Gegen jede repressive Hetze und Angriffe auf die Radikale Linke! Statement zu den Razzien beim «Roten Aufbau»

Am 31.08.2020 wurden im Rahmen einer großangelegten überregionalen Razzia Hausdurchsuchungsbeschlüsse gegen 22 Betroffene vollstreckt, denen die Staatsschutzbehörden vorwerfen, als Mitglieder des «Roten Aufbau» eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gebildet zu haben. An den Durchsuchungen waren neben regulären Polizeibeamten auch SEK-Einheiten eingesetzt, die mit Maschinenpistolen im Anschlag einzelne Wohnungen stürmten. Insgesamt wurden 28 Objekte durchsucht und u.a. Computer und Festplatten beschlagnahmt. Es ist davon auszugehen, dass dieser Durchsuchungsaktion umfangreiche Observationsmaßnahmen und die Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation vorausgegangen sind, die nun auch weitergeführt werden.

Seit langer Zeit wird nun wieder in Hamburg mithilfe des §129 versucht, Strukturen der linken Szene anzugreifen und zu kriminalisieren. Vorrangiges Ziel ist, mit den besonderen Ermittlungsbefugnissen und umfassenden Überwachungsmöglichkeiten des § 129 linke Bewegung auszuforschen, zu überwachen, aber auch zu verunsichern. Immer, wenn sich staatliche Repression gegen einzelne Betroffene bzw. Gruppen richtet, sind in der Konsequenz aber alle gemeint. Damit sollen jene, die sich mit den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen, Ungleichheit, Unterdrückung, Diskriminierungen, der globalen Ausbeutung von Mensch und Natur und den Zwängen des neoliberalen Regimes nicht abfinden wollen, mindestens eingeschüchtert aber auch offen bekämpft werden.

Das bedeutet, dass Solidarität unsere Waffe gegen staatliche Repression ist und eine kämpferische und geschlossene Abwehr diese staatlichen Angriffe ins Leere laufen lässt. Denn staatliche Repression will auch immer die Distanzierung und Abkehr von politischen Aktivismus provozieren. Diesem Kalkül müssen wir entschieden entgegentreten.

Es ist aber kein Geheimnis, dass es zwischen «der» Roten Flora und dem aktuell von Repression betroffenen Roten Aufbau tiefgreifende politische Widersprüche zueinander gibt. Das Verhältnis ist seit 2009 geprägt von einer Reihe verbaler und anfangs sogar physischer Übergriffe gegenüber Aktivist*innen der Roten Flora bzw. israelsolidarischen Zusammenhängen in Hamburg. (Zu den Vorfällen siehe die Blogseite chronikroteraufbau.blackblogs.org vom Dezember 2019; zur inhaltlichen Begründung der Haltung der Roten Flora verweisen wir auf den Text «Für einen solidarischen und respektvollen Umgang in der radikalen Linken! Gewaltverhältnisse bekämpfen!» von 2012. )

Wenn sich auch in den letzten Jahren die Situation durch konsequente gegenseitige Nichtbeachtung oberflächlich entspannt hat, bleiben die dem zwischenzeitlich mit physischen Angriffen geführten Konflikt zugrundeliegenden politischen Differenzen bestehen.

Solidarität bedeutet für uns, mit gegenseitigem Respekt und Wohlwollen über eben bestehende inhaltliche Differenzen hinweg sich politisch aufeinander zu beziehen. Angesichts der Tatsache, dass es von Seiten des Roten Aufbaus bisher keinerlei erkennbare Bereitschaft gab, sich mit dem eigenen Agieren der letzten 11 Jahre (selbst)kritisch auseinanderzusetzen, fehlt uns das nötige Maß an gegenseitigem Respekt und Wohlwollen, um mit dem Roten Aufbau als politische Struktur solidarisch zu sein.

Dessen ungeachtet sind wir aber ausdrücklich mit den betroffenen Menschen des Staatsschutzangriffs solidarisch.

Dieser Widerspruch, gleichzeitig Solidarität mit den Betroffenen von Repression zu fordern und sich vom Roten Aufbau zu distanzieren, ist auszuhalten.

Die Kritik an politischen Inhalten und Gebaren dieser Struktur finden wir daher weiterhin richtig und wichtig.

Wir sehen die Kriminalisierung des Roten Aufbaus als ein Baustein von vielen in der auf den missglückten G20 Gipfel folgenden Rachekampagne der Repressionsorgane.

Während zum einen versucht wird, alle Beteiligten der politischen Proteste an Rondenbarg und Elbchaussee vor Gericht zu zerren, müssen sich zum anderen weitere Betroffene mit «phantasievollen» Vorwürfen auseinandersetzen. Die beschuldigten Genoss*innen des Parkbankprozesses sitzen seit 14 Monaten in Untersuchungshaft. Torsten Voss (Leiter des VS Hamburg) kann vor keine Kamera treten, ohne nicht vor «Entgrenzung» zu warnen. Jedwede nicht genehme Gruppierung wird mit dem Vorwurf angegangen, «bürgerliche Politikfelder» nur als Vorwand zu bespielen. Das gipfelt in Vorwürfen gegen die Initiative «Seebrücke», den Protest gegen die Politik des europäischen Grenzregimes für «linksradikale» Zwecke zu instrumentalisieren.

Protest ist ständiger polizeilicher Willkür ausgesetzt. Eine Gedenkdemo zu dem rechten Terrorangriff in Hanau am 18. August in Wilhelmsburg wurde unter Verweis auf Corona-Auflagen verhindert; Blockaden bei Klimaprotesten werden aus nichtigem Anlass mit Schmerzgriffen geräumt; die Black-Lives-Matter-Proteste auf dem Jungfernstieg wurden mit Wasserwerfern und Pfefferspray auseinander getrieben. Zusätzlich zeigt sich eine staatliche Strategie, politische Gegner*innen erst zu dämonisieren, um dann ungehemmt staatliche Repression gegen sie anzuwenden. Martialische Einsätze müssen der Öffentlichkeit eben vermittelt werden, um gesellschaftlich und politisch anerkannt zu werden. Im Fall des Angriffs gegen den Roten Aufbau wurde ihr Sprecher im Vorfeld in einem trutschigen ZDF-Fernsehspiel-artigen Einspieler bei «Aktenzeichen-XY» als kaltblütiger, zynischer, Berufsaktivist inszeniert.

Jede ernsthafte und materielle Opposition zu den bestehenden Verhältnissen wird nicht geduldet. Wer es wagt, mit offenem Visier zu seiner Gegnerschaft zu diesem kapitalistischen System und dem deutschen Staat zu stehen, muss damit rechnen, mit Repression überzogen zu werden.

Trotzdem werden wir nicht aufhören, weiterhin unseren Protest gegen die Verhältnisse auf die Straße und in alle gesellschaftlichen Strukturen zu tragen. Somit werden wir es auch nicht zulassen, dass die geschilderten bestehenden politischen Widersprüche zum Einfallstor der staatlichen Repression werden, um die radikale Linke in Hamburg in ihrer Gesamtheit zu spalten und zu schwächen.

Wir werden diese Widersprüche aushalten!

Für dagegen! Kein Frieden mit den herrschenden Verhältnissen!