DAS CORONAVIRUS UND DER AUSNAHMEZUSTAND

Es fällt zunehmend schwer in diesem Land noch kritisches, abweichendes von sich zu geben. Abweichend in dem Sinne, dass das was man sagt oder schreibt, überhaupt noch einen Adressaten findet inmitten der allgegenwärtigen Lähmung und Begriffslosigkeit. Angst und Ohnmacht haben sich tief eingeschrieben in die Seelen der (scheinbaren) Gegner des Empires und so wie im Trauma Splitter des Unterbewusstseins von Täter und Opfer verschmelzen, so gibt es nur noch eine Verhandlungsmasse über die Tatsache, die Barbarei nicht allzu schmerzlich ausfallen zu lassen. Angst und Ohnmacht sind nicht nur schreckliche Gefühle, sie produzieren aus der Not heraus, die sich aus ihrer bloßen Existenz, aus ihrem Erleben ergeben, auch jede Menge Dummheit. Wer sich nicht mehr in der Lage sieht, sich zu verteidigen, zu behaupten, wird alles daran setzen, den existentiellen Widerspruch zwischen den eigentlichen Wünschen und Sehnsüchten und dem realen Leben zu negieren, zu verdrängen. Die individuelle Neurose wird zur allgegenwärtigen gesellschaftlichen Realität, die alles auslöschen will, ja scheinbar auslöschen muss, was abweicht. Wobei sich jegliche linke Kritik an der Abweichung in der Regel subtilerer Mechanismen bedient, der oder die Abweichler als Familienmitglied behandeln wird/werden, den oder die man doch in einem höheren Interesse entweder wieder in die Reihen zurückzuholen, oder wenn gar nicht mehr helfen solle, eben zu verstoßen habe.

Umso tröstlicher fällt der Blick über die Grenzen. Nicht nur, weil inmitten des sich etablierenden Pandemie Faschismus Knäste in Brand gesteckt und Massenflüchte organisiert werden (Italien) und das Zusammenrottungsverbot missachtend Tausende durch Paris ziehen und sich über Stunde Kämpfe mit den Bullen liefern, sondern auch und besonders, weil es noch Köpfe gibt, die in der Lage sind, Abweichendes zu denken und zu veröffentlichen. Tiqqun stellte schon vor Jahren die Frage, wo angesicht von Kybernetik und Kontrollgesellschaft jenes Rauschen zu produzieren sei, dass eine Störung zu verursachen in der Lage sei, die nicht als Information – und erst recht nicht als Widerstand – von den Apparaten ausgewertet werden könne.

Dieser Tage erschien nun der Text “Das Coronavirus und der Ausnahmezustand” auf Lundi Matin, die folgende (sinngemäße) Übersetzung erfolgte unter der dankbaren Inanspruchnahme der englischsprachigen Version, die auf autonomie.org erschien:

Das Coronavirus und der Ausnahmezustand

Denjenigen, die von der extremen Rechten bis zur Linken behaupten, dass unsere Imperien sich wirklich um ihr Volk kümmern – “dieses Mal wollen sie wirklich unser Wohl” -, mit anderen Worten, dass unsere Imperien in dieser Gesundheitskrise kein Eigeninteresse haben, erlauben wir uns, darauf zu antworten, indem wir der ausgezeichneten Analyse von Giorgio Agamben,die vor drei Tagen in Il Manifesto veröffentlicht wurde, einige Ausführungen hinzufügen.

Zur Erinnerung für die Schüler der ersten Reihe: Der Gesellschaftsvertrag, der das Machtnetz am meisten inspiriert hat, ist nicht der von Jean-Jacques Rousseau, sondern der von Thomas Hobbes – “Der Leviathan” – der unter anderem die Strömung des Utilitarismus hervorgebracht hat, zu der auch das Panoptikum von Jeremy Bentham gehört. Dieses brillante Werk der Stadtplanung (Das Panoptikum!), das unseren Herrschern nützlich ist, hat die Architektur der meisten unserer Gefängnisse, aber auch unserer Schulen hervorgebracht. Da Sie sich wenig für Politikwissenschaft und Gefängnisurbanismus interessieren, fragen Sie sich, welche Beziehung zwischen diesem Gesellschaftsvertrag und dem terroristischen Charakter dieser Grippe besteht?

