Bildungspolitik Pro NRW

von: Michael Lausberg am: 27.11.2015 - 10:13

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Pro NRW verbindet die Schul- und Bildungspolitik mit der Zuwanderung. In ihren Aussagen wird durchgängig die These vertreten, dass der hohe Anteil von Migrantenkindern mit schlechten Deutschkenntnissen für die Bildungsmisere in Nordrhein-Westfalen verantwortlich sei.

Die gesellschaftliche Benachteiligung von Migranten bei der schulischen Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt ist für Pro NRW ein Indikator für die mangelnde Leistungs- und Integrationsbereitschaft von Zuwanderern. Pro NRW macht sich dabei den Dualismus deutsch – ausländisch zu Eigen. Statistisch besuchen demnach 40,5% der ausländischen Jugendlichen die Hauptschule, deutsche Schüler sind mit 14,8% vertreten. 8,2% aller ausländischen Jugendlichen machen Abitur. 25,7% aller Deutschen. 17,5% aller ausländischen Jugendlichen erreichen keinen Schulabschluss- wie 7,2% der Deutschen. Diese Zahlen sollen das Konstrukt unterstreichen, dass Zuwanderer überproportional schlecht ausgebildet sind und daher in neoliberaler Logik eine Belastung für die Leistungsgesellschaft in der BRD darstellen.

Die „Bürgerbewegung pro NRW“ wertet die Zahlen als logische Folge einer gescheiterten Integrationspolitik der Landtagsparteien in NRW. Der Pro NRW-Generalsekretär Markus Wiener erklärte:[1] „Die multi-kulturellen Illusionen von einer ‚bunten Bildungsrepublik Deutschland’ zerschellen an der Realität der integrationsverweigernden Zuwanderer-Parallelgesellschaften in unseren nordrhein-westfälischen Großstädten. (…) müsse das Tabuthema der gescheiterten Einwanderungs- und Integrationspolitik endlich ohne Scheuklappen angepackt werden.“

Pro NRW plädiert für ein Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem und lehnt das Konzept der Gesamtschule vehement ab:[2] „Nirgendwo konnte bislang nachgewiesen werden, dass die Gesamtschule das bessere System sei. Wir müssen endlich den Pfusch der 68er mutig über Bord werfen und uns wieder auf unsere eigenen nationalen Bildungstraditionen besinnen. (…) Es muss endlich akzeptiert werden, dass nicht alle Schüler gleich bildungswillig und bildungsfähig sind.“

Als die NRW-Schulministerin Sommer (CDU) im Sommer 2009 die flächendeckende Zusammenlegung von Real- und Hauptschulen aufgrund der mittelfristig sinkenden Schülerzahlen prüfte, intervenierte Pro NRW lautstark. Der Jugendbeauftragte von Pro NRW, Gereon Breuer, erklärte:[3] „Ließ Sommer noch vor einigen Wochen keine Gelegenheit aus, den Hauptschulen Bestandsgarantien noch und nöcher auszusprechen, scheint sie sich jetzt voll und ganz dem Modell des zweigliedrigen Schulsystems zugewendet zu haben. Nun erhält sie vor allem Applaus aus den Reihen von FDP, Linkspartei und SPD, die allesamt in den Plänen der Schulministerin ihr eigenes politisches Programm verwirklicht sehen. Ein Schelm, wer gar denkt, hier täten sich Türen für neue Koalitionen nach der Landtagswahl 2010 auf. (…)Die Pläne der Ministerin sind nichts anderes als ein Verrat an der Zukunft der jungen Generation. Die Schwächung von Haupt- und Realschulen bedeutet ja auch eine Schwächung des Gymnasiums. Denn hier werden die Schülerzahlen aufgrund des sinkenden Niveaus der beiden anderen Schulformen mittelfristig steigen und so zu einer Entwertung dieser Schulform führen. Das ist kein Weg, der in eine lebenswerte Zukunft führt. Dieser Weg führt in die bildungspolitische Wüste.“

