KEIN FREUND, KEIN HELFER! - DEMO am 13.12.2023 - 18:00 - FFM

Das verfassungswidrige hessische Versammlungs„freiheits“gesetz, die neue Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel, zunehmende Repression gegen Antifas und über 18% für die faschistische AfD bei der diesjährigen Landtagswahl in Hessen sind für uns Grund genug.

Außerdem zeigen Schüsse auf Schwarze Menschen und PoCs, ins Leere laufende Ermittlungen gegen gewalttätige Cops und das ungeklärte Abrufen personenbezogener Daten im Kontext des „NSU 2.0“ weiterhin sehr deutlich, dass die Polizei kein Freund und kein Helfer ist, sondern das Problem!

Besonders fiel dieses Jahr eine Polizei-Chatgruppe auf: 7 Mitglieder dieser Gruppe arbeiten beim 1. Revier in Frankfurt. Monatelang teilten sie untereinander menschenverachtende Inhalte. Es finden sich Aufrufe zur Gewalt gegen Frauen und gegen Minderheiten, die Shoa wird bejubelt, Menschen mit Behinderung werden herabgewürdigt und Vergewaltigungen gefeiert.

Solche Chats sind kein Einzelfall! Es gibt etliche Gruppen, in denen sich Cops vernetzen und ohne Sorgen vor dienst- oder strafrechtlichen Konsequenzen austauschen. Dazu gehören allein in den letzten Jahren über 50 Cops von LKA, Bereitschaftspolizei, Landespolizeipräsidium, Präsidien von Ost- und Südhessen sowie anderen Einheiten des Frankfurter Präsidiums. Nicht zu vergessen: Darunter befinden sich die Cops aus der Frankfurter SEK-Einheit, die zum Versagen des Einsatzes beim rechten Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020 beitrugen!

Gegen diese Zustände wollen wir am 13.12.2023 ein klares Zeichen setzen. Wir fordern: 1. Polizeirevier in Frankfurt dichtmachen! Defund and Abolish the Police! Rechte Umtriebe in der Polizei, auf der Straße und in den Parlamenten lassen sich ohne konsequenten Antifaschismus und Courage nicht bekämpfen.

Antifa in die Offensive! Gegen jeden Faschismus – mit und ohne Uniform!

13.12. heißt demonstrieren gehen.