Zur Erinnerung für die Schüler der letzten Reihe: Das Etymon “Strategie” kommt von “Strategem” (“Verschwörung!”), was uns zu der Überlegung veranlassen sollte, dass die Gerissenheit des Gegners immer relativ zu unseren Wahrnehmungsqualitäten ist, zu unserer Fähigkeit, zwischen den Zeilen und dem Diskurs der Herrschenden zu lesen, sowie zu der ihrer Überbringer ohne Eigenschaften. Leider ist nicht so sehr die Relativität begrenzt, sondern unsere Wahrnehmungsqualitäten, und die List der Herrscher funktioniert nur bei denen, die die Verblödung zu ihrem Kampfsport gemacht haben.

“Strategie ist die Wissenschaft (die Art und Weise oder die Methode: methodos) in Bezug auf die Mittel, die es einem Strategos (dem Chef der Armee!) erlauben, sein Land zu verteidigen und den Feind zu besiegen”.

Über die Strategie, anonyme byzantinische Abhandlung

Das Hauptproblem besteht von diesem Standpunkt aus darin, dass das Machtnetz den Krieg, mehr oder weniger diskret und versteckt (“unsere berühmten Wahrnehmungsqualitäten!”), nicht gegen andere Staaten oder Imperien (klassische Definition des Krieges), sondern gegen das eigene Volk führt. Aber wenn es keinen Feind gibt, geht es darum, einen zu schaffen, das erste Gesetz aller Geo-Politik. Deshalb lädt uns Giorgio Agamben, wenn er sagt, dass der Ausnahmezustand zum normalen Paradigma des Regierens geworden ist, natürlich dazu ein, über die ständige Erneuerung der Figur des Feindes nachzudenken, ebenso wie über die neuen Terrorismusgesetze und die Militarisierung unserer Städte und der sie umsetzenden Polizeikräfte. Von den “subletalen” Waffen, wie Gummigeschosse, bis hin zu Data Mining, Drohnen oder 5G, keine Sorge, wir nähern uns Gattaca “zu seinem eigenen Wohl”.

Wie der italienische Philosoph es treffend formulierte: “Es scheint, dass die Erfindung einer Epidemie, nachdem der Terrorismus als Ursache für Maßnahmen des Ausnahmezustandes erschöpft ist, den idealen Vorwand bieten könnte, um diese über alle Grenzen hinaus auszudehnen”. Und wenn man die Liste der per Dekret vorgeschriebenen Einschränkungen bezüglich der von der Grippe “betroffenen” Gemeinden liest (siehe den Artikel von Agamben), stellt man sich vor, dass es morgen für Philosophie-Lehrer und “militante Bürger” (citoyens militants) unmöglich sein wird, so etwas wie eine Radikalisierung ihrer Zuhörer zu erreichen.

Der andere, nicht weniger beunruhigende Faktor ist der Zustand der Angst, der sich in den letzten Jahren offensichtlich in den Köpfen der einzelnen Individuen ausgebreitet hat und der sich in ein reales Bedürfnis nach kollektiven Panikzuständen übersetzt, für die die Epidemie wieder den idealen Vorwand bietet. So wird in einem Teufelskreis die von den Regierungen auferlegte Beschränkung der Freiheit im Namen des Wunsches nach Sicherheit akzeptiert, der von eben diesen Regierungen, die jetzt eingreifen, um ihn zu befriedigen, hervorgerufen wurde.

Dieses “wirkliche Bedürfnis nach kollektiven Panikzuständen” ist der Kern des Hobbes’schen Gesellschaftsvertrags. Um vom Naturzustand (der durch den Krieg aller gegen alle charakterisiert ist) zur Zivilgesellschaft (die durch die Abwendung des Krieges aller gegen alle charakterisiert ist) zu gelangen, geht es darum, dank der Vernunft einen Vertrag zu akzeptieren, in dem alle “gewinnen” würden, da die Bürger, indem sie sich ihm unterwerfen, Sicherheit und Freiheit finden würden, indem sie vom Mythos des Naturzustandes zur Künstlichkeit der Zivilgesellschaft übergehen. Die Ersetzung einer Fiktion durch eine andere, aber diese Erzählungen haben offensichtlich reale Auswirkungen.

