Person in Augsburg in Vorbeugegewahrsam
In Augsburg sitzt derzeit eine Person anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Vorbeugegewahrsam. Zuvor wurden bereits linke Räumlichkeiten durchsucht und Computer beschlagnahmt. Es ist wohl die erste umfangreiche Anwendung des neuen Polizeiaufgabengesetzes.
Hier die Mitteilung der Roten Hilfe Augsburg:
Viele waren gespannt wie lange es wohl dauern würde bis der erste Gefährder in Bayern im Vorbeuge Gewahrsam landen wird.Nun das Geheimnis ist gelüftet .Gestern wurde ein Aktivist in Augsburg ,der bis dato nur durch Stickern aufgefallen war , in Vorbeuge Gewahrsam genommen.Nicht die erste Aktion der Repressionsorgane .Bereits vor Tagen wurden Projekte und Räume von Aktivistinn*en der Augsburger Bewegung “ Solidarische Stadt “ durchsucht und zahlreiches Equipment beschlagnahmt . ( IT etc. ).Ihr wisst 3 leere Flaschen Wein können schnell 3 Mollis sein…………………! Schlichen die Schlapphütte zuerst vorige Woche durch Stuttgart und versuchten vermutete Aktivistinnen einzuschüchtern ist das nun der dritte Vorfall hier in Augsburg mit unmittelbarem AFD Bundesparteitags Bezug.Es ist bis Ende des AFD Aufmarsches mit weiteren derartigen Maßnahmen zu rechnen.Informiert uns umgehend wenn ihr von Repressions Organen zu Gefährder Ansprachen oder ähnlichem genötigt werdet.Ab Freitag Mittag stehen die EA Nummern zur Verfügung dort könnt ihr anrufen wenn ihr Vorkommnisse mit Rep Behörden seht.
hier unsere empfehlungen fürs Wochenende zum Download !
Was tun wenns brennt Kurzversionaxbrg_allg
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Ergänzungen
Bayerische Unendlichkeitshaft
Der Ressort-Leiter für Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, schrieb vor fast drei Jahren, am 20.07.17, über den präventiven Bayerischen Polizeigewahrsam: “(...) In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum: In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen "drohender Gefahr", unbefristet in Haft genommen werden. (...)“
https://www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307