[Le] Stellungnahme eines Teils der Leipziger Antirepressionsstrukturen zur SoKo LinX

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Stellungnahme eines Teils der Leipziger Antirepressionsstrukturen zur SoKo LinX

1.) Am 09.10. fand ausgehend von Connewitz eine Spontandemonstration als Reaktion auf den faschistischen, antisemitisch und antifeministisch motiviertenMord in Halle statt; am 10.10. wurde in Lindenau eine Kreuzung blockiert, um auf die aktuelle Lage in Rojava hinzuweisen; am 18.10. lief eine Demonstration durch Plagwitz/Lindenau, um Solidarität mit Exarchia auszudrücken. In allen drei Fällen kam es zu Übergriffen durch die Bullen, ohne dass etwas gravierendes vorgefallen wäre. Mindestens bei der Demonstration am 18.10. wurden dabei Menschen verletzt, in allen Fällen kam es zu Identitätsfeststellungen und einem Verbringen der Menschen auf die Polizeiwache. Teilweise wurden den Menschen Smartphones weggenommen, um deren Daten zu sichern. Alle Betroffenen konnten nach der ID-Behandlung die Wache wieder verlassen. Ohne dem offensichtlichen Einschüchterungsinteresse der Bullerei vorschub leisten zu wollen, möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass derzeit mit einem repressiveren Vorgehen der Bullen gerechnet werden muss. Wir empfehlen weiterhin, zu Demonstrationen und Aktionen keine Smartphones, Handys, usw. mitzunehmen. Wer sich hierzu weiter informieren will, findet einige Tipps für das Verhalten vor, während und nach einer Aktion unterhttps://antirepression.noblogs.org/rund-um-die-demo/

2.) Am 03.11. drangen zwei Personen in den Wohnbereich einer Prokuristin von Wassermühlen Immobilien ein und verletzten diese leicht. Ein Bekenner*innenschreiben auf de.indymedia.org zog eine Verbindung zu einem hochpreisigen Neubau an der Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz. Der Übergriff sorgte für heftige Reaktionen und zu einem verbalen Angriff auf linke Strukturen im allgemeinen und darüber hinaus einer Fokussierung auf den militant agierenden Teil der linken Bewegung in Leipzig, die noch kein Ende gefunden haben. Die Reaktionen stellen dabei die Spitze der städtischen Inszenierung dar, welche eine wachsende Bedrohung von Links propagiert und dabei jede Verhältnismäßigkeit und jedes Verhältnis zur Realität eingebüßt hat. In dieser Darstellung gibt es einen unmittelbaren Tatzusammenhang zwischen linken Demonstrationen, brennenden Baggern und Kränen, dem Parteibüro linXXnet in Connewitz und einzelnen abgebrannten Mülltonnen. Das hat negative Folgen für die linke Bewegung in Leipzig: Weil alle links und linksradikal orientierten Menschen in einen Topf geworfen werden und mithin auch für alles verantwortlich gemacht werden, möchten sich eine Reihe von linken Gruppen und auch Einzelpersonen aus der Schussbahn bringen und beginnen sich von bestimmten Aktionen zu distanzieren. Die Folge ist eine Spaltung innerhalb der radikalen Linken, in einem Moment, wo Geschlossenheit angebracht wäre. Dabei geht nicht nur die Perspektive "Solidarität ist eine Waffe" über Bord, sondern brauchbares Wissen bezüglich des Umgangs mit realer und angedrohter Repression gleich mit. Und das, ohne dass es Sinnmacht: Erfahrungsgemäß schadet Distanzierung dergesamten linken Bewegung, ohne dass der Nutzen, nicht zu den Schmuddelkindern gezählt zu werden, sicheinstellt. Wir weisen daher nochmal mit aller Dringlichkeit und Deutlichkeit auf folgende Aspekte hin:
 
 
-Die Antirepressionsstrukturen stehen allen zur Seite, die von Repression bedroht und betroffen sind. Wir lassen uns dabei nicht von Hetze und Mutmaßungen beeinflussen und freuen uns über alle linken und linksradikalen Strukturen, die es ähnlich handhaben. Ob und von wem eine Tat, die zu politischer Repression führt, für gut befunden wird, spieltdabei keine Rolle.

- Wir erteilen allen Spekulationen über Tat und Täter*innen eine klare Absage, erst recht in Zeiten von Selbstinszenierung politischer Player in den (sozialen) Medien.

-  Diskussionen darüber, ob eine Tat, Aktion u.ä. angemessen oder passend war, gehören für uns in unsere Strukturen - sollten also innerhalb geschützter Räume miteinander ausgetragen werden. Keinesfalls treten wir darüber in eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Wir sehen keine Notwendigkeit, sich öffentlich zu distanzieren, um die öffentliche Wahrnehmung zu beeinflussen.
 
- Im Gegenteil: jede (öffentliche) Aussage ist eine Aussage und hilft den Ermittlungsbehörden bei ihrer Arbeit, den Personenkreis der Verdächtigen weiter einzugrenzen. Auch Distanzierungen, Zeug*innenaussagen, öffentliches "Verurteilen" der Tatsowie Unschuldsbekenntnisse gehören dazu. Wir appellieren an alle, keine Aussagen zu einer Aktion in sozialen Medien, in öffentlichen Räumen oder sonstigen Bereichen zu tätigen. Wenn ihr euch unter Druck gesetzt fühlt oder Angst vor Repression bekommt, ist das total verständlich. Das ist das Ziel der Repressionsbehörden und so wollen sie euch zum Reden bringen. Tut euch dann lieber mit Freund*innen, Gefährt*innen oder eurer Bezugsgruppe zusammen, redet darüber und wendet euch an die Antirepressionsstrukturen (z.B. Sprechstunde EA & Rote Hilfe https://antirepression.noblogs.org). Niemand sollte in so einer Situation allein gelassen werden. Wir müssen solidarisch zusammenstehen, anstatt andere in Gefahr zu bringen. Der alte Anspruch von Aussageverweigerung gilt auch hier:

Anna & Arthur halten's Maul!
 

3.) Es ist gut möglich, dass sich das derzeitige Aufblähen von OB Jung und seinem Herausforderer Gemkow für die OB-Wahl Anfang nächsten Jahres wieder einmal als heiße Luft erweist. Trotzdem besteht die Gefahr, dass das mediale Theater bloß Vorspiel ist für einen tatsächlichen Schlag gegen Genoss*innen, und sei es nur, um nicht als Schaumschläger dazustehen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bullen ein Hausprojekt überfallen und dann Haushaltsgegenstände und Gartengeräte als Waffen inszenieren. Gerade das Ausloben von 100.000 € Belohnung für den Verrat von Genoss*innen erhöht den Handlungsdruck weiter, da es signalisiert, dass die Täter*innen "um jeden Preis" gefasst werden sollen.
Wir raten daher, sich mit der Möglichkeit von anstehender Repression produktiv zu beschäftigen. Mehr Informationen hierzu findet ihr hier:
Checkliste Hausdurchsuchungen https://antirepression.noblogs.org/files/2016/05/Plakat_A3_ChecklisteHau...
Broschüre zur Herstellung eigener Datensicherheit  https://de.indymedia.org/sites/default/files/2019/08/beschlagnahmt-1.0.1...

Solidarität ist eine Waffe!

Grüße von einem Teil der Leipziger Antirepressionsstrukturen