Um die Stabilität des Staates zu gewährleisten, muss der Fürst Angst erzeugen und aufrechterhalten und gleichzeitig den Schutz seiner Bürger gewährleisten. Mit anderen Worten, es wird garantiert, dass diese nicht gewaltsam sterben (paradigmatischer Tod im Naturzustand nach Hobbes). Es ist daher kein Zufall, dass Hobbes einer der ersten war, der den Körper als Metapher für den Staat betrachtete, und er ist heute (nicht umsonst) der meiststudierte Philosoph der Universitäten für Politikwissenschaften von Paris bis Melbourne.

Von der politischen Körperlichkeit bis zum Körper eines jeden Menschen verkauft uns Newspeak die Idee, dass man sich um uns kümmert, während es zumindest seit den Arbeiten von Canguilhem und Foucault offensichtlich ist, dass der Körper das Ziel par excellence der souveränen Macht ist: “Der historische Moment der Disziplinen ist der Moment, in dem eine Kunst des menschlichen Körpers geboren wird, die nicht mehr nur auf das Wachstum seiner Fähigkeiten und auch nicht auf die Erhöhung des Gewichts seiner Unterwerfung abzielt, sondern auf die Bildung einer Beziehung, die ihn in demselben Mechanismus umso gehorsamer macht, während er nützlicher ist und umgekehrt.

Die Hunderttausende von Chinesen, die sich ohne die Zutun der Polizei unter Quarantäne stellen, das Wiederaufleben der Denunziation, die “praktische Seite” von zwei Milliarden “öffentlichen” Kameras, all dies zeugt davon. Die Biomacht, die uns hier und heute beschäftigt, stellt eine Vertiefung der Disziplinierungsmacht und der Kontrollgesellschaft dar, insofern sie gemeinschaftlich auf das Individuum und die Bevölkerung ausgeübt wird, wobei sich die Vertragsbedingungen radikal ändern: der Austausch von Rechten und Pflichten zwischen dem Staat und seinen Bürgern wird zu einer Integration der Pflichten des Staates in jedem Bürger, wobei die meisten Bürger unbewusst gegen das handeln, was von der Rechten für ihre Stadt und sie selber noch übrig geblieben ist.

Die eigene Nachbarschaft gegen “eine terrorisierende Grippe” auf “autonome” Weise zu schließen, “wobei sich die Nachbarn selbst organisieren”, ist bestenfalls freiwilliger Militärdienst, schlimmstenfalls die Ausdehnung des Konzepts des Lagers auf den ganzen Planeten, oder zumindestens die Ausdehnung des Ausnahmezustandes auf jeden Menschen, was ich nach Agambien verbrecherisch nennen würde. Mit der Grippe als Ursache eines planetarischen Ausnahmezustands, als Waffe der Massenkonstruktion der Angst, es hätte sich kein professioneller Verschwörer (von unten!) ein solches Verkaufsgespräch vorstellen können. Von Euronews bis zur Katholischen Universität Löwen wird uns die Liste der einfachen Vorsichtsmaßnahmen immer wieder vor Augen geführt, als ob wir achtzehn Monate alte Kinder wären.

Trotz allem sollte man den dritten Ratschlag, der den Bürgern des Empires gegeben wird (und der eine imaginäre Folge des zweiten ist), ernst nehmen (1. Waschen Sie Ihre Hände. 2. Vermeiden Sie Husten oder Niesen bei Kontakt mit anderen Menschen), um zu erkennen, dass das Machtnetz die diffuse Psychose verschlimmern will: “Vermeiden Sie den Kontakt mit Menschen mit Atemwegsbeschwerden”. Übersetzung: “Achten Sie immer noch auf Sunniten und bärtige Schiiten, denn sie bleiben Terroristen, nicht nur in den syrischen Ruinen, sondern auch im Iran. Doch trotz dieser anhaltenden Gefahr, liebe Mitbürger, stellen Sie dieses Jahr 2020 bitte unter das Zeichen des Misstrauens gegenüber denen, die husten”.

Keine Panik angesicht der Tatsache, dass sie uns darum bitten. Der zweite thermodynamische Hauptsatz hat sich sicherlich durch dieses Weltsystem noch verstärkt, aber er hat sein Arbeit noch lange nicht abgeschlossen.

29. Februar 2020, Fulvius Styx

P-S: Sich nicht zu positionieren, bedeutet, sich für die festgestellte Unordnung zu positionieren.

