Aufruf des kommunistischen »…ums Ganze!«-Bündnisses gegen die Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt am 18. März 2015

Warum wir am 18. März in Frankfurt auf die Straße gehen

Do not go gentle into that good night,
Old age should burn and rave at close of day;
Rage, rage against the dying of the light.
Dylan Thomas

Die Aussichten stehen so schlecht nicht, dass das Jahrhundert wie Mad Max endet: Beleidigte, aber bewaffnete Männerhorden mit Ray-Ban-Sonnenbrillen rasen auf Geländejeeps durch Steppenlandschaften und schießen alles über den Haufen, was ihnen über den Weg läuft. Im Hintergrund brennen die Städte.

Die Attentäter von Paris waren solche Typen, die Pegida-Demonstranten in Dresden wären es gern. Die einen lesen den Koran, die anderen lieber Sachbücher über Lügenpresse und Chemtrails. Zwar gehören die einen der islamisierten Unterschicht und die anderen der weißen Mittelschicht an. Als ausrastende bzw. ausreisende Wut-Bürger und autoritäre Charaktere aber funktionieren sie ähnlich: Wenn es in der Hölle zu eng wird, drängt es sie erst in die Kommentarspalten im Internet und dann auf die Straße. Einen Reim auf die sich verfinsternde Gegenwart machen sie sich, indem sie von Verschwörungen gegen ihre »Kultur« reden und dabei Verderben über andere bringen. Ob mit den eigenen Händen oder als Aufforderung an den Staat, noch mehr Ausländer im Mittelmeer ertrinken zu lassen, das Ergebnis ist am Ende das gleiche: massenhafter Tod. Worauf aber weder der fundamentalistische noch der rassistische Aktivbürger jemals kommen würde, ist zu fragen, warum die Welt so eingerichtet ist, wie sie eben ist. Geschweige denn etwas Vernünftiges dagegen zu tun. Womit wir beim Thema wären.

Hannover als Lebensform

Die organisierte Traurigkeit des Kapitalismus hat in den letzten Jahren vielfach jede Hoffnung auf ein besseres Leben zerstört. Die Krise und ihre Verwaltung hat selbst in Europa über die ärmeren Länder Elend und Verderben gebracht, und für einen Großteil der Menschen wurden die prekären Verhältnisse auf Dauer gestellt: Wettbewerbsfähigkeit als Sinn des Lebens. Allerhand Stützkredite retteten zwar das Bruttoinlandsprodukt, nicht aber die Menschen. Eine öffentliche Gesundheitsversorgung etwa gibt es in Teilen Südeuropas faktisch nicht mehr. Anders in Deutschland. So gut wie lange nicht mehr lebt die Mehrheit in diesem Land auf Kosten des globalen Südens, der inzwischen im eigenen Hinterhof beginnt. Die neoliberalen Daumenschrauben wurden zwar auch hier angelegt, nicht nur mit Hartz IV. Neue working poor, mit oder ohne Laptop, sind entstanden, und die Schere zwischen Arm und Reich geht inzwischen kräftig auseinander. Eine Alternative zur technokratischen Verwaltung des schlechten Bestehenden scheint es aber nicht zu geben, und das erzählen sich die Hamster hier von Rad zu Rad auch noch stolz als Erfolg. Mehr noch. Als ob die sozialdemokratisch-christliche Große Koalition nicht schon genug Elend über Europa gebracht hätte, wird für einige noch nicht Deutsch genug in Europa gesprochen. Den Freunden der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit von Pegida und AfD etwa geht es gar nicht weit genug mit der Bevorzugung der nationalen Schicksalsgemeinschaft. Ihre Verteidigung des Abendlandes ist dabei nur die Verewigung der deutschen Tristesse: Arbeit ein Leben lang, kein Brot für die Welt, man bekommt ja auch nichts geschenkt, italienische Lebensart nur im TUI-Urlaub, Yoga bei Regen, Pärchen-Jacken von Tchibo – den Bausparvertrag mit der Seele suchen, Hannover als Lebensform.

