Onlineüberwachung soll erheblich ausgedehnt werden

Die vorgeschlagenen Massnahmen wären ein Desaster für die Meinungsäusserung im Netz, und ein wichtiger Baustein hin zur Diktatur.
Und obwohl im Vorwort des Entwurfes Bezug auf Neonazis genommen wird, wissen wir alle welche Seite unter den ersten wäre auf die das Anwendung finden würde.
Vielleicht ein Wink mit dem Zaunpfahl: es wird Zeit dass wir uns online besser organisieren. Unabhängig davon, ob dieser konkrete Entwurf durchkommt oder nicht, die Tendenz ist seit Jahren dieselbe.

Hier der Link zum Gesetzesentwurf: https://t.co/eynoAFnlAm