PP-S: Die Katastrophe ist vor allem die Dauerhaftigkeit der Katastrophe. “Nachhaltig” als etwas, das ständig zu erneuern ist, weil es profitabel ist.

PPP-S: “Sicherheit ist Freiheit.” Dieser Satz stammt natürlich aus der berühmtesten von Orwells Dystopie, die von Manuel Valls plagiiert wurde. Er ist vor allem die Leitlinie der chinesischen, europäischen und amerikanischen politischen Ökonomie.

PPPPP-S: Es gibt nie die ganze Wahrheit über etwas. In dieser spektakulär umgestürzten Welt sind das Wahre und das Falsche austauschbar. ruft Guy-Ernest Debord aus: “Das konkrete Leben eines jeden ist in ein spekulatives Universum verfallen.” Da alle Philosophen auf Zufall angewiesen sind, sollten wir lernen, aus der Not heraus einer zu werden, und damit beginnen, alles in Frage zu stellen, was wir automatisch tragen, übertragen und sogar verkaufen.

PPPPP-S: Wenn Agamben sagt, dass der Ausnahmezustand zum normalen Regierungsparadigma geworden ist, dann bedeutet das, zu verstehen, dass das Machtnetz durch die Krise regiert. Mit anderen Worten, es hält eine Vorstellung von einer Katastrophe aufrecht, deren Probleme uns natürlich betreffen, über die wir aber keine Kontrolle haben. Ob es um Umwelt, Gesundheit, Terrorismus oder Finanzen geht, wir, die Menschen von unten, haben keine Kontrolle über den Entscheidungsprozess. “Sie sprechen viel über den Bürger, aber das bleibt sehr abstrakt …”.

Der Bürger ist in erster Linie die rechtlich-politisch-ökonomische Fiktion, die von den Gesellschaftsverträgen und der Aufklärung geerbt, durch die Französische Revolution und die modernen Nationalstaaten materialisiert, genauer gesagt, re-materialisiert wurde. Das Individuum, das integrierte Wesen, als Ganzes, nicht getrennt, gefangen in einem Unterwerfungsverhältnis zum Staat, angeblich ein Schenkungsverhältnis (der Vertrag) von Rechten und Pflichten, ist a priori ein Mythos. Diese Zustimmung zur Unterwerfung gibt, zumindest auf der Ebene der institutionellen Grammatik, der Geschichte der Sprache des Machtnetzes, der Figur des Subjekts Form. Die Kriegs- und Regierungskünste haben sich in den letzten Jahrtausenden so sehr entwickelt, dass wir dieser Fiktion, diesem Mythos und dieser Figur Glauben schenkten; sie wurden von uns im Westen so weit eingebürgert, dass wir ihre Positivität nicht mehr in Frage stellen, nicht einmal die Orte ihrer Ausübung.

Der Bürger, es ist a priori dieses Wesen, das seinen Namen und sein Statut durch seine Geburt erhält. Die Geburt, der Ort der Geburt, wird also zum Marker, zur Zahl, zur Spur der Souveränität. Oder der erste Atemzug als rechtliche Permanenz. Ihre/seine letzte Handlung, vor der Umweltkrise, war die Abstimmung. Heute sortiert er seine Abfälle und versucht, wenn sein Geldbeutel es zulässt, organisch zu essen. Alles andere als das, was legal ist… Nein, nichts… Jeder Bürger, wenn es denn welche gibt, ist illegal und revolutionär, denn er muss zunächste einen Ersatz für seine Stadt neu erfinden, denn sonst muss er gegen die derzeitige Figur des Bürgers (citoyen) kämpfen.

An anderer Stelle am gleichen Ort bringt der Ausländer, der Migrant, der Vertriebene, der sogenannte Undokumentierte diese rechtlich-politische und wirtschaftliche Konstruktion in eine Krise. Er behindert sie als Überbleibsel der alten und gegenwärtigen Kolonisationen, mit denen der kapitalistische Westen immer wieder umgehen muss. Und selbst wenn niemand unter uns genau weiß, warum ein Teil des Machtnetzes sich beeilt hat, “Stufe 5 – Epidemie ist eine gute Option” zu rufen, wird das “Coronavirus-Ereignis” die Grenzkontrollen radikal verschärfen, mit anderen Worten, die Bewegung und Aufnahme von Migranten noch schwieriger machen. Die außergewöhnliche Gestalt der Vertriebenen erfordert außergewöhnliche Gesetze und Maßnahmen, die langsam in das nationale und internationale Recht integriert werden müssen, damit alle, zusammen mit Studien und Journalismus, “das Problem” kanalisieren, es begrenzen und gleichzeitig in der Sprache und in der dominanten sozialen Vorstellung vergrößern. In Bezug auf die Figur des Demonstranten- Rioters auf nationaler Ebene erscheint der gleiche Prozess wie beim Terroristen auf der Ebene des Völkerrechts. Wir erstellen ein Profil der Bedrohung, um sie bis zum Äußersten zu verbreiten, um die Phantasie der meisten zu täuschen und vor allem, um sie mit der ultimativen Bedrohung zu unterhalten, uns selbst.

