100 Jahre Interpol: Warum es keinen Grund zum Feiern gibt

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anonym
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100 years of Interpol: No reason to celebrate

Die Generalversammlung der "Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation" (Interpol) mit 195 Mitgliedstaaten soll zum 100-jährigen Jubiläum Ende November/Anfang Dezember 2023 in Wien (Österreich) stattfinden. Gemunkelt wird derzeit über den Zeitraum von 28.11.-03.12.23. Auf der Gästeliste stehen hunderte Polizeichefs und Regierungsspitzen. Ziel der Konferenz sei die Steigerung der Effizienz bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des Terrorismus und weltweit einheitliche Qualitätsstandards.

Die Wahl des Veranstaltungsortes ist kein Zufall. Nach ergebnislosen vorangegangen Konferenzen wie der "Internationalen Konferenz von Rom für die soziale Verteidigung gegen Anarchisten" im Jahr 1898, der Folgekonferenz 1904 in St. Petersburg sowie nach dem "Ersten internationalen Polizeikongress" in Monaco 1914, fand auf Initiative des Wiener Polizeidirektors Johann Schober Anfang September 1923 eine weitere Konferenz in Wien statt. Am Ende der fünftägigen Veranstaltung wurde die Internationale Kriminalpolizeiliche Kommission (IKPK), die direkte Vorgängerin der heutigen Interpol, mit Johann Schober als Präsidenten, gegründet. Als Wiener Polizeipräsident forcierte er Reformen zur "Modernisierung" von Ermittlungsmethoden und Informationsaustauschsystemen und machte damit die österreichische Polizei international bekannt. Er etablierte einen Nachrichtendienst der durch Spitzelei und Überwachung Personenregister und Karteien anlegte. Dabei lag der Fokus nicht nur auf allgemeiner Kriminalität, sondern in den Blick kamen auch politisch Aktive, wie Anarchist*innen, Kommunist*innen und andere Sozialrevolutionäre. Auch personell setzte er sich dafür ein, dass Sozialdemokraten aus der Behörde entfernt und Antimarxisten und spätere Nazis eingestellt wurden.
1938 wurde die Leitung der IKPK von den Nationalsozialisten übernommen und 1942 die Zentrale nach Berlin-Wannsee verlegt,  wo sie sich die Räumlichkeiten und Leitung mit der Gestapo teilte. Die Akten der IKPK, die nach Berlin überführt wurden, etwa die so genannte "internationale Zigeunerregistratur", aber auch die Akten betreffend Falschmünzerei und Passfälschung waren für die Nationalsozialisten hilfreich bei der Verfolgung bestimmter Personengruppen sowie bei ihrer massenweisen Herstellung von Falschgeld und von falschen Pässen im KZ Sachsenhausen.
1945 wurde das IKPK aufgelöst, aber schon 1946 als Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation, kurz Interpol, neu gegründet - wohl auch um sich von der IKPK der Zwischen- und Nachkriegszeit zu distanzieren. Allerdings sind gewisse Kontinuitäten in der 100-jährigen Geschichte Interpols sichtbar obwohl es wahrscheinlich nur ein Zufall war, dass 1968 mit Paul Dickopf ein vereidigter SS-Polizeimann zum Präsidenten gewählt wurde und die Verfolgung von Nazi-Verbrechern erst ab den 1980er Jahren von Interpol unterstützt wurde...

