Die Zustände im Lageso (Berlin)

Stefan T. war in der Zeit von August 2014 bis Juni 2015 in der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) unmittelbar mit der Auftragsvergabe für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften und deren Sicherheit befasst. Laut Aussage des AWO-Kreisverbands Mitte habe Stefan T. den Auftrag zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften nur an die AWO vergeben, wenn man sich im Gegenzug verpflichtete, „Fa. D.“ mit dem Wachschutz zu beauftragen. Spekulationen, dass auch ein AWO-Mitarbeiter an den Deals beteiligt gewesen sei, wurden bisher dementiert.

„Fa. D.“ soll für jede dieser „Auftragsvermittlungen“ an Stefan T. zwischen 5.000 Euro und 10.000 Euro Schmiergeld gezahlt haben; dies soll etwa fünf Prozent der jeweiligen Rechnungssumme für den Wachschutz entsprechen. Bei der Durchsuchung verschiedener Räumlichkeiten hatte die Polizei Unterlagen und elektronische Datenträger beschlagnahmt sowie im Privattresor von Stefan T. 51.000 Euro Bargeld sichergestellt. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt in achtzehn Fällen der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit und Bestechung. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, so droht Stefan T. eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

Es gibt Vermutungen, dass es sich bei dem betroffenen Sicherheitsdienst um ein Subunternehmen der Firma Gegenbauer, möglicherweise Spysec, handeln könnte. Sollte dies zutreffen, gewinnt die Affäre noch eine zusätzliche politische Note. Immerhin ist der für das Lageso zuständige Sozialsenator von Berlin Mario Czaja (CDU) selbst einige Jahre Manager von Gegenbauer gewesen, bis er 2011 den Posten als Gesundheitssenator antrat.

Im November 2015 gab Gegenbauer offiziell den Rückzug seiner Sicherheitsdienste am Lageso bekannt, nachdem es mehrfach Übergriffe der Wachleute und rassistische Ausfälle gegeben hatte. Zuletzt ging ein Video durch die Medien, auf dem ein Security-Mitarbeiter in übelster Weise mit Nazi-Sprüchen gegen die Flüchtlinge hetzte. Die europaweite Ausschreibung des Senats für ein Nachfolgeunternehmen sollte eigentlich bis Ende Februar ausgelaufen sein. Dennoch wird auch im März noch der Wachschutz am Lageso von Gegenbauer gestellt.