Solidarität ist unverhandelbar! Gemeinsame Erklärung der 40 Beschuldigten in den Offenburger Knastprozessen
Zum Jahreswechsel 2023/24 statteten zahlreiche Antifaschist:innen unserem inhaftierten Freund und Genossen Jo einen Besuch an der JVA Offenburg ab. Mit Feuerwerk und Parolen wurden Grüße über die Mauern geschickt und für einen Moment die Isolation des Knastes, seiner Zäune und Mauern durchbrochen. Am Beton der JVA wurden Parolen in Solidarität mit Jo hinterlassen.
In zeitlicher und räumlicher Nähe zum Besuch am Knast wurden auf einer Bundesstraße über 40 Antifaschist:innen von der Polizei kontrolliert und stundenlang festgehalten. Zuvor waren sie mit riskanten Fahrmanövern von der Polizei ausgebremst, zum Anhalten gezwungen und teils mit vorgehaltener Schusswaffe zum Verlassen der Autos gezwungen worden.
Wir sind diejenigen, die damals die halbe Nacht auf der Bundesstraße verbringen mussten. Wir sind diejenigen, denen die Staatsanwaltschaft wegen des Besuchs bei Jo am Knast gefährliche, gemeinsame und „gemeinschädliche“ Taten vorwirft. Der Verfolgungseifer und der Drang der Justiz zu verurteilen ist unübersehbar. Strafen ab 150 Tagessätzen werden gefordert, auch Bewährungsstrafen und Haft stehen im Raum. Offensichtlich hat die selbstbestimmte Demonstration und die Parolen an der Mauer der JVA Offenburg die Repressionsbehörden getroffen.
Knastspaziergänge an Silvester, um die Gefangenen zu grüßen, hat Tradition. Eine Tradition, an der wir als revolutionäre Linke aus gutem Grund festhalten. Seit Jahren wird die Repression schärfer. Umso wichtiger bleibt, dass wir Solidarität üben.
Besonders im Fokus der Repression stehen dabei Antifaschist:innen, sowohl auf der Straße, wo es schon fast normal erscheint, wenn die Polizei mit brachialer Gewalt auf uns einknüppelt, um Aufzüge und Veranstaltungen von Faschist:innen zu ermöglichen. Wie in Offenburg im März 2023, als die Polizei eine antifaschistische Demonstration gegen den AfD Landesparteitag angriff und über 400 Menschen stundenlang einkesselte. Aber auch im Stillen, wo Staatsschutzbeamt:innen, VSler:innen und Staatsanwaltschaften mit Eifer versuchen ihre „Puzzleteile“ zusammen zu bringen, um einzelne Antifaschist:innen zu bestrafen, aber zunehmend auch um linke Strukturen zu kriminalisieren.
Diese neue Stufe der Repression äußert sich auch in der Öffentlichkeitsfahndung im „Antifa-Ost-Komplex“ und zuletzt in der Jagd auf die ehemaligen RAF-Militanten Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, nach der Festnahme von Daniela Klette.
Dabei ist die Repression ein zwar weniger präsenter, aber dennoch wesentlicher Teil dieses aktuellen Rechtsrucks, der nicht nur auf der Straße stattfindet, sondern auch in den staatlichen Apparaten!
Das Gefängnis, ist aktuell das schärfste Mittel der staatlichen Repression. Der Knast ist Drohung, soll uns einschüchtern, ist eine Demonstration ihrer Macht und soll uns brechen. Nun sind wir Antifaschist:innen und Kommunist:innen nicht einfach so gegen Rechts aktiv sind. Unser Kampf entspringt der Einsicht in die Notwendigkeit, die Verhältnisse in denen wir leben, grundlegend zu verändern. Wir wissen, dass es das richtige ist für eine bessere Gesellschaft fernab faschistischer Ideologien auf die Straße zu gehen und halten an diesem Kampf fest. Denn ein Kreuzchen bei den nächsten Wahlen oder die fromme Bitte an die bürgerliche Politik wird weder dem Aufstieg der AfD Einhalt gebieten, noch die Zerstörung von Umwelt und Klima oder den Kriegskurs Deutschlands stoppen. Es ist die kapitalistische Wirtschaftsweise, die allem zugrunde liegende Ausrichtung am Profit, die Armut, Unsicherheit, Ausgrenzung und Entsolidarisierung hervorbringt und dem Lager der extremen Rechten den Weg bereitet. Die Gesetze und der Justizapparat stützen und schützen den neoliberalen, destruktiven Status Quo und können im Kampf gegen Rechts nicht unser Wegweiser sein.
Jo sitzt im Knast, weil er nicht bereit ist, die herrschenden Verhältnisse zu akzeptieren. Jo sitzt im Knast, weil er die Gefahr, die vom faschistischen Lager ausgeht, ernst nimmt und sich ihr konsequent entgegen stellt. Jo sitzt nicht wegen einer Auseinandersetzung mit Querdenker:innen im Gefängnis, sondern mit bewaffneten Faschisten, die als Schutztruppe der faschistischen Betriebsgruppe „Zentrum Automobil“ bei den Corona-Demos 2020 in Stuttgart auf dem Cannstatter-Wasen unterwegs waren.
Mit Jo ist ein Freund und Genosse weggesperrt. Wir werden nicht davon lassen, ihm und anderen Genoss:innen immer wieder Grüße zu überbringen. Wie heißt es so schön, Solidarität ist eine Waffe – und wir werden sie weiterhin nutzen.
Wir sind diejenigen, die jetzt für die Demonstration Ende Dezember an der JAV Offenburg angeklagt sind. Wir stehen zusammen und sagen: Solidarität ist unverhandelbar!
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