Interpol, so wie sie heute existiert, ist entgegen populärmedialen Darstellungen keine supra-nationale Polizeibehörde mit Arrestbefugnissen, sondern vielmehr ein Verein, der als Netzwerk von Strafverfolgungsbehörden seiner Mitgliedsstaaten fungiert. Als Organisation bietet sie administrative Unterstützung in Bereichen Kommunikation und Datenbanken/Datenaustausch sowie Ermittlungsunterstützung, Fachwissen und Schulungen für Strafverfolgungsbehörden weltweit. Nach eigenen Angaben ist Interpol in drei Bereichen transnationalen Verbrechens tätig: Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität. Ihr breites Mandat deckt aber praktisch jede Art von Verbrechen ab: von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kinderpornografie, Drogenhandel und -herstellung, politische Korruption, Verletzung geistigen Eigentums sowie Wirtschaftskriminalität. Neben der Zentrale in Lyon, Frankreich, und sieben Regionalbüros unterhält die Organisation Büros in jedem der 195 Mitgliedsstaaten mit über 1000 Mitarbeiter*innen. Damit ist sie die größte internationale Polizeiorganisation. Das Budget von über 140 Mio. Euro setzt sich aus satzungsgemäßen Beiträgen der Mitgliedsstaaten sowie gesonderten Beiträgen der Europäischen Union, einzelner Repressionsbehörden der Mitgliedsstaaten (FBI) und der Interpol Foundation zusammen. Aber Interpol bekommt auch Spenden von NGOs, aus Privatwirtschaft (Philipp Morris, FIFA, IOC, Quatar 2022 etc.) und anderen internationalen Organisationen (UNICEF, FRONTEX etc.).
Eine zentrale Aufgabe von Interpol ist das Betreiben von 19 Datenbanken, die Einträge von vermissten und gesuchten Personen, Fingerabdrücke, DNA-Proben und gestohlene (Reise-)Dokumente enthalten. Nach eigenen Angaben befinden sich darin 125 Millionen Polizeiakten, die 187 mal in der Sekunde abgefragt werden. Das machte für das Jahr 2022 5.9 Milliarden Abfragen mit 1.4 Millionen Treffern. In Österreich wurden 2020 über bzw. für Interpol 32 Mio. Personenfahndungen angefragt, 900.000 KFZ-Anfragen sowie 7,4 Mio. Anfragen zu gestohlenen Dokumenten durchgeführt.
Die andere Hauptaufgabe von Interpol ist die Veröffentlichung von "Notices": Warnungen an die Mitgliedsstaaten über vermisste oder gesuchte Personen. Die bekannteste davon ist die "Red Notice", eine Mitteilung, dass ein Mitgliedstaat eine Person festnehmen lassen möchte. Die Staaten sind nicht verpflichtet, diese Mitteilungen zu befolgen, behandeln sie aber oft als Haft- und Auslieferungsbefehl. "Diffusions", die mit weniger Bürokratie ausgestellt werden können, sind ein weiteres beliebtes Mittel, um über Interpol nach Verhaftungen anzusuchen.

Konkrete Projekte

Alle Projekte von Interpol beschäftigen sich mit Datengewinnung und deren Speicherung, sowie diese möglichst schnell für Cops weltweit abrufbar und vergleichbar zu machen. So wurden mit dem Projekt "Silk Road" in 3 Jahren mehr als 270 "Schlepper" identifiziert und ein großer Teil davon festgenommen. Ziel sei es gegen Menschhandel und Schlepperei vorzugehen. Wie schnell Fluchthelfende aber als Schlepper angeklagt werden und dass das Ziel schlussendlich ist Fluchtbewegungen zu unterbinden, sollte uns allen klar sein.

