Nicaragua: Ortega kündigt Massensterben an

Am 30. April hielt Daniel Ortega eine Rede, die über verschiedene Medien Nicaraguas live übertragen wurde. Sie wurde als Rede zum 8. Todestag von Tomás Borge und zum 1. Mai 2020 angekündigt. Diese Rede wurde vielfach als unbedeutend bezeichnet, da sie weder zur allgemeinen politischen Situation des Landes noch in Bezug auf konkrete Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie irgendwelche näheren Aussagen enthielt. Diese Interpretation unterschätzt jedoch in dramatischer Weise die eigentliche Botschaft des Präsidenten. In Wirklichkeit ist diese Rede eine ausführliche und detaillierte Ankündigung der Regierung, dass sie bewusst und geplant keine besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus unternehmen wird.

Sie ist die offene Ankündigung, dass Nicaragua – auf Grund dieser Regierungspolitik – in den nächsten Wochen und Monaten in eine humanitäre Katastrophe unkalkulierbaren Ausmaßes hineingeraten wird. Durch Covid-19 werden wesentlich mehr Menschen in Nicaragua sterben als durch die staatliche und paramilitärische Repression seit dem 18. April 2018 gestorben sind. Die Claqueure des Regimes Ortega-Murillo, die diese kriminelle Politik des Präsidentenpaares gegenüber der Corona-Pandemie aus falsch verstandener Loyalität weiterhin unterstützen und propagieren, machen sich politisch mitschuldig an der Tragödie, die gerade scheinbar unaufhaltsam auf Nicaragua zurollt.

Ortega hielt diese Rede, wie inzwischen schon gewohnt, in seinem Privathaus-Parteizentrale-Präsidentensitz vor blumengeschmückten Tischen und vor 20 ausgesuchten Gästen aus seinem allerengsten Umkreis. Er sprach frei und hatte nur einige Zettel mit Stichworten und Daten zur Hand. Auffällig war jedoch, dass er noch langsamer und mit noch längeren Pausen sprach, als sonst schon in der Vergangenheit. Seine Rede dauerte eineinhalb Stunden, wobei etwa die Hälfte dieser Zeit aus seinen Redepausen bestand. Dennoch waren seine Sätze vollständig und klar verständlich.

Zu Beginn seiner Rede begrüßte er die Arbeiter und Arbeiterinnen der Welt mit einer Konstruktion, die es im Spanischen gar nicht gibt („saludamos a todos los trabajadores del mundo y trabajadoras del munda“). Dieser Teil der Rede wurde nachträglich so manipuliert, dass dieser grammatikalische Unsinn nicht mehr zu hören ist. Bemerkenswert ist weiterhin, dass er den 30. April 2019 als Datum nennt, an dem angeblich der Umsturzversuch gegen seine Regierung stattgefunden haben soll, während es tatsächlich der 18. April 2018 war, an dem die Massenproteste begannen, die er daraufhin brutal niederschlagen lassen hat. Schließlich war an dieser Inszenierung auch noch auffällig, dass die 20 auserwählten Teilnehmer*innen die ganze Zeit über wie erstarrte Salzsäulen auf ihren Stühlen saßen, während die Vize-Präsidentin Murillo ihrem Ehemann permanent dazwischen quatschte.

Antiimperialistischer Diskurs …

Einleitend widmet Ortega mehr als eine halbe Stunde den Übeln des Kapitalismus und der schlimmen Rolle der USA in der Welt. In früheren Zeiten hieß es in Nicaragua über Ortega: „Je antiimperialistischer sein Diskurs, desto größer die Schweinerei, die er dahinter verstecken will“. Damals ging es in aller Regel um geheime Pakte mit den Rechten, um Macht und Geld. Heute geht es jedoch um die Gesundheit und das Leben aller Menschen in Nicaragua.

… und Passivität gegenüber Covid-19

Im zweiten großen Block seiner Rede beschäftigt sich Ortega 45 Minuten mit Gesundheitssituation in Nicaragua. Außer einigen Randbemerkungen mit Bezug auf die „Empfehlungen der Autoritäten“ oder die „internationalen Normen“ nennt er jedoch keine einzige konkrete Maßnahme der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und auch keine einzige Verhaltensmaßnahme der Bevölkerung zur Prävention. Die Worte „Gesichtsmasken“, „Mindestabstand“ oder „Vermeidung größerer Menschenansammlungen“ kommen in seiner Rede nicht vor. Stattdessen relativiert er die Gefahr dieser Pandemie und fordert zur Mäßigung bei den Schutzmaßnahmen auf. So sagt er, „wir werden die Epidemie so bekämpfen, wie wir alle Epidemien bekämpfen […] ohne in extreme Formen zu verfallen, die das Land umbringen würden“. Wir werden die „normalen Maßnahmen ergreifen“. Die Botschaft dieser „Argumentation“ lautet: Die Pandemie ist nur eine neue Form von Epidemien, wie wir sie schon immer gehabt haben, sie erfordert daher keine besonderen oder gar „extremen“ Maßnahmen.

