Kundgebung am 10. November 2024 um 14 Uhr In Vechta, Bürgermeister-Möller-Platz

Wir wollen auf der Kundgebung lautstark unsere nachträglichen Geburtstagswünsche und unsere Solidarität für Daniela über die Knastmauern rüberbringen. Daniela hatte am 5. November Geburtstag und wurde 66 Jahre alt.

In den letzten Jahren wurden immer mal wieder Menschen als Zeug*innen vorgeladen, sie sollten Aussagen machen zu den damals gesuchten drei mutmaßlichen Mitglieder Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst Volker Staub aus der RAF, die sich 1998 aufgelöst hatte. Im letzten Jahr wurden diese Vernehmungen vor allem von der Staatsanwaltschaft Verden forciert. Nach der Verhaftung von Daniela Ende Februar war dann erst mal „Ruhe“, ehe sie jetzt wieder aufgenommen wurden. In diesem Kontext stehen auch die Besuchsverbote und die zwei Hausdurchsuchungen in Hamburg in den letzten Wochen.

Seit August wurden Besucher*innen als Zeug*innen durch BKA-Beamte vernommen, angeordnet vom BGH. Eine weitere Vernehmung ist Ende Oktober. Wir sehen diese Maßnahmen auch als Abschreckung für weitere Menschen an, die am Überlegen sind, Besuchsanträge zu stellen. Wer möchte schon einen Besuchsantrag stellen, wenn die Gefahr real besteht, vom BKA vernommen zu werden. Die Repression gegen Ariane von der Gruppe „Solidarität mit Daniela“ geht weiter. Sie hatte am 25. Oktober eine Vernehmung in Berlin. Ariane hat die Aussage verweigert. Nun droht ihr ein Bußgeld oder Beugehaft. Seit Anfang September hat Ariane ein Besuchsverbot. Der BGH begründete das Verbot u.a. damit, dass sie angeblich dafür sorgen würde, dass Daniela ihre Flucht planen könnte. Ariane hat seit März ein Berufsverbot als Krankenschwester, nachdem sie die ersten Kundgebungen vor der JVA Vechta angemeldet hatte. Zwei ehemalige Gefangene aus der RAF, Günter Sonnenberg und Karl-Heinz Dellwo, dürfen ebenfalls Daniela nicht besuchen. Wir gehen davon aus, dass generell keine ehemalige Gefangene aus der RAF Daniela besuchen dürfen. Gegen die Besuchsverbote wird juristisch vorgegangen. Die Behörde versucht mit allen Mitteln, Daniela u.a. mit den Besuchsverboten zu isolieren. Wir erinnern an die Einzelisolation, die 24 stündige Videoüberwachung in der Zelle, die Metallblende vor dem Zellenfenster, so dass kein Sonnenlicht in die Zelle kommen konnte und der Einzelhofgang von Daniela in den ersten 7 Wochen in der JVA Vechta, dies ist Folter. Und wie kann eine inhaltliche Diskussion entstehen , wenn ein Brief von uns zu ihr 8 Wochen braucht und dann noch ungefähr weitere 4 Wochen, ehe der Antwortbrief von Daniela zu uns kommt?

V.i.S.d.P.: Gruppe: Solidarität mit Daniela, solidarisch-mit-daniela@t-online.de