[K] 100 Menschen bei Solidemo für Roten Aufbau

Liebe Kalkerinnen und Kalker,

Liebe GenossInnen

Wir haben uns hier heute Abend versammelt, um gegen die Verhaftungen von Linken und die Verbote von kommunistischen Organisationen zum Anfang der Woche in Hamburg zu demonstrieren. Es ist uns als KölnerInnen, die sich für eine klassenlose und geschlechtergerechte Welt einsetzten, ein Anliegen hier und heute unseren Protest und Widerstand gegen diesen besonders krassen Fall von Polizeirepression auf die Straße zu bringen.

Diese Woche begann für einige unserer GenossInnen mit der Maschinenpistole im Gesicht. Am Montag den 31. August durchsuchten über 200 Cops aus den Spezial- und Staatsschutzeinheiten der Polizei 28 Wohnungen und andere Räume in Hamburg und drei weiteren Bundesländern. Auch hier in Nordrhein-Westfalen. Ziel der Razzien waren 22 GenossInnen, denen die Generalstaatsanwaltschaft vorwirft, Mitglieder des Roten Aufbau zu sein.

Der Rote Aufbau ist eine Hamburger kommunistische Organisation, welche sich seit Jahren erfolgreich und handfest gegen FaschistInnen und für die Interessen der ArbeiterInnen eingesetzt hat. Sie haben das Ziel „die freiheitlich demokratische Grundordnung durch ein sozialistisches System“ zu ersetzen. Und weil sie dieses Ziel auch praktisch angegangen sein soll, wirft ihnen eben diese Generalstaatsanwaltschaft nun vor eine so genannte terroristische Vereinigung nach Paragraph 129a gebildet zu haben. Unter anderem sollen das Auto eines Hamburger Polizisten und mehrere Busse und Bahnen zerstört worden sein. So viel zu den Vorwürfen der Polizei.

Viele von uns wissen aber genau das man solche Vorwürfe der Polizei mit Vorsicht genießen muss. Solche Geschichten sind nicht selten glatte Lügen um spektakuläre Aktionen zu rechtfertigen oder sich vor den Rechten als starke Hand die jetzt endlich mal aufräumt darzustellen. Der einzige Verein der sich wirklich mal mit dem Vorwurf, eine kriminelle und gewalttätige Vereinigung zu sein auseinander setzen muss, ist genau diese Polizei selbst. Weder die Verbindungen zwischen Mitgliedern von Spezialeinheiten und Rechtsextremen, noch die rassistischen und frauenfeindlichen Drohschreiben an linke AnwältInnen und PolitikerInnen oder die alltägliche rassistische Polizeigewalt sind in irgend einer Form aufgearbeitet worden oder haben zu Konsequenzen geführt.

No Justice! No Peace ! No racist Police!

Bei diesem Versuch die entschlossene radikale Linke in Deutschland klein zu kriegen handelt es sich um einen der heftigsten Angriffen der jüngeren linken Geschichte. Er ist aber nicht vom Himmel gefallen. Seit Jahren wird an unseren türkischen und kurdischen GenossInnen genau das ausprobiert. Mit der Variante 129b wurden zum Beispiel Menschen für völlig legale politische Arbeit in den letzten Monaten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Sie sollen die türkische kommunistische Partei TKP/ML oder die kurdische ArbeiterInnenpartei PKK in Deutschland unterstützt haben. Diese Verurteilungen welche eigentlich auf Basis einer Gesinnung geschehen und dem Ausforschen und Zersetzen der revolutionären Linken dienen, sagen aber mehr über den Staat als über unsere GenossInnen auf der Anklagebank.

Solidarität mit der TKP/ML! Solidarität mit der Arbeiterpartei Kurdistans! Und jetzt auch Solidarität mit dem Roten Aufbau!

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten alle gesehen, wie die staatlichen Organe mit den aktuellen gesellschaftlichen Aufgaben umgehen. Am Samstag veranstalten FaschistInnen unter dem Vorwand, gegen die Coronapolitik der Regierung protestieren zu wollen, einen Sturm auf den Reichstag. Nicht mal 48 Stunden später krachen in Hamburg die Haustüren, bei einer Gruppe die für ihren handfesten Antifaschismus bekannt ist. Überall in Deutschland werden gerade AntifaschistInnen und ihre Strukturen mit Repression überzogen während die Gewalt von Rechts im Alltag und durch Anschläge von Tag zu Tag zunimmt. Die Strategie ist hier relativ offensichtlich. Weil der Staat absolut unfähig und nicht willens ist Probleme, wie sinkende Reallöhne, rassistische Gewalt oder die Klimakatastrophe zu lösen, soll eine Linke die sich genau dagegen wehrt Mundtod gemacht werden.

Wir sind alle gemeinsam von der Gewalt und den immer schlechter werdenden Lebensbedingungen betroffen. Darum müssen wir uns gemeinsam und entschlossen verteidigen. Der Angriff gilt unseren Genossinnen, denen wir in den kommenden Tagen alles Glück und viel Kraft wünschen. Ziel dieser Klassen- und Gesinnungsjustiz sind wir aber alle. Wir sollten uns gemeinsam verteidigen und zeigen das wir so einen frechen Angriff der Cops nicht hinnehmen werden. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Und wir lassen ihre Repression gemeinsam ins leere laufen.

Hände weg vom Roten Aufbau!