Demo: Wir lassen uns nicht Spalten - Kampf dem Rassismus! Zusammen auf die Straße gegen die GEAS-Reform und die Asylverschärfung!

Seit 2022 sind 4 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert. Noch nie sind in der Geschichte der BRD innerhalb eines so kurzen Zeitraums so viele Menschen gekommen. Und gleichzeitig fehlt es an allen Ecken und Enden: Kitaplätze, Schulplätze, Lehrkräfte, bezahlbarer Wohnraum, Termine bei Ämtern usw. Die Antwort der Politik? Sie versucht uns gegeneinander auszuspielen! Migrant:innen werden zum Grund für unsere Probleme erklärt. Und das, obwohl es die kapitalistischen Parteien sind, die diese gesellschaftlichen Bereiche jahrelang systematisch vernachlässigt haben. Denn die Regierung dient nicht den Interessen der Bevölkerung, sondern hilft den Reichsten noch mehr Reichtum anzuhäufen.

Die Hauptursachen für Flucht und Migration sind Kriege und Krisen! Niemand verlässt einfach so sein Heimatland! Wenn wir uns anschauen aus welchen Ländern, die meisten Menschen kommen, sehen wir, dass Deutschland überall dort seine Finger im Spiel hat.
Doch anstatt Kriege zu stoppen, reagiert die Bundesregierung mit rassistischen Migrationsgesetzen. Ein Großteil der Asylgesetzgebung findet mittlerweile auf EU-Ebene statt. Nun ist eine Großreform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) geplant und damit die massivste Einschränkung des EU-Asylrechts jemals.  

Zentrale Punkte der Reform sind:
Durchführung der Asylverfahren von Geflüchteten mit geringer Bleibeperspektive an den EU-Außengrenzen. Faktisch bedeutet das die haftähnliche Unterbringung von Schutzsuchenden – auch von Kindern mit ihren Eltern
Durchführung einiger Asylverfahren in sogenannten „sicheren Drittstaaten“. Geflüchtete sollen also nicht mal europäischen Boden betreten dürfen. Auch müssen Geflüchtete dort rechtswidrige Abschiebungen befürchten sowie Verfolgung und schlechte Lebensbedingungen.

Noch ist die „GEAS“-Reform nicht beschlossen. Doch bereits jetzt beginnt die Ampel-Regierung mit Asylrechtsverschärfung auf eigene Faust. Ziel der Politik: schnellere Integration in den kapitalistischen Arbeitsmarkt, Anwerben von Fachkräften und mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ schnellere, unbürokratischere Abschiebungen.

Die „GEAS“-Reform und das Abschiebegesetz zeigen uns: der Politik sind Geflüchtete egal! Doch wir lassen uns nicht spalten!

Deswegen: kommt am 27. Januar mit uns auf die Straße! Gegen die Repressionen gegen Geflüchtete und rassistische Debatten! Gegen das Abschiebegesetz und „GEAS“-Reform!

27.01.2024 // 14:00 // Willy-Brandt-Platz