Der Krieg in Syrien und der demokratische Ausweg

Aufstand gegen Unterdrückung, Armut und reaktionäre Diktaturen; „Arabischer Frühling“

Anfang 2011 setzte sich der tunesische Jugendliche Mohamed Bouazizi in Brand und entfachte damit im gesamten arabischen Raum ein Feuer von Aufständen. Diese Aufstände richteten sich gegen die Diktaturen und die Oligarchen, die die Unterdrückten seit Jahrzehnten despotisch ausbeuteten. Nicht verwunderlich war, dass es vor allem die Jugendlichen waren, die sich gegen die Ordnung auflehnten. Die Jugendarbeitslosigkeit in Tunesien lag bei 35,6 %. i Die Bezeichnung „arabischer Frühling“ ist insofern nicht korrekt, dass sich auch die Unterdrückten anderer Abstammung, gegen die Regimes auflehnten. Die Iraner, Spanier, Kurden, Beber, Kopten, Nubier, Juden und zahlreiche andere unterdrückte Ethnien und gesellschaftliche Gruppen waren ein Teil des Aufstandes. Jedenfalls steht aber nicht zur Diskussion, dass die arabischen Herrschaften infrage gestellt, wenn nicht sogar gestürzt wurden.

Warum ausgerechnet jetzt?

Der Zeitpunkt des Aufstandes ist natürlich nicht zufällig. 2007 brach die größte globale Krise des Imperialismus aus. Von den amerikanischen Finanzmonopolen über die deutschen Monopole, bis hin zu den chinesischen Staatsmonopolen und japanischen Banken, überfielen die roten Zahlen die Kapitalisten. Die Imperialisten wollten die verheerenden Folgen der Krise auf die Unterdrückten schieben. Zu dieser Zeit haben sowohl die ArbeiterInnen in den imperialistischen Staaten, als auch – und offensichtlich auf aggressivere Weise – die Unterdrückten in den finanz-ökonomischen Kolonien die größte Enteignungswelle erlebt, die in der Geschichte in diesem Ausmaß so nicht zu finden ist. Neben Griechenland sind aber auch zahlreiche Kolonien außerhalb Europas der gleichen ökonomischen Zerstörung ausgesetzt gewesen und gegen die sozialen Kämpfe stärkte die monopolistische Bourgeoisie in den finanz-ökonomischen Kolonien die Repressionen. Ein weiterer Faktor war sicherlich auch die Dürrekrise, die sich in der Region um Dar’ā ausbreitete.

Die Wirtschaftskrise brachte aber nicht nur ökonomische Zerstörung. Die Weltwirtschaftskrise 2007/2008 leitete ein neues Stadium der allgemeinen Krise des Imperialismus ein. In Zeiten, in denen der Kapitalismus stark ist, sind auch die kapitalistischen Staaten stark. Umgekehrt ist ein kapitalistischer Staat schwach, wenn der Kapitalismus schwach ist. Allein dieser Umstand stellt für die Existenz des Kapitalismus eine Gefahr dar. Und an welcher Stelle reißt ein Seil? An der schwächsten Stelle. Genauso wie die Revolution am schwächsten Glied der Kette ausbrechen wird, werden sich die revolutionären Situationen auch hier als Erstes ausbreiten.

Der regionale Aufstand erreichte Syrien über Nordafrika. Die Unterdrückten in Syrien litten schon seit Jahren unter den politischen und ökonomischen Repressionen des Baath-Regimes. Auf dem Programm der Baath-Partei steht der arabische Sozialismus. Dieser „Sozialismus“ sieht Gleichheit für die Araber, durch die Unterdrückung und Leugnung anderer Minderheiten vor. Wie im Irak sollte ein arabischer zentralistischer Staat in der Führung des arabischen Volkes entstehen. Durch die Unterdrückung und Ausbeutung der anderen Minderheiten, konnte der bürgerliche Staat den Arabern einen besseren Lebensstandard bieten. Durch die weltweite Krise des Imperialismus wurde aber auch die ökonomische Differenz zwischen den Unterdrückten geringer. Die Araber verloren ihre Zugeständnisse und die Bourgeoisie begann einen umfassenden ökonomischen Angriff.

