[FR] Wieder Proteste gegen die Corona-Maßnahmen

Bundesweit demonstrierten am Samstag, den 16.05.2020, Menschen gegen die Corona-Maßnahmen - mehrere hundert auch in Freiburg. An vier Orten im Stadtgebiet waren Veranstaltung aus dem "coronaskeptischen" Spektrum angemeldet. Wie die Wochen davor waren die Demonstrationen geprägt von gezielter Desinformation, bis hin zur Relativierung von Diktatur und Nationalsozialismus.

Meinungsäußerung für alle? - Nein, danke!
Eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen intervenierte kritisch bei den Kundgebungen auf dem Platz der Alten Synagoge und auf dem Münsterplatz. Auf dem Platz der Alten Synagoge verlasen die Redner*innen der Gegendemo einen Text der Initiative "Corona Solidarität Freiburg (CSF)". Diese Intervention stieß auf breite Ablehnung bis hin zu wütenden Reaktionen bei den Demonstrationsteilnehmer*innen. Nach Gerangel und Diskussion wurde die Gegendemonstration von der Polizei auf den Vorplatz des Stadttheaters begleitet, wo die Rede unbehelligt gehalten werden konnte.
Auf dem Münsterplatz war die Reaktion auf die kritische Intervention der Gegendemonstrant*innen weitaus aggressiver. Neben Pfiffen und Rufen waren von der aufgebrachten Menge NS-relativierende Sprechchöre zu hören. Die Gegendemonstration verlas als erste Rede ebenfalls den CSF-Text. Nachdem die Polizei eine Kette zwischen Querfront-Demonstration und Gegendemo zog, bewegte sich letztere zur Südseite des Münsterplatzes und verlas dort die zweite Rede - einen Text des Bündnisses "Nationalismus ist keine Alternative". Dieser Ort wurde ihnen zuvor von der Polizei als Kundgebungsort zugewiesen.
Eine weitere unangenehme Szene ereignete sich am Rande der Kundgebung auf dem Münsterplatz. Ein freier Journalist, der im Auftrag von Radio Dreyeckland (RDL) die Demontration besuchte, wurde dabei von einem vermeintlichen Impfgegner physisch angegangen. Die Polizei kontrollierte lediglich die Personalien des Journalisten, der im Anschluss jedoch seine Arbeit wieder aufnehmen konnte.

Von Bio-Markt bis Aluhut 
Es lässt sich feststellen, dass die die Stimmen der Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge insgesamt leiser waren, als die auf dem Münsterplatz. Die selbsternannten Vertreter*innen des christlichen Abendlandes verteilten hauptsächlich die Zeitung "Demokratischer Widerstand", das Organ der verschwörungsideologischen Partei "Widerstand2020". Desweiteren auch Flugblätter von 5G- und Impfgegner*innen. In den Reden benannten sie ihre Deutung der Zahlen vom RKI, bekundeten ihre Impfgegner*innenschaft und stellten sich zumindest teilweise gegen Bill Gates als den vermeintlichen Strippenzieher hinter der aktuellen Lage. Darüber hinaus wurden die (angeblichen) Einschränkungen der Grundrechte thematisiert, so wurde bspw. die Maskenpflicht als Verletzung der Menschenwürde und Körperverletzung bezeichnet. Dementsprechend wurden Hygienevorschriften auch nur stellenweise eingehalten, was unseren Beobachtungen nach aber keine Folgen nach sich zog. Dennoch wurde in einer Rede behauptet, dass die aktuelle Situation in Deutschland mit dem Leben in einer Diktatur vergleichbar sei. Den eigenen Protest stellte die*der Redner*in auf unsägliche Weise in die Tradition der Weisen Rose. Das Klientel kann hauptsächlich als eher "hippiesk" bis esoterisch eingeschätzt werden.

Rüder Ton, raue Stimmung, rechte Verharmlosung
Bei der Kundgebung auf dem Münsterplatz war die Stimmung im Vergleich zu den letzten Wochen dagegen deutlich aggressiver, aber immerhin schien die Größe der Gruppe zu stagnieren. Auch auf dieser Kundgebung wurde zwar die Bedeutung von Grundrechten und Meinungsfreiheit betont, doch es waren deutlich mehr rechte Aussagen und Codes zu beobachten. Der Vergleich mit dem NS zog sich als wiederkehrendes Motiv durch den Inhalt der gesamten Veranstaltung. So bezeichneten mehrere Redner*innen die Gegendemonstrant*innen z.B. als "Schlägertruppen der SA", die "vom Staat bezahlt" seien - ein bekanntes Argumentationsmuster das häufig von Rechten benutzt wird, um Gegenproteste zu diffamieren. Als von der Bühne NS-verharmlosende Parolen angestimmt wurden, warf ein*e Teilnehmer*in wütend das mitgebrachte Schild auf den Boden und verließ die Kundgebung, während viele andere Protestierende einstimmten. Im späteren Verlauf zog zudem noch ein Redner einen Vergleich zwischen der Mundschutzpflicht und dem "gelben Stern am rechten Arm". Nach unseren Informationen wurde insgesamt in zwei Fällen Volksverhetzungen zur Anzeige gebracht. Der starke Wunsch nach einem Sturz des "Merkelregimes", wie in den Reden ebenfalls erwähnt, deutet auf eine ideologische Nähe zu den rechtsradikalen Proteste gegen die Geflüchtetenpolitik der Bundesregierung 2015.
Im Gegensatz zu dem Protest auf dem PDAS befanden sich hier wesentlich weniger Hippie-Alternative als Anhänger*innen (rechter) Verschwörungsideologien, die sich mit Schildern oder T-Shirts zu QAnon bzw. gegen die angebliche "Neuen Weltordnung" positionierten. Auffällig war zudem das bedrohlich wirkende Auftreten von Einzelpersonen und Kleingruppen, v.a. gegenüber den Gegendemonstrant*innen. Zu guter Letzt wurde bei einer dieser Einzelpersonen eine offen zur Schau gestellte, nationalistische Tätowierungen entdeckt.

„Querfront im klassischen Sinne“
CSF-Pressesprecher Julian Röper zieht als Fazit: "Die Ereignisse vom Samstag zeigen, dass sich vor allem bei der Kundgebung auf dem Münsterplatz eine Querfront im klassischen Sinne versammelt. Diese versucht sich zwar weiterhin als "mittig" und "bürgerlich" zu geben, die nahezu systematische NS-Verharmlosung und das offensichtliche Aggressionspotential gegenüber Gegendemonstrant*innen und Journalist*innen beweisen aber, dass man diese nicht unterschätzen sollte."
Eine "Abgrenzung nach rechts", wie die Badische Zeitung schrieb, sieht auf alle Fälle anders aus.

Der vorgetragene Text von der "Corona Solidarität Freiburg" kann hier nachgelesen werden:
https://freiburg.corona-solidaritaet.de/…/Zu_den_Protesten_…