Auch wenn hier und da bereits die Sicherungen durchbrennen, wahrscheinlicher als die Islamisierung des Abendlandes oder die Herrschaft des deutschen Mobs dürfte es sein, dass im Biergarten Eden erstmal alles so weiter geht wie bisher. Sind die islamistischen Freaks hierzulande noch ein randständiges Sicherheitsproblem, leben die anderen das Unbehagen an der Welt und die immer wieder vertagten, eigenen Sehnsüchte nach einem besseres Leben im Rahmen des üblichen aus: Feierabendalkoholismus, Joggen gehen, Landlust-Abo, World of Warcraft. Dass der dystopische Kampf aller gegen alle, den die Mittelschicht derzeit so gern beim Kinoendzeitgrusel genießt, auch um sich wieder fit für das Rattenrennen zu machen, an den europäischen Außengrenzen bereits stattfindet, ahnt allerdings auch der samstägliche Cineplex-Besucher. Die Verteidigung der Wohlstandsschicksalsgemeinschaft fällt entsprechend brutal aus. Es muss ja nicht gleich die aufgeregte Menschenfeindlichkeit der Dresdner Wut-Nazis sein, es genügt der kalte Rassismus der deutschen Ämter, für den man nicht mal auf die Straße muss. Der Zynismus der Mehrheitszivilgesellschaft zeigt sich genau darin. Man kann sich eben von Pegida abgrenzen, sogar für Toleranz demonstrieren und eine Willkommenskultur fordern, gleichzeitig aber von Frontex und Lampedusa schweigen – und die Behörden arbeiten lassen. Die »Mitte der Gesellschaft« attestiert Pegida »Kälte und Hass« und ist dabei blind für die Unmenschlichkeit, die der Verwertungszwang des Kapitalismus sowohl auf den Straßen Athens und Madrids als auch an den europäischen Außengrenzen produzieren.

Griechische Lehren in der Wüste des Realen

So schlecht die Gegenwart ist und die Zukunft scheint – ausgemacht ist die Apokalypse nicht, und ebenso wenig, dass es so weitergehen muss wie bisher. Was sich in Deutschland bisher nur bei einer Minderheit herumgesprochen hat – dass alles auch ganz anders sein könnte –, ist in den südeuropäischen Ländern inzwischen eine zumindest mehrheitsfähige Position. Der Wahlsieg von Syriza hat das offenkundig gemacht. Das erste Mal geht damit ein realer Riss durch die Ordnung von Deutsch-Europa. Nicht weil von Staat und Parlament wesentliche Impulse gesellschaftlicher Veränderung ausgehen könnten, dafür sind diese Apparate ja gerade nicht da. Das hat nicht zuletzt die Koalition mit den rassistischen Mehrheitsbeschaffern von ANEL wieder einmal gezeigt. Auch geht es nicht darum, dass wir hier so wahnsinnig gut von den Griechen lernen könnten, wie man kämpft, oder dass es dort schon so irrsinnig viele Projekte gäbe, die jetzt die Transformation der Gesellschaft einläuten würden. Es wäre auch verlogen, sich mit der eigenen Revolutionsromantik an der Not der griechischen Gesellschaft hochzuziehen. Der Riss in der Ordnung besteht vielmehr in der ideologischen Bresche, die der Erfolg von Syriza geschlagen hat. Die müssen wir erweitern. Denn dass überhaupt wieder über ein Ende von Sparzwang und Selbstgenügsamkeit, dass sogar über Kritik am Kapitalismus diskutiert werden kann, und zwar hier, eben weil dort auf einmal etwas anders ist – das ist das Ereignis. Und das gerade, weil die Qualitätspresse von Bild bis Spiegel im Verbund mit den herrschenden Leistungsträgern versucht, alles schnell wieder zuzukleistern.