Zu den Zielen von Barbara Sommer erklärt der stellvertretende Pro-NRW-Vorsitzende Ronald Micklich: „Mit ihrem Vorstoß legt die Ministerin die Axt an das dreigliedrige Schulsystem und fügt den Beispielen für die Beengtheit ihres geistigen Horizonts ein weiteres hinzu. Nach der generellen Infragestellung aller Bildung durch ein einzig auf die Fragen der Pisa-Studie ausgerichtetes Lernen, ist das ein weiteres Bekenntnis der Ministerin zur Bildungslosigkeit. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“

Die in Zukunft immer weiter wachsende Bedeutung von Bildung könne nur mit einem dreigliedrigen Schulsystem gerecht werden, in dem jede Schulform ihre Stärken mit dem größten Nutzen einbringt. Die dauerhafte Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen würde nicht die Qualität der Hauptschulen heben, sondern das theoretische Niveau der Realschulen senken. Die „von GEW-Funktionären und anderen Alt-68igern“ immer wieder erhobene Forderung nach Ersetzen des bewährten dreigliedrigen Schulsystems durch die Gesamtschule geht nach Meinung von Pro NRW an den gesellschaftlichen Problemen völlig vorbei.[4] Pro NRW vertritt die These, dass die Gesamtschule würde eine Nivellierung auf einen schlechteren Leistungsstand mit sich bringen. Die Gesamtschule biete insofern keine Lösung der Bildungsmisere, sondern verschärfe die Situation noch weiter. Dabei beruft sich Pro NRW auf die Pisa-Ergänzungsstudie 2008, wo die Bundesländer mit Gesamtschule tendenziell schlechter abschneiden als jene mit differenziertem Schulsystem. Diese einseitige Interpretation der Pisa-Ergänzungsstudie beschränkt sich auf die reine Wissensvermittlung, Faktoren wie soziales Lernen oder Aufbau von Schlüsselqualifikationen fallen unter den Tisch.

Pro NRW verfolgt das Ziel, die Impulse der so genannten 68er Generation im Bildungswesen anzugreifen und grundsätzliche Änderungen zu fordern:[5] „Jahrzehntelang haben unsere 68er Leistung lächerlich gemacht, die Autorität der Lehrer untergraben, die Unterschiede zwischen den Schularten eingeebnet und das Niveau an den Schulen abgesenkt, damit nur ja jeder sein Gesamtschul-Schmalspur-Abitur bekommt. Im internationalen Vergleich fallen hierdurch deutsche Schüler immer weiter zurück, und zwar vor allem dort, wo die linken Ideologen sich am weitesten durchsetzen konnten.“

Pro NRW kritisiert die fehlende Disziplin und den Mangel an „klassischen bürgerlichen Tugenden“ bei den Schülern, die sich dadurch zu einem „manipulierbaren Pöbel“ entwickelten.[6] Um diese Sekundärtugenden wieder in den Vordergrund zu stellen, fordert Pro NRW eine Restauration „des vom Papst und Bush bezeichneten klassischen Wertesystems im Zusammenwirken mit der Neubelebung der preußischen und auch sonst abendländischen Tugenden nach modernstaatlichen Gesichtspunkten für Deutschland und Europa.“

Die bürgerlichen Parteien CDU und FDP stellen keine Partner auf dem Weg zur Wiederherstellung bürgerlicher Erziehungsvorstellungen dar. Sie hätten dieser „Destruktion (…) tatenlos zugesehen“ und seien „offensichtlich geistig sozialistisch unterwandert.“

Pro NRW bezieht sich positiv auf die Erziehungsideen Wilhelm von Humboldts und die „deutsche Erziehung“ in Preußen. Das Schulsystem produziere seit der ideologischen Wende durch die „68er“ für die Wirtschaft „unbrauchbaren Bildungsschrott“.[7] Das gegenwärtige Bildungs- und Erziehungswesen in Deutschland sei von der Dekadenz geprägt:[8] „(…) chaotisch und werte- wie tugendverächtend und ungebildet im staatsbürgerlichen Umgang miteinander und nach außen, zutiefst dekadent.“