Mit dem Projekt "Roxanne" sollen Polizeibehörden in der EU ein mächtiges Überwachungsinstrument erhalten. Das System soll Personen in Telefongesprächen anhand der Stimme erkennen. Es nutzt aber auch Spuren, die Verdächtige im öffentlichen Raum oder dem Internet hinterlassen.
Die Europäische Kommission entwickelt ein Verfahren zur Identifikation von Personen anhand ihres gesprochenen Wortes. Die Plattform „Roxanne“ soll große Datenmengen verarbeiten und kombiniert dafür Audiodateien mit anderen Informationen, die Personen hinterlassen. Um Netzwerke von Verdächtigen zu erkennen, wertet die Plattform etwa auch Videos mithilfe von Gesichtserkennung aus. Diese stammen aus öffentlichen Überwachungskameras oder werden bei Anbietern wie Youtube und Facebook heruntergeladen.
Mit dem Projekt will die Kommission die Ermittlungsfähigkeiten von Polizeibehörden insbesondere bei großen Kriminalfällen verbessern. 24 europäische Organisationen aus 16 Ländern machen bei "Roxanne“ mit, davon die Hälfte Strafverfolgungsbehörden und Innenministerien. Aus Deutschland sind die Universitäten des Saarlandes und aus Hannover beteiligt. Als einziger Drittstaat entsendet Israel Expert*innen des Ministeriums für öffentliche Sicherheit in das EU-Projekt. Zum Konsortium gehören außerdem Interpol und der Konzern Airbus.
Die Technik soll zur sogenannten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) eingesetzt werden, bei der Telefongespräche abgehört werden. Die Polizei will damit nach bestimmten Gesprächsteilnehmer*innen suchen. Auch IP-Telefonie, etwa über Messengerdienste wie WhatsApp, soll mithilfe von „Roxanne“ abgehört werden. Mit dem „Speaker Identification Integrated Project“ (SIIP) hat die EU-Kommission bis 2018 bereits ein ähnliches Verfahren zur Identifikation von „Kriminellen und Terroristen“ anhand ihrer Stimme finanziert. Auch damals war Interpol beteiligt, außerdem das deutsche Bundeskriminalamt und Airbus.
Mit "Roxanne" sollen auf der Sprachbiometrie basierende Analysen mit anderen Merkmalen ergänzt werden. Hierzu sollen sämtliche Informationen verarbeitet werden, die bei polizeilichen Ermittlungen anfallen können. Weil davon ausgegangen wird, dass Verdächtige häufig Prepaid-SIM-Karten nutzen, will „Roxanne“ die dahinter stehenden Personen mithilfe von früher genutzten Telefon- und IMEI-Nummern sowie Geodaten und Zeitstempeln ermitteln. Auch Inhalte aus früheren abgehörten Gesprächen werden verglichen, um anhand gleichlautender Phrasen die Identifikation der gesuchten SprecherInnen zu verbessern. Die Audiodaten werden anschließend mit einer Sprach-zu-Text-Software verschriftlicht. Daraus werden weitere Metadaten gewonnen, darunter Orte, Personen und Firmen. Auch die Analyse mehrsprachiger Audiodateien soll möglich sein. Ist bekannt, dass manche GesprächsteilnehmerInnen selten das Wort ergreifen, kann gezielt nach diesem Merkmal gesucht werden. Die Software soll außerdem automatisch das Alter, Geschlecht und den Akzent der GesprächsteilnehmerInnen bestimmen. Das soll dabei helfen, das gesuchte Sprachsignal auf bestimmte Personen einzugrenzen. Als zusätzliches Metadatum wird etwa das "Lieblingsauto“ genannt, das über die Signatur der Fahrgeräusche während des Telefonierens identifiziert werden könnte. So könnten Verdächtige auch mit wechselnder Mobilfunknummer leichter ermittelt werden.

Im April 2019 startete das 2-jährige Projekt DTECH, das Fotos und Videos aus Sozialen Medien verarbeitet. Interpol erhält die Dateien auf offiziellem Weg, schreibt das deutsche Bundesinnenministerium. Demnach basiert DTECH auf Gesichtsbildern, die über „nationale Behörden, regionale Monitoring-Plattformen, Industrie und kommerzielle OSINT“ bereitgestellt werden. Sie werden anschließend bei Interpol gespeichert. DTECH wird zur Identifizierung von Personen genutzt. Laut der Bundesregierung sollen damit unbekannten Personen „nominelle Daten“ (also Personendaten, Ausweisnummern, etc.) zugeordnet werden. Allerdings ist nicht bekannt, mit welchen Referenzdateien bei Interpol die über DTECH erlangten Gesichter abgeglichen werden. Möglich wäre dies im Projekt „Facial, Imaging, Recognition, Searching and Tracking“ (FIRST), mit dem unbekannte Terrorismusverdächtige identifiziert werden sollen.
Auch Interpol baut eine als „Criminal Information System“ (ICIS) bezeichnete Datenbank mit Gesichtern auf. Dabei handelt es sich um Bilder, die im Rahmen von Fahndungsersuchen aus den Mitgliedstaaten ohnehin bei der Polizeiorganisation verfügbar sind. Sie werden auf ihre Eignung zur Gesichtserkennung überprüft und anschließend in einer eigenen „Gesichtserkennungsdatenbank“ gespeichert. 2019 waren dort rund 54.000 Personendatensätze mit durchsuchbarem Lichtbild gespeichert.

