Uni Rostock: Flugblattaktion gegen die Lehre im Dienste des Krieges

Eine universitäre Veranstaltung?

Auch in diesem Jahr findet wieder die Projektwoche an der Universität Rostock statt. Doch wird dieses Mal ein ganz besonderes Angebot ermöglicht - das Planspiel POL&IS der Bundeswehr. Den organisatorischen Rahmen schaffen Fr. Dr. Heinrich und das Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften. Dem Ankündigungsschreiben ist zu entnehmen, dass sich Frau Heinrich der Problematik durchaus bewusst ist, die Bundeswehr an die Uni zu holen, beziehungsweise die StudentInnen in die Kaserne zu schicken. Auch wenn betont wird, dass es sich um keine universitäre Veranstaltung handele, ist der Rahmen trotzdem klar – durch das Uni Rostock-Logo am Kopf des Ankündigungsschreibens1 und die Eintragung auf stud.ip.

Die um Nachwuchs besorgte Bundeswehr kommt an die Hochschulen, um durch werdende LehrerInnen gleich doppelte Rekrutierungsarbeit zu gewährleisten. Sind diese erst einmal überzeugt, sind Einladungen in die zukünftigen Schulen der Lehramts-StudentInnen für die nächsten Jahre gesichert.

Forschen für den Krieg

Die Universität Rostock hat die Friedensforschung sogar in ihrer Grundordnung verankert. Trotzdem hat sie einen wehrtechnischen Forschungsauftrag von der Bundeswehr angenommen: Rostocker Maschinenbauer arbeiten ebenfalls daran, Minen am Meeresgrund aufzuspüren. Uni-Sprecher Ulrich Vetter hält das Projekt für ein „humanitäres Vorhaben“.2

Mecklenburgische Zustände

Möglich wird diese schon seit Jahren umstrittene Taktik der Bundeswehr durch die unbefristete Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg- Vorpommern und dem Wehrbereichskommando I Küste der Bundeswehr vom 13.07.2010, die noch von Brodkorbs Vorgänger im Amt des Bildungsministers Henry Tesch unterzeichnet wurde. Doch auch Brodkorb wird nicht müde, diese Vereinbarung trotz Widerstandes im Landesparlament zu verteidigen.3 - und steht damit nicht allein in der BRD. Der Umgang mit Kindern in Schulen, die oder deren Eltern kein Interesse an solchen Veranstaltungen haben, lässt ebenfalls tief blicken. Einer Pressemitteilung4 vom 09.03.2014 ist zu entnehmen, dass Eltern zwar die Möglichkeit hätten, sich dagegen auszusprechen, doch mit der Folge, dass die betreffenden Kinder in Parallelklassen gesteckt werden. Eine sinnvolle Unterrichtsabdeckung sieht sicherlich anders aus.

So ganz rund scheint die Zusammenarbeit ebenfalls nicht zu laufen. Laut der Vereinbarung ist die Bundeswehr, in Form des zuständigen Jugendoffiziers, verpflichtet, zum Schuljahresende einen schriftlichen Bericht an das Ministerium zu liefern. Da tut sich die Frage auf, wo Ende Mai 2014 eigentlich der Bericht aus dem Schuljahr 2012/13 steckt. Die Antwort auf die Kleine Anfrage5 der Fraktion Die Linke zeigt: es gibt noch keinen! Er läge zur Bewilligung im Bundesministerium für Verteidigung.

Neues Deutsches „Engagement“ in der Welt

Genau, das Bundesministerium für Verteidigung...während wir Jugendoffiziere in Bildungsanstalten kritisieren, fordert von der Leyen Kindertagesstätten in Kasernen. Die zwei neuen Leitlinien des Verteidigungsministeriums sind: Familienfreundlichkeit und verstärkte Auslandseinsätze6. So befinden sich deutsche Truppen ob zu Land oder zu Wasser nunmehr in Afghanistan, dem Kosovo, dem Horn von Afrika, an der Küste des Libanon, im Mittelmeer, in der Türkei, in Mali, der Zentralafrikanischen Republik, in Somalia, im Sudan, im Kongo und in der Westsahara.7 Diese Länder seien hier in voller Aufzählung genannt, weil die Beschlüsse zu den Einsätzen in einem unverhofften Tempo und weitgehend unbemerkt blieben. Oder, ob der diffusen Informationslage europäischer Perspektive auf diese Länder, ausgesprochen unkritisch berichtet wurde. Fakt scheint zu sein, dass Deutschland anscheinend zu groß ist, um sich nicht in die Weltpolitik einzumischen, so zumindest die Argumentation von Gauck über von der Leyen bis Steinmeier auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz. Gauck, der Rostocker Pfarrer mit Ehrendoktorwürde an der Theologischen Fakultät sagte in seiner Rede, wofür Horst Köhler zurücktreten musste: „Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. Aus all dem leitet er Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen.“8

Und diesen Blödsinn, beziehungsweise diesen ausufernden, offenen Nationalismus und diese Platz-an-der-Sonne-Doktrin muss man erst einmal seinen eigenen BürgerInnen verkaufen – die meistens gegen Krieg ist, jedoch häufig aus fragwürdigen Gründen. Und dafür scheint es auch schon konkrete Vorstellungen zu geben. Der Bundeswehrverband fordert einen Staatsvertrag mit dem Titel „Keine Angst vor Uniformen“!9 Ziel sei es, sich ein noch größeres Podium zur Legitimation von Bundeswehr an sich zu schaffen und die unattraktive Arbeitgeberin Bundeswehr besser zu verkaufen. Interessant ist hier der Zusammenhang, dass die neuerlichen Vorstöße des Bundeswehrverbandes eben als Möglichkeit der Nachwuchsgewinnung gesehen werden und im gleichen Atemzug auf die wichtige Arbeit der Jugendoffiziere an Schulen verwiesen wird, wobei übrigens unterschiedliche Taktiken verwendet werden – abhängig vom Bildungsgrad.