Es geht Pro NRW darum, eine neue Bildungselite zu schaffen und das Leistungsprinzip zu einem Dogma zu machen: „(…) wieder auf besondere Leistungen setzen- auf das Bessere, das nun einmal der Feind des Guten (und sicher des Mittelmäßigen) ist. Die Gleichmacherei, dem Billiglohnprinzip ist in der deutschen Bildungspolitik inzwischen genug gehuldigt worden- es käme jetzt darauf an, den Brotkorb wieder höher zu hängen, damit sich die geistigen Hälse recken.“ Gleichzeitig soll die Autorität der Lehrenden gestärkt und die Selbstständigkeit und die Mitbestimmung der Schüler geschwächt werden. Laut Pro NRW verschwand die „alte aufklärerische Strenge, das Lernen, Üben, Exerzieren,“ und wurde im Laufe der Zeit häufig „durch Meditationskurse und pädagogische Heublumenbäder ersetzt“.

Pro NRW verlangt auch in der Hochschulpolitik die Bildung einer Elite. Die durch die Bildungsreformen Anfang der 1970er Jahre angestiegene Zahl der Studenten führte laut Pro NRW zu einer Egalisierung.[9] Dadurch sei die Forschung an den Hochschulen beeinträchtigt worden, da die steigende Studentenzahl die Priorität auf die Lehre lege. Trotz der Einführung der „Exellenzinitiative“ spricht Pro NRW davon, dass ein Wettbewerb zwischen den Hochschulen kaum mehr existiere und die international konkurrenzfähigen Spitzenleistungen seltener werden. Die Krise an deutschen Schulen und Hochschulen sei demnach eine Krise der „excellence“.

Pro NRW verlangt die Bildung getrennter Schulklassen von deutschen und ausländischen Schülern, wenn die Schüler mit Migrationshintergrund nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Wenn dies nicht geschähe, sei ein Absinken des Leistungsniveaus zu befürchten:[10] „Wenn 60 bis 80 Prozent der Hauptschüler einen Migrationshintergrund aufweisen und die deutsche Sprache nicht beherrschen, ist es nicht verwunderlich, dass ein Unterricht kaum mehr möglich ist und damit auch das Leistungsniveau drastisch sinkt. Dies führt im Ergebnis zu Lernverweigerung, Gewalt und unlösbaren interkulturellen Konflikten.“

In rassistischer Diktion argumentiert Pro NRW, dass die hohe Zahl von ausländischen Schülern die Lernchancen von deutschen Schülern und damit ihre berufliche Zukunft beeinträchtigen würden:[11] „Chancengleichheit gilt nämlich für alle – auch und gerade für unsere eigenen Kinder! Aus diesem Grund fordert pro NRW schon seit geraumer Zeit gerade in sozialen Brennpunktgebieten die Einführung von nach Sprachkenntnissen getrennten Nationalitätenklassen, um den verbliebenen einheimischen Schülern noch eine realistische Zukunftsperspektive zu sichern.“

Es wird von pro NRW ein Zerrbild entworfen, dass in den Schulen meist ausländische Jugendliche gewaltbereite Gangs angehören und, die Angst und Schrecken bei Mitschülern, und Lehrern verbreiten würden:[12] „Raub, Erpressung und Körperverletzungsdelikte sind an der Tagesordnung. Ein Unterricht für lernwillige Schüler ist oftmals nicht mehr möglich, da diese Nachwuchsgangster jegliche Unterrichtsform boykottieren.“

Als Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) auf den eklatanten Fachkräftemangel in der BRD regierte und sich für eine verstärkte Anwerbung ausländischer Spezialisten aussprach, kritisierte der Vorsitzende der „Bürgerbewegung Pro NRW“, Markus Beisicht, das Werben um hoch qualifizierter Zuwanderer:[13] „Offensichtlich beugt sich die große Koalition wieder einmal dem Druck der Wirtschaftslobby, deren einziges Ziel die kurzfristige Maximierung der eigenen Profite ist. Unter Gesichtspunkten des Gemeinwohls ist die Forderung nach weiterer Zuwanderung absurd, solange in der Bundesrepublik ein Millionenheer einheimischer Arbeitsloser besteht.“

