+++Eilmeldung+++ Heute am 30. Juni: Griechenlandsolidaritätsaktion vor EZB, 11:55h
Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main u.a. rufen auf zur
Mahnwache und Hellas-Faktencheck vor der Europäischen Zentralbank am Dienstag, den 30.5.2015, um 5 Minuten vor 12.
Kommt alle zur Solidaritätskundgebung am Dienstag, den 30.6.2015, 11.55 Uhr vor dem Eingang der EZB, in der Sonnemannstaße in Frankfurt.
Seit Syriza mit Ministerpräsident Tsipras Griechenland, nach den Wahlen im Januar 2015, regiert, wird das Land systematisch von der EU erpresst. Dies geschieht hauptsächlich unter Druck der Regierung Merkel/Schäuble/Gabriel.
Bis zu heutigen Tag werden Hilfen für Griechenland immer wieder knallhart von Kürzungsverlangen bei sozialen Ausgaben abhängig gemacht. Eine Fortsetzung der Austeritätspolitik in Form eines Troika-Diktats seit 2010, die das Land ruiniert haben.
Am Freitag, den 26.6.2015, wurde der Höhepunkt erreicht. Tsipras und Varoufakis haben Zugeständnisse bis zur Selbstverleugnung an die sogenannten "Geldgeber" gemacht. Denen reicht das alles immer noch nicht. Nun ist das Maß voll.
Der IWF, die EU-Kommission und die EZB arbeiten mit verteilten Rollen am Konzept der Austeritätspolitik von Merkel & Co .
Dabei ist die EZB längst kein unabhängiges europäisches Geldistitut mehr sondern ein politisches Kampfinstrument zur weiteren neoliberalen Umgestaltung von Europa. Das ist auch Autragsarbeit für die Merkel-Regierung.
Darüber wollen wir bei unserer Mahnwache in aller Deutlichkeit informieren.
Wir bitten alle, die diese Info bekommen, am Dienstag teilzunehmen, diesen Aufruf weiterzuleiten (z. B. auf Facebook zu teilen) und möglichst mit panthasievollen Ideen in Erscheinung zu treten.
Neuste Entwicklung:
In der Nacht zum 28.06. gab der griechische Ministerpräsident Tsipras bekannt, daß die Syriza-Regierung, am 5. Juli 2015, eine Volksbefragung zu den Forderungen nach weiteren Sozialkürzungen von EU, EZB und IWF, durchführen wird. Wir unterstützen ausdrücklich diese Ankündigung von Alexis Tsipras und werden dies am Dienstag vor der EZB mit Nachdruck deutlich machen.