Transnationale Repression

Das wohl wichtigste Instrument der Repressionsarbeit von Interpol ist die Ausschreibung sogenannter Notices. Dabei handelt es sich um Amtshilfeersuchen die auf Antrag eines Mitgliedsstaats von Interpol ausgeschrieben werden und anschließend weltweit an Polizeibehörden ergehen. Die Notices werden je nach Zweck in verschiedene Farben unterteilt. So ruft eine Black Notice zur Hilfe bei der Auffindung oder Identifikation einer Leiche auf, während mit Blue Notices um Informationen über den Aufenthaltsort einer Person ersucht werden. Bei weitem am meisten werden Red Notices, also Aufforderungen zur Aufenthaltsbestimmung, vorübergehender Festnahme und anschließender Auslieferung einer Person, ausgeschrieben.

Besonders gern werden Red Notices von Autokratien wie der Türkei, China, Russland und einigen arabischen Staaten als Werkzeug zur internationalen Verfolgung und Repression von Dissidenten oder aus anderen Gründen politisch verfolgter Menschen eingesetzt. Das perfide an der Sache ist, dass betroffene über ihre internationale Brandmarkung nicht informiert werden, oder diese nur nach jahrelangen und teuren juristischen Verfahren loswerden können. So wurde der heute in Deutschland lebende Präsident des Uighurischen Weltkongresses 21 Jahre lang mit einem von China erwirkten Fahndungsersuchen verfolgt. Mit einer Red Notice muss Mensch somit nicht nur in Angst vor der Repression seines eigentlichen Verfolgerstaats, sondern auch vor den Bullen aller anderen 193 Mitgliedsstaaten leben. Neben der ständigen Gefahr willkürlich festgenommen und ausgeliefert zu werden, ist es für betroffene oft nicht möglich Bankkonten zu eröffnen, sich über Grenzen hinweg zu bewegen oder einen Job zu finden. Red Notices werden somit nicht ausschließlich mit dem Ziel der politischen Verfolgung und Auslieferung vergeben, manchen Staaten und Behörden reicht es das Leben ihrer Dissidenten im Ausland so schwierig wie möglich zu machen.  

Zwar darf laut den Interpol-Statuten keine Red Notice aus politischen oder religiösen Gründen vergeben werden, doch werden Anträge vor ihrer Ausschreibung erst seit kurzem - natürlich von Interpol selbst und sehr lapidar - kontrolliert; beziehungsweise kann eine solche Kontrolle einfach umgangen werden, indem die Verfolgung aufgrund eines falschen Haftbefehls begründet wird. So geschehen beim Neffen des ehemaligen türkischen Oppositionsführers Fethullah Gülen. Dieser wurde aufgrund eines von der Türkei erwirkten falschen Haftbefehls wegen Kindesmissbrauch von Kenia in die Türkei ausgeliefert, wo ihm fälschlicherweise die Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wurde, weswegen er bis heute in türkischer Haft sitzt.

Der bahrainische Dissident und Menschenrechtsaktivist Ahmed Jafaar Muhammad Ali wurde am 24. Januar 2022 nach seiner Flucht vor den bahrainischen Behörden, aufgrund einer von Interpol erwirkten Red Notice aus seinem serbischen Exil ausgeliefert und von Belgrad in die bahrainischen Hauptstadt Manama abgeschoben, wo er direkt den dortigen Repressionsbehörden übergeben wurde. Dies geschah, obwohl der Europäische Gerichtshof davor intervenierte und den serbischen Staat aufforderte das Vorhaben der Auslieferung zu annullieren, da Muhammad in Bahrain aufgrund seiner politischen Arbeit Folter und Hinrichtung drohe. Tatsächlich wurde er bereits vor seiner Flucht von den bahrainischen Sicherheitsbehörden gefangen gehalten und schwer gefoltert, nachdem er an regierungskritischen Protesten teilgenommen hatte. In seiner Abwesenheit verurteilte ihn ein bahrainisches Gericht zu Lebenslanger Haft. Vier seiner Mitangelklagten wurden nach einem unter brutaler Folter erpressten Geständnis nach zwei Jahre langer menschenunwürdiger Gefangenschaft, 2017 schließlich vom bahrainischen Staat hingerichtet. All das war sowohl Interpol als auch den serbischen Behörden bekannt, trotzdem wurde weder die Auslieferung vom serbischen Staat aufgehoben, noch wurde die Red Notice von Interpol annulliert.

