ist Preuß heute noch mit dem Titanic-Wirt Horst Micheel befreundet, ebenso mit dem NPD-Ratsherrn Mark Michael Proch. Interessant ist, wie Preuß die menschenfeindlichen Positionen von AfD und NPD unter einen Hut bekommt mit seinen sonstigen privaten Aktivitäten, war er doch jahrelang in der Anscharkirche und der Loge Nygemünster aktiv, deren höchstes Ziel er selbst in einem Zeitungsartikel von 2013 als „ Humanität, Brüderlichkeit, Nächstenliebe, Menschenrecht, Toleranz und Wohltätigkeit“ bezeichnete. Ähnlich verhält es sich bei Andreas Preuß’ Frau Petra, eine gebürtige Kielerin und gelernte Industriekauffrau, die sich privat der Malerei widmet und im Kirchengemeinderat der Anscharkirche sitzt. Gleichzeitig ist sie aber Kreisschatzmeisterin der AfD Neumünster und auf Facebook ebenfalls mit dem NPD-Ratsherren Mark Michael Proch, aber auch mit Sebastian S. aus Eutin befreundet, der zur Schlägertruppe von Peter Borchert gehörte.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Dietmar Raksch ist ebenfalls ein spannender Fall: Im Jahr 2010 war er noch Betriebsratsvorsitzender beim Teppichwerk Neumünster. Auch war er zumindest im Jahr 2016 noch Mitglied in Neumünsters einziger Burschenschaft, der Suebia, die in ihren Anfangsjahren auch eine schlagende Verbindung war. Traditionspflege wird im Hause Raksch groß geschrieben, ist Dietmar Raksch doch auch in der Deutschen Gesellschaft für Ordenskunde aktiv, bei der er als Ansprechpartner für die Regionalgruppe Neumünster fungiert. Herkunft als identitätsstiftendes Merkmal ist ein zentrales Thema für Raksch, der sich intensiv mit den Ostgebieten auseinandergesetzt hat: Als Autor veröffentlichte er im Jahre 2002 ein Werk über Verleihungsurkunden in Preußen, als 2014 ein Familienmitglied verstarb, stand in der Traueranzeige: „ein schlesisches Herz hat aufgehört zu schlagen“. Darüber hinaus ist er ein ausgesprochener Militärfan und daher auch in der Deutschen Gesellschaft für Heereskunde im Arbeitskreis Hamburg aktiv, für den er in den vergangenen Jahren verschiedene Vorträge hielt. Seit der Gründung des Magazins „Militaria“ veröffentlichte Raksch hier immer wieder Artikel über Militärgeschichte. Das zum Verlag Klaus D. Patzwall gehörende Magazin schaltete im Dezember 2008 u.a. eine Anzeige für die Deutschen Militärzeitschrift des extrem rechten Verlegers Dietmar Munier aus dem Kreis Plön. In einer Veröffentlichung des Vereins der Verfolgten des Naziregimes heißt es, dass diese Militärmagazine „ohne Ausnahme direkt oder indirekt damit beschäftigt [sind], die deutsche Militärgeschichte, insbesondere die Wehrmacht, von ihrer historischen Verantwortung frei zu sprechen. […] Gleichzeitig bietet der Markt dem explizit rechtsextremen Verleger Munier Gelegenheit, das Zeitschriftenpaar DMZ/Zeitgeschichte über den Kreis der üblichen Leserschaft hinaus zu verbreiten.“ Richtig für die AfD aktiv wurde der heutige stellvertretende Kreisvorsitzende dann 2016, als in der Slevogtstraße in Neumünster-Ruthenberg eine Geflüchtetenunterkunft entstehen sollte. Raksch verteilte 250 Flugblätter gegen die Geflüchteten, in denen er schilderte, dass der Stadtteil zu einem Ghetto werde. Er verwies auch darauf, dass mit den Geflüchteten zu viele Probleme kämen und betonte, die Frauen könnten sich besonders nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln nicht mehr sicher fühlen. Diese Stereotypisierungen und Vorverurteilungen fielen aber tatsächlich auf fruchtbaren Boden, so dass die AfD am Ende frohlockte: „Aufgrund des Engagements der AfD Neumünster und ihres engagierten Mitgliedes Dietmar Raksch in Ruthenberg wird besagtes Flüchtlingsheim NICHT gebaut.“

Neben Raksch hat u.a. auch Ralf König das Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden inne. Während Petra Preuß auf ihrem Facebook-Profilbild „Stay at home – Save lives“ fordert und sich positiv auf die Covid19-Maßnahmen bezieht, schlägt Ralf König diesbezüglich ganz andere Töne an. Den Lockdown bezeichnet er als „Freiheitsberaubung“ und teilt Einträge, die die Corona-Einschränkungen mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis gleichsetzen. Er fragt sich, warum die Gesellschaft „machtlos gegen Messerstecher, Vergewaltiger und Kinderschänder“ sei, aber gegen Maskenverweigerer angeblich das Militär eingesetzt werde – im Gegenzug dazu stilisieren sich König und die AfD als Wahrer des Erbes der Bürgerrechtsbewegung von 1989. Bei seinem Kampf ums Vaterland will Ralf König sich dabei augenscheinlich aber nicht auf Frauen verlassen, postete er doch erst vor einer Woche das frauenfeindliche Zitat „Das Weib an der Macht pflegt sich zu entweiben und weil es kein Mann sein kann, wird es ein Tyrann“.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Kreisverband in Neumünster einerseits aus in der bürgerlichen Mitte verwurzelten Akteuren besteht, die durch ihr berufliches Wirken oder ihr Engagement in Kirchenkreisen, Logen und Vereinen vielen bekannt sind. Gleichzeitig vertreten und verbreiten dieselben Personen rassistische, frauenfeindliche und verschwörungstheoretische Inhalte und verfügen und gute Kontakte zur verfassungsfeindlichen NPD.