Auch in der deutschen Linken waren die Reaktionen auf den Wahlsieg von Syriza verhalten. Wer jetzt aber nur frohlockt, dass Wahlen eh nichts verändern, muss sich fragen, ob die eigenen Überzeugungen noch etwas mit den realen Verhältnissen zu tun haben. Umgekehrt gibt es keinen Grund, sich von der eigenen Revolutionslyrik besoffen machen zu lassen und die Syriza-Regierung zum Identifikationsprojekt zu verklären. Die staatskritisch informierte Linke weiß schon etwas länger, dass der Staat kein Fahrrad ist, mit dem man einfach in die andere Richtung fahren kann, nach dem man den vorherigen Besitzer umgehauen hat. Auch dem nur vermeintlich »alternativlosen« Machtkalkül einer Linksregierung ist nichts unterzuordnen. Aber so oder so, die Frage, wie man es mit der »linken Regierung« hält, geht an der Sache vorbei. Bemerkenswert ist schließlich vielmehr, dass Syriza mit ihrer eingestandenen Konzeptlosigkeit nicht die reformistische Lüge vom harmonischen Rüberwachsen in eine andere Gesellschaft aufgewärmt, sondern objektiv einen Raum eröffnet hat, den Bewegungen und radikale Linke füllen können, ja füllen müssen – weil er sonst schnell wieder geschlossen sein wird. Das ist die zentrale Einsicht: Keine Regierung wird einem die Selbstorganisation jenseits von Markt und Staat abnehmen, nur die Bedingungen dafür haben sich seit Jahresbeginn verbessert. Alles wird auch weiterhin gegen den Staat und seine Schergen durchgesetzt werden müssen, aber dieser Staat dürfte ab sofort etwas wackliger auf den Beinen sein. Geben wir ihm einen Tritt.

Die Ordnung herrscht in Frankfurt

Die Verhältnisse in Griechenland und Deutschland könnten unterschiedlicher nicht sein. Aber zum einen kann die Situation in Griechenland dadurch unterstützt werden, dass wir zumindest etwas Lack vom Krisenregime abkratzen und praktisch dafür sorgen, dass es an der Heimatfront keine Ruhe für den wieder neu einsetzenden Sturm auf den »Pleitestaat« gibt. Zum anderen gilt es auch hier, die Position jenseits von Staat, Nation und Kapital starkzumachen. Das ist eine Daueraufgabe. Für beides bietet die Verhinderung der EZB-Eröffnung am 18. März in Frankfurt aber eine besonders große Bühne. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Denn die EZB ist keine beliebige Bank. Sie ist keine Geschäftsbank wie die Commerzbank oder irgendeine Sparkasse. Die EZB gibt auch nicht nur die Euro-Scheine und das dazugehörige Kleingeld aus. Das macht die EZB auch. Die EZB ist aber vor allem ein mächtiger politischer Akteur auf europäischer Ebene. Sie ist ein wesentlicher Pfeiler des Politischen in der politischen Ökonomie des europäischen Kapitalismus.