Interpol wird somit zum Repressionswerkzeug von Autokratien und Diktaturen und vermeintlich “demokratische” Staaten zu deren Handlanger. Diese transnationale Menschenverachtung führt noch einmal deutlich vor Auge, dass absolut keinem Staat, sei er noch so “demokratisch legitimiert” oder berufe er sich noch so sehr auf die Einhaltung der Menschenrechte, vertraut werden kann. Solange die Welt vom international vernetzten Bullentum zugeschissen ist, können aus politischen, religiösen oder rassistischen Gründen Verfolgte nirgends sicher sein. Lassen wir uns das nicht länger gefallen! Es kann nicht sein, dass mörderische Repression von angeblich demokratisch legitimierten Staaten unter dem Deckmantel der Internationalen Sicherheit ausgeführt wird, oder dass unsere Daten ständig und Weltweit von Bullen abgerufen und gegen uns verwendet werden während wir weiter dabei zusehen.

Lasst uns die Bullenkonferenz in Wien als Anlass zu Aktionen gegen Interpol, den Polizeistaat und jeder anderen Repressionsbehörde nehmen; ihre Vertretungen sind schließlich überall zugegen.

Gegen die Knastgesellschaft und ihre Helfer!
Gegen Flächendeckende Überwachung und Repression!
Gegen jeden Autoritarismus und jeden Staat!

Für die Freiheit!
Für das Leben!
Für die Anarchie!

Übersetzt und verbreitet den Text auf euren lokalen Plattformen, sprecht mit euren Gefährt*innen darüber und tretet in Aktion, denn transnationale Repression erfordert transnationalen Widerstand!

 

