Forcierte „Grenzsicherung“ in Österreich

Forcierte „Grenzsicherung“ in Österreich

Österreich treibt in der Flüchtlingspolitik Planungen für weitere "Grenzsicherungen" voran: "Es ist davon auszugehen, dass die Flüchtlinge versuchen werden, nach der Schließung der Balkanroute auf andere Routen auszuweichen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Wir bereiten uns daher darauf vor, die österreichische Grenze auch an anderen Grenzübergängen zu sichern." Neben Spielfeld habe man Kontrollen für zwölf weitere Orte im Fokus - "optional mit Zäunen, Gittern, Containern und Überprüfungen durch Polizisten und Soldaten".

Solange nicht sichergestellt sei, dass die "unkontrollierten Migrationsströme quer durch Europa stillgelegt seien", werde ihr Land keine "Flüchtlingskontingente" aufnehmen, sagte die Ministerin. "Grundvoraussetzung, um Syrer, die aus Griechenland und der Türkei verteilt werden, aufzunehmen, ist die Sicherung der EU-Außengrenzen und das Ende der Asyloptimierung quer durch Europa."

Auch Bulgarien hatte zuletzt verkündet, seine Grenze mit einem Zaun gegen Flüchtlinge abriegeln zu wollen. So will das Land verhindern, dass Migrant_innen nach Schließung der bisherigen Balkanroute auf alternative Wege über sein Staatsgebiet ausweichen. Zudem fordert das Land die Einbeziehung des Schutzes seiner Grenzen in das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Mikl-Leitner äußerte auch "Bedenken" gegen das geplante Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Es sei richtig, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, aber nicht um jeden Preis. "Wir dürfen nicht neue Risiken schaffen, indem wir zu weitgehende Schritte bei der Visafreiheit setzen. Wir müssen uns als Europäer schon fragen, ob wir uns und unsere Werte noch ernst nehmen, wenn wir mit einem Land über eine Beschleunigung der Visafreiheit reden, dass kurz davor regierungskritische Medien unter Zwangsaufsicht gestellt hat."