Demonstration: "Kein Kriegsrecht in Kreuzberg - Refugees Welcome"

Als wir im vergangenen Dezember nach Hamburg schauten und uns kollektiv über die Einrichtung von Gefahrengebieten echauffierten, wussten wir nicht, dass ein halbes Jahr später in Berlin diese Situation noch zu toppen war: in einer seltsamen, ambivalenten Allianz aus einem grün-geführten Bezirksamt und einer CDU-geführten Innenverwaltung besetze am vergangenen Dienstag die Straßen rund um die besetze Schule in der Ohlauer und riegelte sie hermetisch ab. Eine Drohne fliegt Kontrollflüge, Anwohner*innen werden auf Ausweise kontrolliert, genauso wie der Inhalt ihrer Taschen. Das normale Leben ist zum Erliegen gekommen, selbst das Spielen auf der Straße wird verboten, Kinder wird der Aufenthalt auf den Spielplätzen und vor den Häusern untersagt. Ladenbetreiber klagen über den Verlust ihrer Lebensgrundlage. Mit Maschinen-Pistolen bewaffente Polizist*innen patroullieren an den Zugängen zum Sperrgebiet, Journalist*innen werden ausgesperrt, Hubschrauber kreisen über dem Kiez, Flutlichterscheinwerfer leuchten in der Nacht das gesamte Areal aus. In diesem Sperrgebiet haben Grundrechte keine Bedeutung mehr, hier wurde Kriegsrecht ausgerufen.

Der Hintergrund liegt in der rassistischen Asylpolitik des Landes Berlin und dem paternalistischen Vorgehen des Bezirksamt: nachdem die Proteste am Oranienplatz über Finten und Verhandlungen gebrochen wurden, wird jetzt der letzte Rückzugsraum der Refugees attackiert. Über falsche Versprechungen von Grünen und SPD, die in Abschiebungen für die Betroffenen enden, und über den paramilitärischen Polizei-Druck von CDU-Henkel wurden inzwischen ca. 60% der Bewohner*innen der Schule zwangsumgezogen und zu ihrer weiteren Verarbeitung im menschenfeindlichen Asylsystem auf Berliner Lager verteilt. Die restlichen Refugees harren in der Schule und auf dem Dach des Gebäudes aus und drohen in ihrer Verzweifelung mit dem Freitod, anstatt sich den Schergen des LAGeSo und des Bezirksamtes hinzugeben. Die Situation gleicht einer mitteralterlichen Belagerung, man will die Geflüchteten aushungern, Abgeordnete und Journalisten erhalten nur selten zutritt und werden dann auf "Schmuggelware" kontrolliert.

Der Zeitpunkt der Räumungsbelagerung fällt in den WM-Zeitraum, in dem die öffentliche Aufmerksamkeit vor Nationaltaumel kaum den Blick vom Bildschirm wenden kann und in den Zeitraum der Fusion, die die organisierten linken Strukturen in Berlin gebunden hat. Nachdem aber schon am Samstag über 5000 Menschen ihren Weg auf die Straße fanden, ist jetzt der Zeitpunkt, sich Hamburg anzuschließen und mit tausenden von Leuten die Stadt zurückzuholen!

Die klare Ansage an Henkel, Krömer und die ganzen Polizist*innen in Kreuzberg: Wenn ihr bis zum Dienstag nicht die Straßenzüge verlassen habt, werdet ihr geräumt! Tausende wütende Anwohner*innen, Antirassist*innen und solidarische Menschen werden euch zeigen, dass eure Absperrgitter nur einen kräftigen Ruck von aufreißen entfernt sind. Eure Wachwechsel werden merken, dass eure Kolleg*innen aufgrund unserer Entschlossenheit schon längst das Weite gesucht haben. Es wird keine Militanz sein, die euch flüchten lässt, es wird die Angst vor einem großen Haufen wütender Menschen sein, die keinen Bock mehr haben, sich von euch schikanieren und drangsalieren zu lassen, ihren Existenzunterhalt durch eure Schweinereien zu verlieren, ihren Alltag unter permanenter Bewachung und Kontrolle zu leben.  Wütende Menschen, die auch keinen Bock drauf haben, dass ihr hilfesuchende Menschen einsperrt, ihnen ein menschenwürdiges Leben verwehrt, ihnen nicht zuhört, nicht bereit seid, ihre Forderungen aufzunehmen, sie abschiebt in Krieg, Tod und das Verderben, für das die deutsche Gesellschaft mitursächlich ist.

Eure letzte Chance: löst den Besatzungszustand auf, verpisst euch aus Kreuzberg und fasst unsere Schwestern und Brüder in der Schule nicht an!

Für Bleiberecht!

Gegen Abschiebungen!

Gegen Gefahrengebiete und Sperrbezirke!

Gegen paramilitärische Polizei!

Für Pressefreiheit!

Für Bewegungsfreiheit!

Freiheit statt Angst - für alle Menschen!

Wir fordern alle Berliner*innen auf, sich dem Protest anzuschließen. Druckt den Aufruf aus und verteilt ihn in der ganzen Stadt. Bringt Klobürsten, bringt Transparente, bringt Schilder und bringt Entschlossenheit! Seid laut und zeigt den Cops, dass sie zuwenige sind, um unseren Protest niederzuknüppeln und unsere Straßen zu besetzen. Zeigt dem Bezirksamt, dass sie sich in ihren Spaltungsbemühungen verkalkuliert haben. Seid am Dienstag um 18 Uhr auf dem Moritzplatz und lasst uns gemeinsam das Sperrgebiet zurückholen!