Uebersetzung: 
The general assembly of the “International Criminal Police Organization” (Interpol) with 195 member states is supposed to take place at the end of November/beginning of December for its 100th Anniversary. The event is rumoured to happen from the 28th of November until the 3rd of December. The guest list names hundreds of police chiefs and heads of governments. Goal of the conference is the improvement of the efficiency in fighting international crime and terrorism, as well as universal global quality standards. The choice of the venue is no coincidence; Following several inconclusive conferences like the “International Conference of Rome for the Social Defense Against Anarchists” in 1898, the follow-up in 1904 in St. Petersburg, as well as the “First International Criminal Police Congress” in Monaco 1914, another conference took place in September 1923 following the initiative of Viennas chief of police Johann Schober. The conference concluded with the founding of the International Criminal Police Commission (ICPC), direct predecessor of today's Interpol, with Johann Schober as its president. As Viennese police president he forced reforms towards a “modernisation” of investigation methods and information exchange systems, making the Austrian police internationally renowned. He established an intelligence service that compiled a register of persons as well as indexes through surveillance and informants. The focus was not only set on general criminality but with regards to the political active, like anarchists, communists and social revolutionaries. Regarding the personnel, he worked towards removing social democrats from the agency and employed antimarxists and later nazis. In 1938 the ICPCs leadership was taken over by the National Socialists and its headquarter was moved to Berlin-Wannsee, where it shared its rooms and lead with the Gestapo. The ICPCs records, that were transferred to Berlin, like the so called “Internationales Zigeunerregistratur (international gypsy registry)”, as well as the records concerning counterfeiting of money and passports, helped the National Socialists prosecuting certain groups and in their mass production of counterfeit money and fake passports in the KZ Sachsenhausen. The ICPC was dissolved in 1945 but newly formed as the International Criminal Police Organization, Interpol – probably also to distance itself from the ICPC of the inter- and poastwar period. However, certain continuities are observable in its 100 year history, even though it was probably only a coincidence that in 1968 Paul Dickopf, a sworn SS-policeman, was elected president and the prosecution of nazi criminals not before the 1980s started… Interpol, as it exists today, is, contrary to the popular medial representations, no supra-national police agency with the authority to arrest, but more an association that functions as network of law enforcement agencies of its member states. As organisation it offers administrative support in the fields of communication and data banks/information exchange, as well as support in investigations, expertise, and trainings for the various law enforcement agencies. Interpol is, according to own statements, active in three fields: terrorism, organised crime, and cybercrime. Its broad mandate covers, technically, every crime-related field, though: from crimes against humanity through child pornography, drug trafficking and production, infringement of intellectual property to economic crime. Besides its headquarters in Lyon, France, and seven regional bureaus, the organisation has bureaus in each of the 195 member states with more than 1000 employees, making her the largest police organisation. The budget of 140 million euros is comprised of the member states’ contributions and, additionally, seperate contributions from EU, several repression agencies of the member states (FBI) and the Interpol Foundation. But Interpol also receives donations from NGOs, the private sector (Philipp Morris, FIFA, IOC, Quatar 2022, etc.) and other international organisations (UNICEF, FRONTEX, etc.). One of the organisations central tasks is the maintenance of 19 data banks, that contain entries on missing and wanted persons, fingerprints, DNA samples, and stolen (travel) documents. According to its own accounts, the data banks contain 125 million police files that are queried 187 times per second. In 2022 alone this results in 5.9 billion queries with 1.4 million hits. In Austria 32 mio wanted person searches were queried through, or for, Interpol in 2020, additionally there were 900.000 car inquiries, as well as 7.4 million inquiries on stolen documents. The other main task of Interpol is the publication of “Notices”: warnings to its member states about missing or wanted persons. The most prominent one is the “Red Notice”, a notice that indicates that a member state wants to make an arrest on a certain person. The member states are not obliged to follow these notices but often treat them as arrest and extradition warrant. “Diffusions” that can be issued with smaller bureaucratic effort, are another popular means of asking for the making of arrests. Concrete projects All projects of Interpol deal with data collection and storage, plus making the data as fast as possible to retrieve and compare for cops all over the world. The project “Silk Road”, for example, ended up in identifying 270 people involved in “organised immigration crime” and subsequently in the arrests of a large share. How quickly those assisting migration efforts could be prosecuted, with its goal of preventing migration movements altogether, should be clear to all of us. With project “Roxanne”, law enforcement agencies in the EU are supposed to receive a powerful surveillance tool. The system is supposed to recognize persons in phone calls on the basis of their voice. It also uses traces that suspects leave in public spaces or the internet. The European Commission develops a procedure for the identification on the basis of the spoken word. The platform “Roxanne” is supposed to compute large amounts of data and for that combines audio files with other information on a person. To investigate networks of suspects, the platform is able to examine videos via facial recognition. These videos stem from public surveillance cameras or are downloaded via YouTube or Facebook. With this project the Commission aims at improving investigative skills of law enforcement agencies, especially in major crime cases. 