Die Tatsache, dass in der BRD ein Mangel an Fachkräften herrsche, sei auf die mangelhafte Bildungspolitik der etablierten Parteien zurückzuführen. Anstatt der Anwerbung von ausländischen Spezialisten solle sich die Bundesregierung um die Aus- und Weiterbildung der deutschen Bevölkerung besinnen. Dabei orientiert sich Pro NRW an nationalistischen Phrasen, die im Zeitalter der Globalisierung obsolet geworden sind:[14] „Deutschland ist mehr als nur ein ‚Wirtschafts- oder Technologiestandort’, nämlich in erster Linie die Heimat der Deutschen. Deshalb kann das Gebot nur lauten: Ausbildung statt Zuwanderung!“

Außerdem beanstandet Pro NRW die Abwanderung von hunderttausenden deutschen Fachkräften ins Ausland. Nicht die besseren Chancen und die persönliche Weiterentwicklung seien die Gründe für die massive Auswanderung, sondern „die marode Politik der Altparteien – und zwar nicht nur durch überhöhte Steuern, sondern auch durch Kriminalität, Korruption und ‚multi-kulturelle’ Zumutungen in allen Lebensbereichen.“[15] Diese Politik verstößt laut Pro NRW gegen „im allerhöchsten Maße gegen deutsche Interessen“.

Pro NRW wendet sich auch gegen die die geplante bundesweite Einführung des Islamunterrichts in staatlicher Verantwortung. Daniel Schöppe sah darin eine Bedrohung des politischen Systems in der BRD:[16] „Der Staat schafft nur die organisatorischen Voraussetzungen des Unterrichts, er hat keinen Einfluss auf die Inhalte. (…) die islamische Lehre bleibt in ihrem Geiste nach in Teilen grundgesetzwidrig. (…) Wir sehen eine Bedrohung des Rechtsstaates und des inneren Friedens, wenn man zwischen Rhein und Ruhr zehntausende Kinder und Jugendliche täglich mit einer stellenweise totalitären und gewaltverherrlichenden Polit-Religion indoktriniert.“

Deshalb fordert Pro NRW die Landesregierung auf, mit dem Koordinierungsrat der Muslime in der BRD keine weiteren Gespräche über die Einführung von Islamunterricht zu führen.

Islam und Islamismus werden dabei gleichgesetzt; die notwendige Differenzierung wird unterschlagen:[17] „Anstatt den islamischen Fundamentalisten auch noch Zugang zu öffentlichen Schulen zu gewähren, müssen die bestehenden islamischen Schulen streng überwacht und auf demokratiefeindliche Inhalte kontrolliert werden.“

Pro NRW spricht sich für die Einrichtung von Erziehungscamps für straffällig gewordenen Jugendliche nach US-Vorbild aus. Diese Erziehungscamps seien notwenig, um straffälligen Jugendlichen eine feste Struktur zu geben und um ihnen beizubringen, dass „eine Resozialisierung ohne die Beachtung von fundamentalen Regeln nicht möglich sein kann.“[18]

[1] www.pro-nrw.org/content/view/265/21

[2] www.pro-nrw.org/content/view/275/23

[3]Pro NRW Rundbrief vom 15.7.2009

[4] www.pro-nrw-org/index.php?option=com_content&view=article&id=327:gleiche...

[5] Ebd.

[6] www.mittelstand-pro-nrw.de/Bildung.htm

[7] www.mittelstand-pro-nrw.de/Schulpolitik.htm

[8] Ebd.

[9] Ebd.

[10] Ebd.

[11] www.pro-nrw-org/index.php?option=com_content&view=article&id=327:gleiche...

[12] www.pro-nrw.org/content/view822/1/