Aufforderung zu Blockaden und Verhinderung des G7 Gipfels zulässig

Die Polizeibehörde Düsseldorf hat soeben eine vor dem Düsseldorfer
Verwaltungsgericht strittige Demonstrationsauflage von sich aus
zurückgenommen. Damit ist es auf dem Stop G7 - Aktions- und
Blockadetraining, das am morgigen Samstag in Düsseldorf stattfindenden
wird, ausdrücklich gestattet, zu Blockaden und zur Verhinderung des
G7-Gipfels in Elmau aufzurufen. Der Düsseldorfer Polizeipräsident
Norbert Wesseler (SPD) wollte entsprechende Aufforderungen zuvor mit
einer rechtswidrigen „beschränkenden Verfügung“ verbieten.

Das NRW-weite Bündnis „Stop G7“ ruft für Samstag (16.05.) von 15.30 bis
18.00 Uhr zu einem Blockade- und Aktionstraining vor der
Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf (Ulmenstr./Derendorfer Allee) auf.

Zur Rücknahme der Auflage durch den Düsseldorfer Polizeipräsidenten
erklärt der Anmelder der Kundgebung des „Stop G7“-Bündnisses und
Antragsteller beim Verwaltungsgericht, Frank Laubenburg:

„Der Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler (SPD) versucht immer
wieder, Blockaden als politische Aktionsform zu kriminalisieren und auch
konkret zu verhindern. Er wusste genau, dass die nun zurückgezogene
Versammlungsauflage rechtswidrig ist und vor dem Verwaltungsgericht
keinen Bestand haben würde. Offenbar setzte Wesseler darauf, dass ich
nicht klagen würde und sah sich nun gezwungen, seine Auflage
zurückzunehmen, bevor ihm das Verwaltungsgericht rechtswidriges Handeln
bescheinigt. Es ist unerträglich, wie Polizeibehörden bundesweit
versuchen, die Wahrnehmung von Grund- und Freiheitsrechten
einzuschränken, gerade vor abgeschirmt stattfindenden staatlichen
Großereignissen. Durch das heutige Verfahren ist deutlich geworden, dass
auch Blockaden und andere Mittel des zivilen Ungehorsams nicht nur
legitim, sondern auch legal sind.“

Johannes Dörrenbächer vom Bündnis „Stop G7“ erklärt zum morgigen
Blockadetraining:

„Wir laden noch einmal ausdrücklich zu unserem morgigen Blockade- und
Aktionstraining ein. Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der
Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die
Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans,
Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und
Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen.
Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt
erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu
entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der
G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und
Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und
Abschottung gegenüber Flüchtenden. Als Ort für unser Training haben wir
bewusst den Rüstungskonzern Rheinmetall ausgewählt. Denn die Politik der
G7 setzt auf weitere Militarisierung und Kriege, die vor unserer
Haustüre beginnen.“

Zentrale Forderungen des „Stop G7“-Bündnisses sind:

• Weg mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA – die Welt ist keine Ware
• Gegen Militarisierung und Krieg – Schluss mit den Kriegen der NATO-Staaten
• Grenzen auf für alle Menschen – Solidarität mit den Migrant*innen und Flüchtenden
• Stoppt die Ausbeutung von Mensch und Natur – Entzieht die natürlichen Lebensgrundlagen der Profitwirtschaft
• Gegen den sozialen Kahlschlag – Die Konzerne sollen ihre Krise selbst bezahlen
• Stop watching us – Gegen Überwachungsstaat und den Abbau demokratischer Rechte

Aktionstraining 15:30 bis 18:00 Uhr | Rheinmetall Platz 1, 40476 Düsseldorf

Der Veranstaltungsort ist mit der Straßenbahnlinie 707 (Haltestelle „Tannenstraße“) erreichbar.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

Johannes Dörrenbächer, Bündnis Stop G7 NRW,Tel.: 0176 87 44 53 70

(bei Fragen zum Aktionstraining)

Frank Laubenburg, Bündnis Stop G7 NRW, Tel.: 0152 33 55 47 52

(bei Fragen zur zurückgezogenen Auflage und dem Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht)