Plakatkünstler*innen klagen Polizei wegen Rassismus an, Di 30.4. um 9h am Landgericht Stuttgart

Mahnmal vor dem Landgericht Stuttgart"Wir klagen an: Rassistische Polizeigewalt!" Das wird am 30.04.2024 auf der sogenannten Verfassungssäule vor dem Landgericht Stuttgart stehen. Darunter finden sich gut lesbar Berichte und Zeitungsartikel über rassistisches Polizeiverhalten; auch aus Baden-Württemberg und seiner Landeshauptstadt Stuttgart. Verantwortlich für diese sehr politische Kunst-Aktion ist die "Soligruppe gegen örtliche Rassist*innenvereine". Die Gruppe hatte sich zur Unterstützung des wegen "Beleidigung" angeklagten Studierenden Bela Diegt gegründet. Polizist*innen vollenden das KunstwerkAm Kunstwerkwerden sich laut Angaben der Veranstaltende auch Beamte der Landespolizei beteiligen: "Wir rechnen fest damit, dass Cops auftauchen, sich über die sachliche und berechtigte Kritik ärgern und mit Gewalt und Willkür das Mahnmal kaputt machen werden", sagt Heinz L. Fall, Sprecher*in der "Soligruppe gegen örtliche Rassist*innenvereine": "Die staatlich bezahlten Gewalttäter*innen werden unser Kunstwerk vollenden, wenn sie ihre Kritikunfähigkeit beim Thema Rassismus derart selbstverständlich unter Beweis stellen!" Der "örtliche Rassist*innenverein"Die Kunstaktion findet nicht zufällig am 30.4.2024 statt. An diesem Tag ab 9h muss sich der Studierende Bela Diegt aus Stuttgart wegen angeblicher Beleidigung zweier Polizist*innen vor dem Landgericht verantworten (Saalnummer siehe Aushang im Foyer der Olgastraße 2: Aktenzeichen 39 NBs 148 Js 130025/23). Zwei Polizist*innen haben ihn angezeigt, weil er im Vorbeigehen zu ihnen "Da ist ja wieder der Rassistenverein" gesagt haben soll. Urteil übergeht gängige RechtsauffassungIm Amtsgerichtsprozess im Januar 2024 wurde er zu 40 Tagessätzen verurteilt und das, obwohl es in Deutschland weder Beamt*innenbeledigung gibt, noch kollektive Titulierungen strafbar sind. Das sah die Richter*in jedoch anders. Klar habe der Angeklagte genau die beiden staatlich bezahlten Gewalttäter beleidigt, die sich von der Bezeichnung "Rassist*innenverein" angesprochen fühlten. Bela hat Berufung eingelegt und am 30.4. geht der Prozess in die nächste Instanz.  Polizei, Ku-Klux-Klan und NSU"Belege für den Rassismus in der Polizei gibt es zuhauf" sagt Heinz L. Fall: "Die Bezeichnung der Polizei als 'Rassist*innenverein' ist daher keine Beleidigung, sondern eine Tatsachenbehauptung". Ein besonders peinliches Beispiel aus Baden-Württemberg machte bekannt, was Polizist*innen alles an rassistsicher Nazi-Scheiße tun müssen, umaus dem Polizeidienst entfernt zu werden: 1. einen Ku-Klux-Klan gründen, 2. mit NSU-Kumpels rumhängen, die eine Kolleg*in ermorden 3. die ermordete Kolleg*in vorher sexuell belästigen. "Pointe: Im Zuge der Ermittlungen zum "Hannibal"-Naziprepper-Netzwerk wurde bekannt, wo der betroffene Ex-Polizist Ringo nun arbeitet: Beim Verfassungsschutz" berichtet Heinz L. Fall. Rassistische Polizist*innen auf die Anklagebank"Hier sitzt der Falsche auf der Anklagebank", findet Heinz L. Fall: "Wer endlich mal verurteilt werden müsste, sind rassistische Polizist*innen, und nicht Leute, die das Problem beim Namen nennen. Auch die Anzeige erstattenden Polizist*innen scheinen insgeheim zu wissen, dass eher ihre Behörde auf die Anklagebank gehört. Oder warum sonst fühlen sie sich bei 'Rassist*innenverein' so persönlich angesprochen?" Die "Soligruppe gegen örtliche Rassist*innenvereine" steht gerne für Interviewanfragen zur Verfügung. Sie ist erreichbar per E-Mail (soligruppe-stuttgart@riseup.net) oder am 30.4. ab 9h vor Ort am Landgericht Stuttgart. 30.4. ab 9h Kundgebung vor demLandgericht StuttgartUrbanstraße 2070182 Stuttgart Zum Gerichtsprozess am 30.4. um 9:00 kommt man durch den HintereingangOlgastraße 270182 StuttgartSaal Nr. siehe Aushang im FoyerAktenzeichen: 39 NBs 148 Js 130025/23