PPPPPP-S: “Wir als ultimative Bedrohung? Die Erschöpfung des Mehrwerts führt dazu, dass das Energienetz immer wieder kleinere Formen der Nicht-Nachhaltigkeit neu erfindet, so dass wir unsere eigene vergessen.

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Ergänzungen

Das Laboratorio Occupato Morion ist ein soziales Zentrum inmitten einer der ersten roten Isolationszonen Italiens. Von dort stammt dieser Text:

https://blog.interventionistische-linke.org/corona/dalli-alluntore-packt...

Der Corona-Hype verursacht eine erhebliche Schädigung unserer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte durch leichtfertige und unberechtigte Quarantänemaßnahmen und Verbotsregelungen. Die Bilder in den Medien sind beängstigend und den Verkehr in den Städten Chinas regelt das Fieberthermometer. Als eine Handvoll Menschen in Oberitalien auch positiv getestet war, machte Österreich gleich vorübergehend den Brenner-Pass dicht.

Ähnliche Horrorszenarien gab es in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder. Doch die „Schweinegrippe-Pandemie“ der WHO war dann eine der mildesten Grippewellen in der Geschichte. Alle Institutionen, die uns jetzt wieder zur Vorsicht alarmieren, haben uns schon mehrfach im Stich gelassen und versagt. Dennoch ist auch richtig: Bei den allwinterlichen Infektionswellen sterben immer etwa einer von je tausend Erkrankten. Wir haben jeden Winter eine Virus-Epidemie mit Tausenden von Todesfällen und mit Millionen Infizierten auch in Deutschland. Und immer haben Coronaviren ihren Anteil daran. Die häufigsten Erreger akuter Atemwegserkrankungen waren nach einer guten Studie aus Schottland: 1.Rhinoviren, 2. Influenza A Viren, 3. Influenza B Viren, 4. RS Viren und 5. Coronaviren. Diese Reihenfolge wechselte dabei von Jahr zu Jahr etwas. Auch bei Viren in Konkurrenz um unsere Schleimhautzellen gibt es offenbar ein wechselndes Quorum, wie wir es aus unserem Darm bei den Mikroorganismen und aus dem Bundestag bei den Parteien kennen.

Seit dem Jahreswechsel hat sich der Fokus von Öffentlichkeit, Wissenschaft und Gesundheitsbehörden verändert. Einigen Ärzten in Wuhan (12 Mio. Einw.) gelang es, mit anfangs weniger als 50 Fällen und einzelnen in ihrer Klinik Verstorbenen, bei denen sie Coronaviren als Erreger nachgewiesen hatten, weltweite Aufmerksamkeit zu erregen. Die farbigen Landkarten, die uns jetzt auf Papier oder Bildschirmen gezeigt werden, sind eindrucksvoll, haben aber mit Krankheit zumeist weniger zu tun als mit der Aktivität von tüchtigen Virologen. Dort, wo solche Tests durchgeführt wurden, wurde man bisher fast immer bald fündig und jeder Fall wird zu einem sich selbst aufschaukelnden Medienereignis. Allein dadurch, dass bei der Entdeckung einer Coronavirus-Infektion in deren Umgebung besonders intensiv gesucht wird, lassen sich viele regionale Häufungen bereits erklären.

Und für den Einzelnen gilt: Wer nur wegen eines positiven Coronavirus PCR-Tests Quarantänemaßnahmen ausgesetzt wird und finanzielle Schäden erleidet, hat unter Umständen nach Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes Anspruch auf Entschädigung. Aber auch gegen einen unsinnigen Freiheitsentzug sollte man sich zur Wehr setzen.