Währenddessen ist genau das Gegenteil richtig: Das aktuell grassierende Coronavirus ist extrem ansteckend; ein großer Teil der Krankheitsübertragung findet bereits statt, bevor der Krankheitsüberträger die ersten Krankheitssymptome bei sich selbst verspürt; ein großer – bisher nicht quantifizierbarer – Teil der Infizierten weist nur geringe oder sogar überhaupt keine Symptome auf, während er oder sie die Krankheit dennoch an andere Personen weitergeben kann. Somit liegen die genauen Übertragungswege dieser Pandemie weitgehend im Dunkeln. Daher bleiben als Möglichkeiten der Vorbeugung: individuell den erforderlichen Mindestabstand zwischen den Personen einzuhalten und Gesichtsmasken zu tragen, gesellschaftlich alle größeren Konzentrationen von Menschen zu vermeiden und prophylaktisch möglichst viele Tests zu machen, um die Krankheit bereits vor ihrem Ausbruch zu entdecken und Infektionswege zurückzuverfolgen. Keine dieser Maßnahmen wird von der Regierung Ortega eingehalten und erst recht nicht propagiert.

Verharmlosung der Pandemie

Seit dem ersten offiziell anerkannten Fall einer Infektion mit dem Coronavirus vom 18. März bis zum Tag seiner Rede am 30. April hätten sich, so Ortega, 14 Personen mit diesem Virus infiziert, von denen 4 verstorben seien. Seit dem 11. März, dem Tag, als die Weltgesundheitsorganisation die Krankheit Covid-19 zur Pandemie erklärte, bis zum 30. April habe es jedoch 2.829 weitere Todesfälle gegeben, „über die niemand spricht“: 120 Verkehrstote, 85 Opfer von Gewalt, 40 Selbstmorde, 37 Ertrunkene, Tote durch Herzversagen, Bluthochdruck, Leberversagen, Krebs und anderes mehr. Es sei „unsensibel“ gegenüber all den Angehörigen dieser Toten, wenn man aktuell nur über die Coronatoten sprechen würde. Durch seinen Vergleich von „nur“ 4 Todesfällen durch das Coronavirus mit 2.829 Todesfällen aus anderen Gründen verharmlost er Covid-19 in völlig unzulässiger Weise. Die Botschaft dieser unseriösen Gegenüberstellung lautet: Nicaragua hat so viele andere Probleme, da sollten wir die Bedeutung des Coronavirus nicht übertreiben.

Bei diesem extrem schiefen Vergleich – den er ganze 13 Minuten lang ausbreitet – lässt er unter den Tisch fallen, dass die Regierung, im Gegensatz zu den meisten anderen Todesfällen, bedeutende und sofort wirksame Einflussmöglichkeiten in ihrer Hand hätte, um die Ausbreitung der Pandemie zumindest zu bremsen. Er verschwiegt ebenfalls, dass die Pandemie in Nicaragua erst am Anfang ihrer Entwicklung steht und sich in den nächsten Wochen exponentiell – d.h. von Tag zu Tag immer schneller – verbreiten wird, während die anderen Todesfälle mehr oder weniger konstant zur sozialen Realität in Nicaragua gehören.

Massenveranstaltungen entgegen aller Warnungen

Ortega weist darauf hin, dass seit dem ersten offiziellen Coronafall 162 Personen behandelt wurden und dass im ganzen Land 971.433 Familien von Haus zu Haus besucht wurden, um durch diese Maßnahme insgesamt 3.336.096 Personen über die erforderlichen Hygienemaßnahmen zu informieren. Auch wenn sie weit übertrieben erscheinen, sollen diese Zahlen den Eindruck erwecken, als ob die Regierung und die FSLN die Bevölkerung mit großer Energie auf die Pandemie vorbereiten.

