30 Jahre Kapitalismus und immer noch nicht frei!

Die sogenannte „Einheit“ ist nie wirklich vollzogen wurden. Entgegen dem Bild „blühender Landschaften“, wie es einst so feierlich versprochen wurde, haben nur wenige Ostdeutsche von der Wiedervereinigung wirtschaftlich profitieren können. Vielmehr gingen viele Unternehmen in Folge des erbarmungslosen Konkurrenzkampfs der freien Marktwirtschaft zu Grunde, wenn sie nicht schon vorher durch die Treuhand an die besitzende Klasse der BRD verscherbelt wurden. Bis heute gibt es massive Ungleichheit in so vielen Bereichen des Lebens, dass es zu viele wären, um sie hier aufzuzählen. Eine wirkliche Einheit war und ist politisch und systemisch nicht gewollt.

Mit dem Wandel wirtschaftlicher Strukturen wurden durch die Annexion auch gut funktionierende soziale Strukturen zerstört. Es erfolgte eine drastische Umorientierung von einer gemeinschaftlich orientierten Gesellschaft hin zur kapitalistischen Ellenbogengesellschaft. Diese wirkt sich auf verschiedensten Ebenen aus: Vom extremen Konkurrenzdruck in Schule, auf dem Amt oder im Job bis hin zum Kampf um den privatisierten Wohnraum. Die Gentrifizierung, also die Aufwertung eines Stadtteils durch Sanierungsarbeiten und die damit einhergehende Verdrängung der Bevölkerung durch wohlhabendere Bevölkerungsschichten, ist in so gut wie jeder ostdeutschen Groß- und Mittelstadt angekommen. In Relation zum Westen sind die Wohnungs-, Haus- und Grundstückspreise in Ostdeutschland für die Mittel- und Oberschicht des Westens jedoch noch billig und werden als sichere Altersvorsorge angepriesen. Der Klassenkampf von oben durchdringt alle Lebensbereiche.

Auch die Situation der Frau hinsichtlich ihrer Stellung in der Gesellschaft und ihrem Recht auf körperliche Selbstbestimmung verschlechterte sich nach der „Wende“ grundlegend. Das Recht auf Abtreibung wurde durch die Einführung des Paragraphen §218 des westdeutschen Strafgesetzbuches praktisch abgeschafft. Scheidungen wurden verkompliziert, Renten gestrichen und die finanzielle und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen insgesamt verschlechtert.

Hinzu kommt das Bild des dummen, faulen und rechtsoffenen Ossis. Diese Abwertung war in der Zeit unmittelbar nach 1990 u.a. nötig, um das Unterdrückungsverhältnis zwischen West- und Ostdeutschland zu rechtfertigen. Auch wenn es heute nur in abgeschwächter Form existiert und die neuen alten Sündenböcke mal wieder geflüchtete Menschen oder People of Colour(1) sind, ist es doch tief in uns verankert und wirkt immer noch als Mittel der Delegitimierung einer ostdeutschen, politischen Identität aus.

Die Annexion hat natürlich nicht nur Auswirkungen auf die Menschen im Osten gehabt. Durch die das Erschließen eines riesigen neuen Marktes und zehntausenden Arbeitslosen, wurden auch im Westen die Löhne massiv gedrückt und schlussendlich auch viele ArbeiterInnenrechte abgebaut. Im gesamtdeutschen Kontext muss auch die rassistische Hetze seit 1990, die zu Progromen und Morden geführt hat, erwähnt und schonungslos aufgearbeitet werden.

Die Frage ist also: Wie wollen wir Leben?

Entgegen des autoritären Staatssozialismus kursierte schon vor dem Mauerfall die Idee eines demokratischen Sozialismus. Er ist als harte Kritik am real existierenden Sozialismus und als Gegenmodell zum Kapitalismus und Staat zu verstehen. Es ist die Idee einer Welt, in der alle Kulturen gleichberechtigt existieren können und in der Austausch, Solidarität und gegenseitige Hilfe an erster Stelle stehen. Eine Idee, die hier nie in die Wirklichkeit umgesetzt wurde. Eine Idee, die es sich lohnen würde, wieder aufzunehmen und an unsere jetzige Realität und Erkenntnisse anzupassen.

Entgegen der Propaganda des Staates ist ein anderes Leben möglich. Es ist keine Utopie. Ausbeutung, Unterdrückung, Rassismus und Patriarchat sind keine Naturgesetze, sondern menschengemacht. Genau darum ist es auch an uns Menschen, diese Verhältnisse zu bekämpfen und abzuschaffen.
Lasst uns den 3. Oktober 2020 nutzen, um zusammen zukommen, um uns über eben jene Ideen auszutauschen und unsere Probleme, Sorgen und Erfahrungen zu teilen, damit wir gemeinsam Lösungen erarbeiten und deren Umsetzung erkämpfen können.

Gegenmacht von unten aufbauen!
Proletarische Autonomie erkämpfen, für die soziale Revolution!

Kommt zur Kundgebung 3. Oktober 2020 – 13 Uhr Wilhelmstädter Platz

(1)Selbstbezeichnung von nicht-weißen Menschen, die in unterschiedlich ausgeprägter Form Rassismus erfahren