Die Krise 2007 und ihre ökonomischen/politischen Folgen brachten also eine regionale revolutionäre Situation hervor. Die revolutionäre Situation wird dadurch definiert, dass erstens die Herrschenden nicht mehr regieren können wie bisher und zweitens die Unterdrückten nicht mehr regiert werden wollen, wie bisher. Die revolutionäre Krise brach in Westkurdistan (Rojava) mit einem Massaker an den Kurden nach einem Fußballspiel in Qamischli schon im Jahre 2004 aus.

Vom Arabischen Frühling zum reaktionären Bürgerkrieg

Der berühmte Kriegstheoretiker Clausewitz betonte, dass „Krieg […] eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ii ist. Später differenzierte Lenin noch zwischen gerechten und ungerechten Kriegen und entwickelte die These Clausewitz‘ im Hinblick auf den dialektischen/historischen Materialismus weiter. Er unterscheidet zwischen gerechten und ungerechten Kriegen. Der Krieg der Unterdrückten gegen die Herrschenden ist gerecht, die Verteidigung des revolutionären Vaterlandes ebenso. Der Krieg der Imperialisten untereinander, oder der Krieg der Imperialisten gegen die Unterdrückten hingegen, ist ungerecht. Ein Krieg, in dem sich die Unterdrückten aber auf Grund gesellschaftlicher Widersprüche, wie Nation oder Konfession gegenüberstehen, wird als reaktionärer Bürgerkrieg definiert.

Wir hatten angedeutet, dass der Bürgerkrieg in einer neuen Qualität kompliziert ist. Es ist nicht möglich, den Krieg allein durch die sich vertiefenden Widersprüche des Imperialismus und die Konkurrenz zu erklären. Genauso ist es aber auch für uns nicht möglich, den Krieg als einen Krieg zwischen Kurden-Araber, Schiiten/Alawiten-Sunniten zu betrachten. Beide Antworten würden der objektiven Lage nicht gerecht werden.iii Wir bevorzugen es, chronologisch vorzugehen.

Wie auch zuvor angedeutet war der Aufstand gegen die arabischen Diktaturen ein Ausdruck der revolutionären Krise. Die unterdrückten Massen lehnten sich gegen die repressiven Regimes, die ökonomischen Angriffe und die Verelendung auf. Die Massen füllten die zentralen Plätze. Das Fehlen einer revolutionären Führung führte dazu, dass die islamischen Kräfte verschiedener Lager die Führung übernahmen. Assad und das Regime versuchten, den Aufstand von Anfang an zu unterdrücken. Anders als in den anderen arabischen Staaten stieg das Niveau der Militanz binnen einiger Tage enorm an. In der zweiten Hälfte von 2011 gründeten die syrischen Oppositionellen den Syrischen Nationalrat (SNR) und ihren militärischen Arm, die Freie Syrische Armee. Beide werden vor allem von syrischen Sunniten getragen und haben ihren Sitz in der Türkei. Die Führungskader bestehen zum großen Teil von alten Generälen des Assad-Regimes. Die FSA wurde systematisch durch die reaktionären Golfstaaten und den westlichen Imperialisten unterstützt. Asad, der sich weigerte, sich vollständig dem internationalen Markt zu öffnen und ein Teil des finanz-ökonomischen Kolonien-Netzes zu werden, sollte so gestürzt werden. Diese Strategie ist charakteristisch für die Eingriffe des US-Imperialismus im Mittleren Osten. Dadurch sollte eine militärische Intervention so wie im Irak vermieden werden.

So stellten sich der US-amerikanische und europäische Imperialismus mit allen ihren Möglichkeiten hinter die gemäßigt islamischen Rebellen. Die regionalen reaktionären Diktaturen Türkei, Katar und Saudi-Arabien wurden zum geostrategischen Hinterland. Viele sozialistische Organisationen und Parteien sind, von dieser Realität ausgehend, zu fehlerhaften politischen Schlüssen gekommen. Sie erkannten die reaktionäre Rolle des Assad-Regimes nicht und unterstützten ihn in seinem angeblichen „antiimperialistischen“ Kampf. Es stimmt, dass sich Assad gegen den US-Imperialismus positionierte und sich nicht vollständig der globalen imperialistischen Ordnung integrieren wollte. Vergessen wird aber meist die Rolle Russlands und der anderen Imperialisten. Es kann nicht automatisch von einem „Antiimperialismus“ die Rede sein, wenn man sich gegen die USA positioniert. Dies ist Ausdruck eines Sozialchauvinismus, der sich im Kampf gegen eine imperialistische Kraft an einen anderen Imperialisten lehnt.

