Paramilitarismus mordet in Kolumbien

Während sich in Kuba die Friedensgespräche zwischen der Guerilla FARC-EP und der kolumbianischen Regierung dem Ende neigen, mordet in Kolumbien der Paramilitarismus weiter. Auch, wenn der Optimismus nicht abgelegt werden sollte, so drücken wir unser Unverständnis über das Nichtagieren der staatlichen Behörden aus. Wenn sich die Guerilla FARC-EP in einem friedlichen Akt im Rahmen der Friedenspädagogik mit der Bevölkerung trifft, um die Fortschritte im Friedensprozess zu besprechen, wird von Seiten der Regierung und ihrer Medien Entsetzen und Angst verbreitet. Wenn jedoch innerhalb der letzten 10 Tage vier Anführer der sozialen Bewegungen getötet oder in der südlichen Provinz Putumayo neun Personen ermordet werden, dann fehlt der Aufschrei.

Vier Tote Anführer der sozialen Bewegung, ein junger Mensch der Kommunistischen Jugend (JUCO aus Soacha, ein indigener Anführer aus Cauca, eine Anführerin der Bauernbewegung aus Cauca, sowie ein lokaler Bauernführer aus El Bagre in Antioquia, das ist das Ergebnis einer systematischen Ausschaltung der sozialen und politischen Opposition. Die Ermordung von neun Personen durch Paramilitärs in Putumayo, nach dem Flugblätter von Paramilitärs in Puerto Asís aufgetaucht sind, ist die deutliche Sprache von sozialen Säuberungen. Tägliche Bedrohungen und Einschüchterungen im ganzen Land zeugen von einem Problem, dass der Staat dies nicht nur in den Griff bekommt, sondern wie Untersuchungen belegen, ein Teil dessen ist.

Wie bitte, soll Frieden garantiert werden, wenn andere Meinungen, kritische Ansichten und oppositionelle Politik gegen das neoliberale Ausbeutungssystem nicht zugelassen und systematisch bekämpft werden? Welche Maßnahmen hat die Regierung bisher ergriffen, um unabhängige soziale und politische Bewegungen zu schützen? Wie soll den Guerilleras und Guerilleros erklärt werden, dass sie ihre Waffen abgeben sollen, ihre Sicherheit aber akut gefährdet ist? Wieso hungern Tausende im Norden Kolumbiens und leben Bauern, Afro´s und Indigene unterhalb der Armutsgrenze, obwohl Kolumbien ein reiches Land ist? Wieso gibt es 10.000 politische in einem Land, dass sich eine demokratische Fassade gibt? Ist es gerecht, wenn 0,4% der Bevölkerung mehr als 44% des Landes besitzen?

Der Paramilitarismus und auch die strukturelle Gewalt in Kolumbien sind nicht zufällig, sondern Bestandteil des politischen und wirtschaftlichen Systems. Sie sind Teil des Neoliberalismus, in der eine Elite aus Politik und Wirtschaft die Fäden der Macht in der Hand hält und die Linke aktiv bekämpft wird. Präsident Santos stellt sich im Zuge der Friedensgespräche gerne als der Heilsbringer dar. Doch warum verharmlost er dann den Paramilitarismus als gewöhnliche Kriminalität? Wie sieht sein demokratisches Kolumbien und wie sieht sein Frieden aus, den er predigt? Das ist nicht unser Frieden, denn Frieden gibt es nur, wenn grundsätzliche Veränderungen im System stattfinden und der Paramilitarismus an seinen Wurzeln, in Politik und Wirtschaft, bekämpft wird.

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