Auch hier ist das genaue Gegenteil richtig: Diese Besuche wurden von Gruppen durchgeführt, die keine Masken trugen und weder einen Sicherheitsabstand zwischen sich noch zu den Menschen, die sie aufsuchten, wahrten. Exakt an den Tagen, an denen diese Besuche stattfanden, riefen diverse Regierungsinstitutionen zu großen Festen und Versammlungen anlässlich der Ostertage, die in Nicaragua traditionell intensiv und ausgelassen gefeiert werden, auf. Anstatt mit höchster Energie auf die Besonderheit der aktuellen Gefahr hinzuweisen und außerordentliche Schutzmaßnahmen einzuleiten, verbreitet die Regierung die Illusion, alles unter Kontrolle zu haben.

Gesundheitsarbeiter*innen besonders gefährdet

Um die Qualität des Gesundheitswesens hervorzuheben, weist er auf 2.454.522 ärztliche Sprechstundentermine hin, die seit dem 11. März in Nicaragua durchgeführt wurden, und auf 408.230 Notfallbehandlungen und 2.046.251 Hausbesuche im gleichen Zeitraum. 10 Minuten lang zählt er die verschiedensten Leistungen, Dialysebehandlungen, Chemotherapien, Operationen usw. auf, die das öffentlichen Gesundheitswesen erbracht hat, ohne auch nur ein einziges Mal die Corona-Pandemie zu erwähnen. Kein einziges Wort zur Behandlung der Coronakranken und zur Vorbereitung des Gesundheitssystems auf die kommenden Krankheitsfälle von Covid-19. Ortega versucht das Bild zu vermitteln, dass das nicaraguanische Gesundheitswesen hoch leistungsfähig und bestens für die Zukunft gerüstet sei.

In Wirklichkeit gibt es immer mehr Meldungen darüber, dass die verschiedenen Krankenhäuser bereits heute überlastet sind, dass es an Beatmungsgeräten fehlt, dass die Tests nur extrem restriktiv vorgenommen werden und dass die Verbreitung des Coronavirus in Nicaragua bereits vollständig außer Kontrolle geraten ist. Das Schlimmste ist jedoch, dass den – nach Angaben Ortegas 37.659 – Beschäftigten des Gesundheitswesens bis heute noch verboten ist, einen Mundschutz zu tragen, angeblich, um die Patienten nicht zu erschrecken. Diejenigen, die sich in ihrer großen Mehrheit selbstlos für die Gesundheit ihrer Landsleute einsetzen, werden dafür von der Regierung mit einem stark erhöhten Krankheitsrisiko bestraft. Darüber hinaus können dadurch die Gesundheitseirichtungen selbst zu den Zentren der Weiterverbreitung der Infektion werden.

Demagogie gegen soziales Abstandhalten

Ortega erwähnt immer wieder die Aussage, dass die Gesundheitsarbeiter nicht nach Hause gegangen seien, dass die Feuerwehrleute nicht zu Hause geblieben seien … so als ob irgendwo in der Welt jemand dazu aufgerufen hätte, dass die Ärzte und Krankenschwestern angesichts der Pandemie nur noch im Homeoffice arbeiten sollten. Tatsächlich ist diese Äußerung jedoch ein demagogischer Versuch, alle Maßnahmen zur Verminderung der sozialen Kontakte zwischen den Menschen ins Lächerliche zu ziehen. Dabei werden in der einen oder anderen Form in nahezu allen Ländern der Welt die sozialen Kontakte zwischen den Menschen reguliert und reduziert, weil dies eine essentielle Maßnahme ist, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen und möglichst zu stoppen.

Letzte Hoffnung: viele neue Babys

Am Ende hat Ortega aber auch eine positive Nachricht zu überbringen: Es werden mehr Kinder neu geboren als ältere Menschen sterben. Nach seinen Angaben wurden in dem hier genannten Zeitraum 14.571 Babys neu geboren, etwa siebenmal so viel wie Menschen gestorben sind. „¡Gelobt sei Gott!“ ruft er aus und lächelt – das einzige Mal – in die Kamera, zufrieden damit, dass er für all die Probleme, über die er gesprochen hat, doch noch eine positive Lösung gefunden hat. Wenn die Regierung schon nicht viel machen kann und das, was sie machen könnte, nicht machen will, dann bleibt – in den Zeiten von Covid-19 – zumindest dies: viele neue Kinder und das Vertrauen auf Gott.

