Bundesweiter Angriff auf die Gefangenen-Gewerkschaft – Solidarität jetzt!

Seit mehreren Monaten wird der Schriftverkehr zwischen uns, den Soligruppen Berlin, Jena, Leipzig und Nürnberg und engagierten Gefangenen massiv unterbunden.So hat die Soligruppe Berlin aus der JVA Neumünster seit Januar keine Post mehr erhalten, obwohl mittlerweile bekannt ist, dass Gefangene seitdem mehrere Male versucht haben, die Soligruppe postalisch zu erreichen. Auch aus der JVA Bützow wird die Post an die Soligruppe angehalten. Mit der JVA Tegel verhält es sich ebenso. Die Soligruppe Leipzig und Nürnberg bemerken ebenfalls, dass auffällig wenig Post in den Briefkästen ist und der Briefkontakt mehr als schleppend verläuft. Die Briefe der Soligruppe Jena wurden in der JVA Untermaßfeld in vielen Fällen zur Habe genommen.*  Aber es ist nicht nur die Unterbindung des Schriftverkehrs, welche wir bundesweit einschlägig beobachten müssen. Ebenfalls haben Zellenrazzien bei engagierten Gefangenen zugenommen – und nach der Razzia ist die Disziplinarmaßnahme und Isolationshaft nicht weit entfernt. So sind vor allem gerade Andreas Bach (JVA Bützow), Hauke Burmeister (JVA Tegel), Sandra W. (JVA Chemnitz) und Manuel Matzke (JVA Zeithain) von Überwachung, häufigen Razzien, Disziplinarmaßnahmen, psychologischen Machtdemonstrationen und Isolation betroffen. Bei all den aufgezählten Gefangenen handelt es sich dabei um sehr aktive Gewerkschaftler*innen.
  Zuletzt mussten wir ebenfalls feststellen, dass offensichtlich versucht wird, einen Zusammenschluss von Gefangenen zu verhindern. So werden Gefangene derzeitig sehr häufig innerhalb der Anstalten verlegt, sobald sie sich organisieren. Hauke Burmeister wurde zum Beispiel aus der SothA (Sozialtherapeutische Anstalt) in die TA (Teilanstalt) II der JVA Tegel verlegt. Die TA II gilt unter den Tegeler Gefangenen als das „Horror- und Abrisshaus“. „Wenn du im Knast Scheiße baust oder dich hier nicht so verhälst, wie es sich die Bediensteten wünschen, kommst du, als Bestrafung, in die TA II. Das ist einschlägig bekannt“, so ein Gefangener der TA II. Tanja Glaser wurde innerhalb der JVA Aichach verlegt. Am Tag der Velegung wäre sie sehr sicher zur Gangsprecherin gewählt worden. Die Gründe für die Verlegung werden aber seitens der JVA nicht genannt und sollen unter Verschluss bleiben.  Wir beobachten also derzeitig eine massive anhaltende bundesweite Repression gegen Gefangene, welche sich aktiv hinter Gittern organisieren. Dieser Zustand ist für uns insofern neu, als dass die Repression bis vor kurzem eher vereinzelt und in unterschiedlicher Stärke auftrat. Derzeitig sehen sich die Gefangenen bundesweit aber mit den gleichen Repressalien konfrontiert – und diese haben eher zu- als abgenommen.  Als Soligruppen der GG/BO können wir nur Vermutungen anstellen, ob es sich bei der derzeitigen Repression um Zufälle oder eine bundesweit abgesprochene Strategie handelt. Unabhängig davon werden wir jedoch nicht einfach tatenlos zusehen, wie die Gefangenen diszipliniert, isoliert und mundtot gemacht werden sollen. Wenn wir Angriffe auf die Gefangenen beobachten, werden wir reagieren, uns wehren und unsere Strukturen verteidigen. Wenn uns andere Organisationen, Gruppen und Strukturen dabei unterstützen wollen, schreibt uns gerne an berlin[@]ggbo.de, ggbo-soli-jena[@]riseup.net, ggbo-nbg[@]riseup.net und leipzig[@]ggbo.de.  Gemeinsam gegen ihre Repression! Solidarität mit allen Gefangenen!   *"zur Habe nehmen" bedeutet, dass Justizvollzugsbedienstete die Briefe behalten und verwahren, ohne sie den Gefangenen auszuhändigen