So brach Ende 2011 der reaktionäre Bürgerkrieg in Syrien aus. Der SNR schaffte es erst einmal, einen großen Teil der Opposition zu vereinen. Politisch-islamische Gruppen wurden aber zunehmend radikaler und verschärften die gesellschaftlichen Widersprüche, sodass es unmöglich für die Imperialisten wurde, sie offen zu unterstützen. Auch wenn keine offiziellen Beziehungen zur Al Nusra-Front mehr besteht, gibt es offene regionale politische Überschneidungen. Gleiches gilt auf Umwegen auch für den IS.

Am 19. Juli 2012 riefen die Kurden in Kobanê die Rojava-Revolution aus. Damit machten sie der Welt und der syrischen Bevölkerung klar, dass sie sich in dem reaktionären Bürgerkrieg nicht auf die Seite eines Reaktionärs stellen wollten. Sie haben sich noch für die reaktionäre Assad-Diktatur gestellt, noch hinter die „oppositionelle“ Front, die politisch-islamische Tendenzen trug und sich immer weiter in der Hegemonie der reaktionären Staaten des Mittleren Ostens wie die Türkei, Katar und Saudi Arabien verlor. Die Kurden wurden nicht Teil des reaktionären Bürgerkriegs, sondern öffneten im Norden Syriens und in Westkurdistan eine neue Front; die revolutionär-demokratische Front.

Die Entstehung des Islamischen Staatsgeht aber zurück bis in den irakischen Besetzungskrieg durch die USA. Denn genau in dem Krieg entstand der Islamische Staat Iraks (ISI) als reaktionäre Reaktion auf die Besetzung. Aufgrund seiner barbarischen Vorgehensweise aber, verlor der ISI den Rückhalt durch die islamisch-sunnitische Bevölkerung sehr schnell und somit auch seine Bedeutung im irakischen Bürgerkrieg. Den Krieg in Syrien verstand der IS als eine neue Möglichkeit, die politische Hegemonie auszubauen.

Für den Krieg in Syrien gab es viele Momente, die seine Entwicklung beeinflusst haben; der Krieg um Aleppo, Damaskus, Homs, Daraa, Palmyra oder den Euphrat-Staudamm. Aber wahrscheinlich war die Schlacht um Kobanê ein historischer Wendepunkt. Bis zur Schlacht befand sich der IS in einem kontinuierlichen Vormarsch in Syrien und im Irak. Kobanê war in dieser Hinsicht ein Willenskrieg gegen den IS. Der heldenhafte Widerstand der YPG, YPJ und der internationalistischen Kräfte brachte die Befreiungsbewegung und die Rojava-Revolution in die Diskussionen der ganzen Welt. Am 1.November schaffte man es, die Massen für den Kobanê-Widerstand auf die Straßen zu bringen. Von Japan bis nach Europa und in die USA solidarisierten sich hunderttausende Unterdrückte mit dem Kampf der KurdInnen. Auf Grund dieser Masseninitiative sahen sich die Imperialisten dazu genötigt, die KurdInnen in der Schlacht zu unterstützen und die kurdische Revolution de facto anzuerkennen.

Im Laufe des Bürgerkrieges haben die Imperialisten den Krieg nicht nur auf Umwegen beeinflusst. Der US-Imperialismus bombardiert Stellungen des IS.iv Es befinden sich auch einige amerikanische Soldaten in Syrien, die militärisch-strategische „Unterstützung“ bieten. Der russische Imperialismus hingegen griff sogar mit Bodentruppen in den Krieg ein. Grund dafür ist die geostrategische Rolle Syriens im Hinblick auf die internationale Konkurrenz im Mittleren Osten. Syrien ist der letzte Ort im Mittleren Osten, in dem noch russische Soldaten und Geheimdienste stationiert sind. Der Marinestützpunkt in Tartus ist sogar der einzige Marinestützpunkt Russlands am Mittelmeer.

In Syrien konzentrieren sich die regionalen gesellschaftlichen Widersprüche insgesamt. Syrien wurde zur Bühne der konfessionellen Widersprüche. Der IS ernannte von Anfang an schon die Alawiten, Schiiten, Christen, Jesiden und andere religiösen Minderheiten zu Feinden. Die Schiiten/Alawiten stellten sich so in den Anfängen schon hinter den alawitischen Präsidenten Assad. Regionale schiitische Kräfte wie der Iran oder die libanesische Hisbollah unterstützten den Despoten. Die sunnitischen-reaktionären Diktaturen im Mittleren Osten (Türkei, Katar, Saudi Arabien) hingegen unterstützten die von den Sunniten getragene FSA, die islamische Al Nusra-Front und den IS.

