Antifa-Initiative erzielt Teilerfolg vor Gericht – rechte Gegenkundgebung gegen Antifa-Demo angekündigt

Die Versammlungsbehörde wollte die Zwischenkundgebung vor der Kanzlei in der Stephanstraße 8 verhindern und stattdessen auf den Johannisplatz verlegen. Vor Gericht konnten die Antifaschist*innen erreichen, dass sie nun doch in der Stephanstraße eine Kundgebung durchführen dürfen. Allerdings nicht wie geplant in der Stephanstraße 8, sondern in der drei Straßenkreuzungen entfernten Kreuzung Stephanstraße, Ecke Brüderstraße. Die “monday without you”-Aktivistin Lara Kautz kommentiert die Gerichtsentscheidung mit den Worten: “Die Klage hat sich gelohnt, wir konnten die Restriktionen gegen uns lockern. Allerdings wird uns dennoch nicht erlaubt vor der Kanzlei des umtriebigen Anwalts von Legida-Gewalttätern und NPD-Landesverbänden zu demonstrieren.”

Stattdessen genehmigt die Versammlungsbehörde eine zu einem späteren Zeitpunkt angemeldete rechte Kundgebung unter dem Motto “Demokratischer Spaziergang gegen Behördenwillkür und inzestuöse Beziehungen zwischen sächsischer Justiz und Antifa” genau vor der Stephanstraße 8. Lara Kautz hierzu: “Es grenzt an einen Skandal, dass die Versammlungsbehörde uns erst unter nicht nachvollziehbaren Gründen untersagt vor Hohnstädters Kanzlei zu Demonstrieren und im gleichen Atemzug den Rechten genau das erlaubt. Das zeigt, dass von ‘inzestuösen Beziehungen’ unsererseits mit der sächsischen Justiz keine Rede sein kann. Vielmehr werden die Rechten in diesem Fall seitens der Exekutive übervorteilt.” Dass es eine Gegenkundgebung von Rechts gegen eine antifaschistische Demonstration gibt, ist seit dem Beginn der Legida-Aufmärsche ein Novum. Kautz wertet dies als einen Erfolg antifaschistischer Politik: “Wir haben dem völkischen Mob die Hegemonie auf den Straßen streitig gemacht. Nicht die Rassist*innen diktieren am Montag uns das Programm, sondern andersrum.” Die Demonstration von “a monday without you” unter dem Motto “Keine Ruhe für rechte Netzwerker!” startet um 18 Uhr am Rabet an der Eisenbahnstraße.

Arndt Hohnstädter gehört zum ursprünglichen Führungstrio von Legida, fungiert als Anwalt für Straftäter unter den Teilnehmern von Legida und rechte Akteure wie den “Imperium Fight Team”-Trainer Benjamin Brinsa. Außerdem war er auch Gutachter für die damalige NPD-Fraktion im sächsischen Landtag.

Die Kampagne “a monday without you” führt regelmäßig an Legida-Montagen demonstrationen gegen rechte Akteur*innen und Infrastruktur durch. Ziel ist es, den Rassist*innen den Schutz der Masse zu nehmen und ihre Strukturen dort offenzulegen, wo sie agieren. Bislang wurden vier “monday without you”-Demonstrationen durchgeführt. Eine im Leipziger Westen, eine in Leipzig-Gohlis, eine im Süden und eine in der Innenstadt. Für Rückfragen erreichen Sie uns via mondaywithoutyou@riseup.net. Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie auf unserer Internetseite mondaywithoutyou.noblogs.org.