Ortegas Rede ist von seinen Beratern, sicherlich unter der Federführung seiner Ehefrau und Vize-Präsidentin Rosario Murillo, nach dem folgenden Leitfaden konzipiert worden:

1. Antiimperialistisches und antikapitalistisches Traraaaah;

2. Missachtung aller wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Besonderheiten der Pandemie Covid-19;

3. Keine Einschränkungen menschlicher Konzentrationen, um zu demonstrieren, dass unter der Regierung Ortega-Murillo alles in Ordnung ist;

4. Zurückweisung der Aufforderung, zu Hause zu bleiben;

5. Relativierung der besonderen Gefahr des Coronavirus, mit dem Hinweis auf viel mehr Todesfälle auf Grund von anderen Krankheiten und Problemen;

6. Aufzählung diverser Leistungen des Gesundheitswesens, um davon abzulenken, dass es auf die Pandemie nicht vorbereitet ist;

7. Belobigung der Beschäftigten im Gesundheitsbereich, um zu verdecken, dass die Regierung keine der international empfohlenen Maßnahmen ernsthaft umsetzen will;

8. Keine detaillierte öffentliche Information über den Stand der Infektionen und über die Maßnahmen und Planungen der Regierung in Bezug auf die Corona-Pandemie;

9. Überbringen der frohen Botschaft, dass viel mehr Babys auf die Welt kommen als Menschen sterben;

10. Statt konsequenten Regierungshandelns zur Bekämpfung der Pandemie Orientierung auf die christliche „Nächstenliebe“ als einzig verbleibende Hoffnung der Menschen.

Die Regierungschefs Bolsonaro (Brasilien), Johnson (Vereinigtes Königreich) und vor allem auch Trump (USA) haben die Gefahren der Pandemie systematisch heruntergespielt, als sie noch eine Möglichkeit gehabt hätten, ihre Ausbreitung deutlich zu verlangsamen. In diesen Ländern breitet sich Covid-19 bis zum heutigen Tag noch nahezu ungebremst weiterhin aus. Die Regierung Ortega-Murillo hat beschlossen, es noch schlechter zu machen und ausdrücklich zu öffentlichen Massenversammlungen aufzurufen.

Die Katastrophe ist kaum noch aufzuhalten

In seiner Rede hat Ortega seinem Volk klar erklärt, dass seine Regierung keinerlei „extremen“ Schritte anordnen und lediglich die „normalen“ Maßnahmen durchführen werde. Damit ist die unkontrollierte Ausbreitung der Pandemie Covid-19 in Nicaragua bereits heute eine feststehende Tatsache. Sie wird Tausende von Toten hervorbringen, ein Vielfaches der Opfer der von ihm angeordneten staatlichen und paramilitärischen Repression im Jahr 2018. Ortega kündigt seinem Volk ein Massensterben an, für dessen Dimensionen seine Regierung in einem hohen Maße die Verantwortung zu tragen haben wird.

Wer heute fordert, die politische Opposition gegen das Regime Ortega-Murillo wegen der Corona-Pandemie zurückzustellen, der fordert, ausgerechnet diejenige Regierung in Ruhe weiterwirken zu lassen, die angesichts des Coronavirus die schlechteste Gesundheitspolitik der ganzen Welt betreibt.

Als Nachbemerkung sei darauf hingewiesen, dass die Regierungspolitik seit wenigen Tagen zwar nicht offiziell verändert wurde, dass jedoch im Kleinen erste Veränderungen stattfinden. So wird öffentlichen Angestellten jetzt teilweise Homeoffice verordnet, andere müssen Urlaub nehmen, die Klassenfrequenzen in den Schulen und Universitäten werden reduziert, es wird teilweise sogar für das Einhalten eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen den Menschen geworben. Diese Maßnahmen kommen jedoch viel zu spät und reichen in keiner Weise aus, um eine Katastrophe noch zu verhindern.

Ich hege die eindringliche Hoffnung, dass all das, was ich hier dokumentiert und kommentiert habe, übertrieben ist und daher nicht eintreten wird. Aber angesichts der weltweiten Erfahrungen mit der Covid-19-Pandemie habe ich die schlimmsten Befürchtungen, dass sich diese Hoffnung nicht erfüllen wird.

Lissabon, 10.05.2020

Link zur Rede Ortegas vom 30. April 2020:

https://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:102878-presidente-daniel-ortega-y-companera-rosario-murillo-rinden-homenaje-al-comandante-tomas-borge-