Gegen imperialistische Kriegshetze!
Die Meldungen über den Ukraine-Konflikt überschlagen sich, ein diplomatisches Treffen folgt dem nächsten und deutsche Politiker:innen und Medien beschwören das alte Bild vom "bösen Russen" herauf – Kriegspropaganda vom feinsten.
Dass es gerade jetzt zu einer Zuspitzung der Konflikte zwischen den Großmächten kommt, ist kein Zufall. Der Kapitalismus steckt seit langem in der Krise und die Imperialisten suchen nach neuen Absatzmärkten und Einflusssphären, um Profit zu machen. Zusätzlich verliert die USA, die über lange Zeit die dominante Kraft im imperialistischen System war, langsam aber stetig an Macht. Die Kräfteverschiebungen verschärfen die Konkurrenz zwischen den NATO-Mächten auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite.
Auch wenn die Aggressionen eindeutig von den USA und der EU ausgehen, muss für uns klar sein, dass andere kapitalistische Großmächte – wie Russland – für uns als Linke niemals Bezugspunkte der Solidarität sein können. Der Kern des Problems ist letztlich nicht die Aggression der NATO, sondern der Imperialismus, der Kriege notwendig macht. Unsere Solidarität hingegen gilt der unterdrückten Bevölkerung in der Ukraine.
Internationale Solidarität bedeutet auch, dass wir den deutschen Imperialismus klar benennen und ihn hier vor Ort angreifen. Gerade die neue Regierung und besonders die Grünen fahren eine aggressive Außenpolitik und wollen den deutschen Imperialismus wieder stärker machen. Dass sie dabei nicht davor zurückschrecken, faschistische Kräfte in der Ukraine zu unterstützen und den Staat gleichzeitig als Verteidiger der Demokratie darzustellen, haben sie bereits in der Vergangenheit bewiesen.
Am 19.02 treffen sich die imperialistischen Kriegstreiber bei der sogenannten Münchener Sicherheitskonferenz und besprechen ihr geostrategisches Vorgehen. Wir dürfen ihr Zusammenkommen weder ungestört, noch unbeantwortet stattfinden lassen. Deshalb kommt mit nach München und lasst uns gemeinsam einen selbstbestimmten Ausdruck auf die Straße tragen und deutlich machen, dass wir eine starke antimilitaristische Bewegung brauchen und dieses System überwinden müssen, um eine Welt ohne Krieg zu erreichen.
Wir wollen auf zwei Statement zur Ukraine hinweisen, die wir interessant finden:
https://otkm-stuttgart.org/2022/02/10/schluss-mit-dem-saebelrasseln-statement-zum-ukraine-konflikt/
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Ergänzungen
Die Hetze gegen Russland dienen dazu, wie vor jedem Krieg,
einer psychologischen Vorbereitung auf den nächsten großen Krieg. Wir müssen unsere Feinde hassen, nicht lieben. Erst dann wird ein gefälschter Vorwand für einen Krigsbeginn geliefert wie beim Iraq. Es wird immer nur verteidigt und zurückgeschossen. Soldaten sind unsterblich, sie fallen nur, später stehen sie vermutlich wieder auf. Ein kalter Krieg ist für die Rüstungsindustrie überlebenswichtig.