Offener Brief an die Soldaten des Syrienkommandos
Uli Gellermann, Gefreiter der Reserve der Bundeswehr und der ehemalige Offiziersanwärter Harmut Barth-Engelbart richten sich mit einem Offenen Brief an die Soldaten des Syrienkommandos der Bundeswehr. Laut den Autoren ist der Einsatz völkerrechtswidrig. Wer an dem Einsatz teilnimmt, mache sich deshalb strafbar. Deshalb sollen die Soldaten den Gehorsam verweigern.
Soldaten!
Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht.
Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste. Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.
Reiner Braun Mehr lesen:Deutschland soll in den Krieg - Was will die Bundeswehr in Syrien? Euer Einsatz wird von der Regierung mit der "Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen" begründet. Ihr wisst, dass Euer Kommando in Afghanistan die gleiche Begründung hatte. Und Ihr wisst auch, dass nach 14 Jahren dieses Auslandseinsatzes der Terror nicht geringer sondern nur mehr geworden ist.
Auch der von den USA geführte Krieg im Irak wurde mit der Terror-Bekämpfung begründet und hatte doch nur mehr Terror und Terroristen zur Folge. Euer Schwur mahnt Euch zur Verteidigung unseres Landes. So wie auch das Grundgesetz im Artikel 87a Euch ausdrücklich nur zur Verteidigung verpflichtet. Was auch immer erzählt wird: Es gibt kein UNO–Mandat für den Einsatz in Syrien.
Hat die syrische Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Krieg erklärt?
Sind syrische Truppen auf dem Weg zu unseren Grenzen? Nein. Und doch sollt Ihr Euch in diesem Land an einem Krieg beteiligen. Klar und deutlich sagt der Artikel 26 des Grundgesetzes unserer Republik: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
Sie sind unter Strafe zu stellen." Wer dem Syrienkommando Folge leistet, greift einen souveränen Staat an. Der nimmt an einem Angriffskrieg teil. Das ist strafbar. Tornado-Kampfjet der Bundeswehr. Quelle: U.S. Air Force, gemeinfrei Mehr lesen:Zieht Deutschland ohne UN-Mandat in den Syrien-Krieg? Bundestag soll Einsatz bewilligen Außerdem sollt Ihr Euch an "vorsätzlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung" Syriens beteiligen. Wie jeder weiß, sind Luftangriffe gegen Terroristen nie ausschließlich auf militärische Ziele zu begrenzen. Immer sind zivile Opfer zu beklagen.
Der Internationale Strafgerichtshof bezeichnet solche Einsätze als Kriegsverbrechen und stellt sie unter Strafe. Ausdrücklich sagt das Soldatengesetz in seinem § 11, dass ein Befehl nicht befolgt werden darf, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.
Soldaten! Macht Euch nicht strafbar. Verteidigt die Grundrechte unseres Landes. Verweigert Euch diesem unsinnigen, verbrecherischen Einsatz in Syrien. Dient unserem Land und sagt NEIN.
Uli Gellermann Gefreiter der Reserve Raketenartilleriebataillon 12
Harmut Barth-Engelbart Ex-Offiziersanwärter 3. Panzergrenadier-Bataillon 352
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