Syrien wurde in den letzten fünf Jahren Bühne von vielen Kämpfen; revolutionäre Aufstände, imperialistische Konkurrenzkonflikte, konfessionelle und ethnische Kämpfe, regionale Hegemoniekämpfe und die Verteidigung einer Revolution. Hunderttausende Kämpfer von allen Teilen der Erde kamen nach Syrien, sowohl für den islamischen Jihad, die syrische Befreiung, aber auch für die kurdische Revolution. Auch wenn einzelne Schlachten gewonnen wurden, kristallisiert sich bis heute kein möglicher Sieger des Bürgerkriegs heraus.

Demokratischer Ausweg; Rojava und Föderation

Es stellt sich jetzt die Frage; Wie kommen die Unterdrückten in Syrien aus diesem Krieg? Es gibt viele Möglichkeiten, wie die Zukunft aussehen könnte. Aber welche dieser Möglichkeiten bringt den Unterdrückten wirklich eine Veränderung? Wir werden hier einige Lösungswege durchgehen und sie im Hinblick auf die Unterdrückten bewerten.

Es gibt grundsätzlich immer zwei Lösungen in gesellschaftlichen Fragen unter kapitalistischen Verhältnissen; entweder die bürgerliche oder die werktätige Lösung.

Die bürgerliche Lösung beabsichtigt die Restauration des bürgerlichen Staats und die Widerherstellung der umfassenden bürgerlichen Autorität. Die ideologische Krise des Kapitalismus lässt die Suche nach bürgerlichen Lösungen und die damit verbundenen Möglichkeiten der bürgerlichen Restauration aber enorm einschränken. Die internationale Konkurrenz und die Widersprüche des Imperialismus lassen kollektive Ergebnisse nicht zu. Die aktuellsten Beispiele hierzu sind die Friedensverhandlungen in Genf.

Im 100. Jahr der Skyes-Picot-Verträge, in denen die Aufteilung des Mittleren Ostens geregelt wurde, versuchen die Imperialisten, die Region wieder neu aufzuteilen und ihre Hegemonie auszubauen. Sie haben gemerkt, dass der syrische Bürgerkrieg kein Gewinner haben wird, der ein vereintes, zentralistisches Syrien regieren wird. So versuchen sie heute, einen Mittelweg/ein Kompromiss zu finden. Obwohl der türkische Staat von Anfang an gegen Verhandlungen mit Assad ist – die USA und die EU war es bis vor kurzem auch – zeigte der Krieg, dass es keinen anderen Weg für eine bürgerliche Lösung gibt. Die Genfer Friedensverhandlungen sind Ausdruck dieser Suche nach einem Kompromiss. Die Verhandlungen haben zum einen gezeigt, dass die Imperialisten nicht alles, was sie sich denken, im Mittleren Osten auch in die Praxis umsetzen können und zum anderen die Krise der bürgerlichen Ideologie, das heißt die Beschränktheit der Bourgeoisie, Probleme zu lösen.

Auf Druck des türkischen kolonialistischen Staats wurden die Kurden und ihre politische Kraft, die PYD (Partîya Yêtîkîya Demokratîk) nicht zu den Verhandlungen eingeladen. Der Co-Vorsitzende der PYD, Salih Müslim sagte zu Reuters: „Natürlich möchten wir an den Verhandlungen teilnehmen. Wenn wir nicht teilnehmen werden die dritten Verhandlungen genauso wie die zweite Verhandlung nicht erfolgreich sein. Auch bei den Verhandlungen wurden einige Seiten ausgeschlossen.“v Die Einladung würde heißen, dass die Rojava-Revolution und die Befreiungsbewegung international anerkannt werden. Ein Frieden, den die Imperialisten aushandeln mit Kräften, die sie auswählen, kann kein Frieden geschaffen werden. Heute kann man in vielen Städten Syriens schon die angebliche Waffenruhe bröckeln sehen. Sowohl der syrische Staat, als auch die oppositionellen Kräfte sehen im Prozess eine Möglichkeit, Kräfte zu sammeln für einen neuen Angriff. So gab es schon eine Auseinandersetzung zwischen der YPG und den syrischen Streitkräften in Qamischlo, die auf Grund von Angriffen durch das Regime aufgelöst wurde.