Die EZB entscheidet maßgeblich über die Geldpolitik in der EU und darüber, wie und an wen Kredite vergeben werden können. Der derzeitige Kurs der EZB ist bestimmt von der neoliberalen Austeritätspolitik, die insbesondere Deutschland mit durchgesetzt hat. Denn die Politik der EZB findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern unter dem Druck der Ereignisse und der Krise des Kapitals. Und auch wenn das Auseinanderbrechen der EU vorerst vom Tisch sein dürfte, stecken Deutschland und die EU nach der wirtschaftlichen Krise der letzten Jahre immer noch in einer politischen Zwickmühle. Sie müssen die Schuldnerstaaten einerseits im Sinne ihrer Weltmachtambitionen, die nur über ein geeintes Europa zu haben sind, unter allen Umständen am Leben halten. Andererseits dürfen sie dabei aber dabei nicht ihre neoliberalen Glaubenssätze verraten und damit das »Vertrauen« der Märkte verlieren. Die Lösung ist eine Doppelstrategie marktradikaler Reform und kapitalfreundlicher Geldpolitik. Beispiel Griechenland: Die sogenannte Troika – das Gremium aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond – macht durchgreifende Kürzungs- und Privatisierungsvorgaben und überwacht deren Umsetzung vor Ort. Wenn nicht entlassen und »modernisiert« wird, gibt’s keine Stützkredite. Gleichzeitig versucht die EZB, die Zahlungsfähigkeit der Peripheriestaaten zu sichern und den Kreditfluss wieder in Gang zu bringen, indem sie Privatbanken mit billigem Geld versorgt und dafür wacklige Staatsanleihen akzeptiert. Resultat: Die Infrastruktur wird privatisiert, staatliche und kommunale Leistungen werden gestrichen, die Löhne sinken, die Kreditrisiken werden vergesellschaftet. Deshalb versuchen andere Krisenstaaten mit allen Mitteln, dem Austeritätsdiktat der Troika zu entgehen – indem sie die geforderten neoliberalen Reformen gleich in Eigenregie durchziehen. Denn die EZB steht nicht nur symbolisch für den angeblich alternativlosen Sachzwangcharakter der gegenwärtigen kapitalistischen Verhältnisse europäischen Zuschnitts. Sie steht ganz praktisch sowohl für die Durchsetzung der Krisenpolitik als auch für eine kapitalfreundliche Geldpolitik und ist somit für die sozialen Verwüstungen und Katastrophen in Europa der letzten Jahre wesentlich mitverantwortlich. Die EZB steht somit stellvertretend für die menschenverachtende Politik des Standort Europas. All das ist für uns Grund genug, am 18. März 2015 in Frankfurt auf die Straße zu gehen. Und selbst wenn die EZB ihren Kurs irgendwann zugunsten der ärmeren EU-Länder ändern würde, wäre dies noch längst nicht das Ende des kapitalistischen Imperativs einer so endlosen wie irren Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Im Gegenteil. Die EZB wäre auch dann immer noch eine der wesentlichen Stützen kapitalistischer Staatspolitik in Europa, nur eben einer anderen, sozialdemokratischen, deren »Erfolg« sich – mit den bekannten Kollateralschäden – ebenso auf dem Weltmarkt beweisen muss. Ein gutes Leben für alle ist nur zu haben, wenn dieser Pfeiler zerschlagen wird.

There is no time like the present

Keine neue Einsicht: Das gute Leben wird erst anbrechen, wenn wir es selbst in die Hand nehmen. Am 18. März feiern die Herrschenden Europas aber nicht nur die Einweihung eines Gebäudes und ein besonders hässliches Beispiel für Herrschaftsarchitektur. Sie setzen sich als fleißige Verwalter in Szene und feiern eine Ordnung von Ausbeutung und Zurichtung, von Hunger und Elend. Mit der EZB-Eröffnung inszeniert sich das Schweinesystem immer noch als unangreifbar, alternativlos und sympathisch. Wenn sie auf die Normalisierung der Krisenverwaltung anstoßen, sollten wir ihnen zeigen, dass unsere Krise noch lange nicht zu Ende ist und ihre erst begonnen hat. Gegen die vermeintliche Alternativlosigkeit der neoliberalen Tristesse wie gegen ihre autoritäre Formierung im Namen von Kultur und Religion stellen wir unsere Solidarität mit den emanzipatorischen Kämpfen Europas und darüber hinaus. Die Zeit, um der Zukunft im Heute zu ihrem Recht zu verhelfen, ist so gut, wie seit langem nicht mehr – aber die Gefahr, diese Chance zu verpassen, ebenso. Wir werden daher an diesem Tag, dem Tag, der bis auf weiteres nur zufälligerweise auch der Jahrestag der Pariser Kommune ist, zeigen, dass sich der Traum einer anderen Welt bereits auf den Straßen und Plätzen versammelt. Denn: Kein Applaus für Scheiße. Kapitalismus tötet. Aber eben nur solange, bis wir ihn überwinden. Es ist an uns. All die Kämpfe, die wir führen – antifaschistische Abwehrpolitik, praktischer Antirassismus und Feminismus, die Auseinandersetzungen um Bildung und Arbeit, all die nächtlichen Aktionen voller Wut und Hoffnung sind richtig und wichtig. Aber wir gehen am 18. März auf die Straße, weil diese Kämpfe aussichtslos sind, wenn nicht allen klar ist, dass sie miteinander zusammenhängen. Kein Witz: Eine andere, eine solidarische Welt ist möglich – aber sie kann nur auf den Trümmern der alten Ordnung errichtet werden. Fangen wir mit dem Abriss an.

Mittwoch, 18. März 2015
Morgens: Blockade der EZB \| Nachmittags: Internationale Demonstration