Guten Tag, Frau Jugendoffizier!

Aber worin besteht jetzt konkret die Arbeit der Jugendoffiziere und speziell in Rostock die Arbeit von Kapitänleutnant Ilka Wendler? Das Angebot beinhaltet Vorträge, Diskussionen, Besuche bei der Truppe, sicherheitspolitische Simulationen und Seminare über deutsche Sicherheitspolitik. Die eigens dafür ausgebildeten Jugendoffiziere gehen also in Schulen, Hochschulen oder schaffen ihren eigenen Rahmen10. Die vom demographischen Wandel angegriffene Freiwilligenarmee Bundeswehr11 erkämpft sich auf diese Weise einen Raum für die Verbreitung ihrer Ideologie.

Sie.Dienen.Deutschland

Das durch Fr. Dr. Heinrich vermittelte Planspiel „POL&IS- Eine Simulation zu Politik und internationaler Sicherheit“ richtet sich primär an SchülerInnen, Auszubildende und StudentInnen. Hier können sich also die TeilnehmerInnen 2-5 Tage in verschiedenen Führungspositionen an, wenn auch nur theoretischer, Macht ergötzen. TeilnehmerInnen werden beispielsweise mit der Aufgabe in die Situation von Staatsoberhäuptern gebracht, die ihre jeweilige Nation und deren wirtschaftliche und „humanitäre“ Interessen vertreten. Dadurch wird nach eigenen Angaben „Wissen über die tatsächlichen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse“12 vermittelt, was wohl nur die Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten zur bestmöglichen Reproduktion internationaler Konflikte meinen kann, die allein schon immanent im Nationalstaatsgedanken enthalten sind. Die Ablehnung dessen beinhaltet natürlich auch die einer Armee! Es geht also schlicht darum, zu zeigen, dass das aktuelle Handeln politischer AkteurInnen alternativlos sei.

Es macht einen Unterschied, ob ein alter nationalistischer Oberfeldwebel oder militaristischer Geschichtsdozent für die Bundeswehr werben oder eine Person wie Frau Heinrich, die sich unter Anderem bei der „Uni-ohne-Rassismus“-Kampagne engagiert, gute Beziehungen zu ihren Studierenden pflegt und sich innerhalb ihres Faches auf das Thema „Rechtsextremismus“ (die Redaktion distanziert sich von diesem Begriff) spezialisiert hat. Eine Sympathieträgerin des vermutlich linksliberalen Milieus klingt immer noch wie eine Pazifistin, selbst wenn sie dafür sorgt, dass jungen Studierenden von propagandageschulten Offizieren die Hirne gewaschen werden.

Denken Sie nicht auch Fr. Dr. Heinrich, dass es wesentlich zielführender für die politische Bildung ihrer StudentInnen wäre, Politik nicht aus Sicht der personalisierten Gewalt des Staates zu betrachten? Eine „objektive“ Darstellung internationaler Konflikte wird wohl unmöglich zu gewährleisten sein können, insbesondere angesichts des Personalmangels der Bundeswehr und den neuen Plänen der Verteidigungsministerin – ob nun später im Politikunterricht oder im Planspiel. Denken Sie nicht, dass der neuerliche Einsatz der deutschen Bundeswehr innerhalb der letzten 20 Jahre in Anbetracht der deutschen Geschichte ausreichend Kontroversität in den Politikunterricht bringt?

Es ist nicht neutral, eine solche Veranstaltung zu organisieren – das ist ein politisches Statement. Sie hätten nein sagen können. Sie sind verantwortlich für die künftigen LehrerInnen und haben als Dozentin die Handlungsoption einer Politik, Bildung und Erziehung für den Frieden gerecht zu werden. Statt die Bundeswehr, ob nun im Seminar oder Ausland, auf Menschen loszulassen, sollte dringend die falsche deutsche Moral in politischen Fragen und in Bezug auf die eigene Geschichte reflektiert werden!

1http://www.wiwi.uni-rostock.de/fileadmin/Institute/IPV/Lehrstuehle/Verge...

2http://www.tagesspiegel.de/wissen/unis-und-moral-problem-selbst-wenn-hoc...

3http://www.youtube.com/watch?v=CoChv4tLONM

4Pressemittleitung Nr. 032-14

5Drucksache 6/2800

6http://www.tagesschau.de/inland/vonderleyen-bundeswehr100.html

7http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/!ut/p/c4/04_SB8K8xLL...

8http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gauck-rede-im-wortlaut-deutsch...

9http://www.tagesschau.de/ausland/bundeswehr758.html

10http://www.jugendoffizier.eu/ueber-uns/

11Apt, Wenke: Herausforderung der Personalgewinnung der Bundeswehr. In: Wehrpflicht und Zivildienst. Aus Politik und Zeitgeschichte (Heft 48/2011)

12Broschüre zu POL&IS des Bundesministeriums für Verteidigung