Die Frage Rojavas muss aber auch noch unabhängig von allen anderen Faktoren betrachtet werden. Mit dem Skyes-Picot Vertrag und den darauf aufbauenden Verträgen von Lausanne wurde Kurdistan in vier Teile geteilt. Seitdem befindet sich Kurdistan in einer ökonomischen und politischen Besetzung durch die vier Nationen Türkei, Iran, Syrien und Irak. Das Recht der KurdInnen auf nationale Selbstbestimmung und Unabhängigkeit muss zu jeder Zeit, unabhängig von der politischen Konjunktur anerkannt werden. Dennoch müssen die Bestrebungen der kurdischen Befreiungsbewegung nach einer regionalen Lösung positiv bewertet werden. Sie beschränkt sich nicht in die Grenzen Kurdistans und spielt keine lediglich beschränkte nationale Befreiungsrolle, sondern bietet den Unterdrückten der angrenzenden Nationen auch einen demokratischen Lösungsweg.

Am 16./17. März rief der Konstituierende Rat der föderalen demokratischen Einheit von Rojava-Nordsyrien die Föderation von Rojava und Nordsyrien aus. Der Rat sieht den demokratischen Ausweg aus dem Krieg, der von den reaktionären Staaten und den Imperialisten hauptsächlich verursacht wurde, in der Selbstorganisierung und –verwaltung des syrischen Volkes. Dafür ist ein demokratischer Aufbau von den Kommunen bis zum Generalrat, von unten nach oben, nötig. Um nicht den imperialistischen Interessen zu dienen und lediglich den IS militärisch zurück zu drängen, diskutiert die kurdische Befreiungsbewegung in den befreiten Gebieten mit den Menschen vor Ort. Sie versuchen, die Unterdrückten verschiedener Nationen unter der Föderation zu vereinen. Diese Föderation, ist ein Wille der Unterdrückten gegen die imperialistischen Interessen. Sie ist ein Ausdruck, der den Imperialisten zeigt, dass sie nicht alles das tun können, was sie planen; dass nicht alles nach ihren Vorstellungen designt werden kann.

Der Rat betonte ausdrücklich, dass das „föderale demokratische System […] innerhalb der territorialen Integrität Syriens verwirklicht“vi werden soll. Somit beantwortet sie alle Fragezeichen in den Köpfen der syrischen Unterdrückten. Faktisch gesehen, ist Syrien schon geteilt. Der IS hat sein eigenes Kalifat ausgerufen und kennt noch nicht mal die nationalen Außengrenzen Syriens. Sowohl das Regime, als auch die FSA kontrollieren große Gebiete und die politische Realität lässt beide Seiten im Hinblick auf die Zukunft Syriens nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Wo erkennen diese Stimmen denn heute eine nationale territoriale Integrität? Die Kurden sprechen das allen bekannte Geheimnis aus. Mit der Föderation diskutieren sie mit allen ethnischen, religiösen und politischen Minderheiten und schaffen eine Solidarität und Einheit, die es seit vielen Jahren unter der arabischen Herrschaft durch das Regime nicht mehr gab. Der Rat schlägt das föderative System als Lösung für die Krise in Syrien vor und will somit eine umfassende regionale Integrität schaffen. Die föderative Lösung repräsentiert den werktätigen demokratischen Weg, den die Unterdrückten selbst entwickeln sollen. Die Selbstverwaltung wird das demokratische Bewusstsein der Völker des Mittleren Ostens stärken.

Der „Frieden“ der Imperialisten, die Restauration des bürgerlichen Staates oder das Kalifat des politischen Islams kann keine Veränderung für die Unterdrückten bringen.

„Es rettet uns kein hö'hres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“, heißt es in der Internationale, dem internationalen Kampflied des Proletariats. Rojava und die Föderation in Nordsyrien zeigen, was die Unterdrückten alles selbst tun können. Allein der werktätige-demokratische-revolutionäre Ausweg durch die eigene Kraft der Unterdrückten, die begleitet wird durch eine soziale Umwälzung kann ihnen eine Veränderung bieten.

i https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2012A34_a...

ii Clausewitz, Vom Kriege I, 1, 24

iii Siehe auch „Ein Überbewusstsein suchen und finden“ (YS Ausgabe 70)

iv Siehe auch „Ein imperialistisches Bündnis in Kobanê?“ (YS Ausgabe 67)

v http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-talks-idUSKCN0V41Z2

vi http://civaka-azad.org/6964-2/

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