24 European Organisations from 16 states take part in “Roxanne”, half of them are law enforcement agencies and Ministries of the Interior. In Germany the Universities of Saarland and Hannover are involved. Israel, as only third country, posts an expert on public security to the EU project. Furthermore, the consortium includes Interpol and the company Airbus. The technology is supposed to be employed for so-called wiretapping through which phone calls are surveilled. The purpose is the search for specific participants in a call. But also VoIP-Calls, e.g. through messengers like WhatsApp, are supposed to be tapped via “Roxanne”. With the “Speaker Identification Integrated Project” (SIIP) the EU already financed another similar procedure for the identification of “criminals and terrorists” on basis of their voice in 2018. Just as now, Interpol, the German BKA (Federal Criminal Police Office) and Airbus were involved. With “Roxanne”, the analysis based on speech biometrics are supposed to be supplemented with other characteristics. For that, all information, that can be collected in police investigations, will be processed. Because it is assumed that suspects regularly use prepaid SIM cards, “Roxanne” aims to identify the respective person based on earlier used phone and IMEI-numbers, as well as geodata and timestamps. Additionally, contents from earlier tapped phone calls will be used for comparison in order to acquire similar sounding phrases for the improvement of the identification of sought the after speakers. Audio files will be turned into text via speech-to-text software. From that metadata will be extracted, e.g. locations, persons, and companies. Even the analysis of multilingual audio files is supposed to be possible. If it is known that certain participants only rarely speak up, this characteristic can be specifically searched for. The software is also supposed to automatically determine the age, gender and accent of the participants in the conversation. This is supposed to help narrowing down the looked for speech signals on certain persons. As another metadata, the “favourite car” is named, that could be identified through the cars sounds during a phone call. This way the finding of suspects with changing phone numbers could be facilitated. In April 2019 the 2-year project DTECH was initiated. It processes photos and videos from social media. Interpol receives the data through official means, states the German Ministry of the Interior. Accordingly, DTECH is based on facial images, that are provided by “national agencies, regional monitoring platforms, industry and commercial OSINT”. They are then stored by Interpol. DTECH is used for the identification of persons. According to the (german) government, unknown individuals will be matched with “nominal data” (person data, passport numbers, etc.). It is yet unclear with which reference data at Interpol the via DTECH obtained faces will be matched. This would be possible in project “Facial, Imaging, Recognition, Searching and Tracking” (FIRST) through which unknown terrorism suspects are supposed to be identified. Interpol is also creating a database named “Criminal Information System” (CIS). It contains images provided in manhunts in member states which are available to Interpol anyways. They are checked for their suitableness in facial recognition and subsequently stored in a “facial recognition database”. This database contained 54.000 person files with searchable photo. Transnational repression Arguably the most important instrument for repression by Interpol is the sending out of so-called “Notices”. These are calls for support requested for by Interpol member states and subsequently being sent out to law enforcement agencies globally. These Notices are divided into colours depending on their respective purpose. A Black Notice is a call for support in finding or identifying a body, while a Blue Notice is a request for information regarding the whereabouts of an individual. The by far most frequent Notices are Red Notices, i.e. the request for information of whereabout and the arrest with subsequent extradition of a person. These Red Notices are very popular in autocracies like Turkey, China, Russia and some of the Arab states as tool for the international persecution and repression of dissidents or other politically persecuted individuals. The perfidious thing here is that affected are not informed about their international branding, or can only lose them after long-lasting and expensive juridical processes. The president of the Uighur World Congress, now living in Germany, was searched for, by these means, for 21 years after China issued such a warrant. When branded with a Red Notice, people do not only have to live in fear of repression by the original persecuting state but also in fear of the cops of the other 194 member states. Apart from the ever present danger of being arbitrarily arrested and extradited, it can impossible for affected individuals to open bank accounts, move across borders or find a job. Red Notices are thus not only issued as means of political persecution and extradition, for some states it is simply enough to make the life of dissidents abroad as hard as possible. According to the Interpol statutes, Red Notices cannot be issued out of political or religious reasons but it is only since very recently that requests – though, of course, by Interpol itself and only lapidary – are being controlled; though, rather, such a control can be easily circumvented by issuing the Notice on a wrong warrant. This happened to the nephew of the former opposition leader Fethullah Gülen. He was arrested and extradited from Kenya to Turkey on basis of a fake warrant for child abuse, in Turkey, however, he was wrongly convicted for being part of a terrorist organization for which he is still serving time in Turkish prison. The Bahraini dissident and human rights activist Ahmed Jafaar Muhammad Ali was, on his flight from Bahraini authorities, extradited from his Serbian exile on base of a Red Notice from Interpol, deported to Bahrains capital Manama where he was directly turned over to the local repression agencies. This happened despite intervention by the European Court of Justice and its demand towards the Serbian state to annul the undertaking, since Muhammad was facing possible torture and execution in Bahrain for his political work. He actually was even held captive and tortured prior to his flight for taking part in anti-government protests. In his absence he was sentenced for life. In 2017 two of his co-convicts were, after two years of inhumane captivity, executed by the Bahraini state. All this was known to Interpol and the Serbian authorities, yet neither were the extradition cancelled nor the Red Notice at Interpol annulled. Interpol thus becomes a tool of repression by autocracies and dictatorships, and supposedly “democratic” states their henchmen. This transnational contempt for mankind puts a spotlight on the fact that no single state, may it be ever so “democratically legitimized” or appeal ever so much to respecting human rights, can be trusted. As long as this world is trashed with an internationally connected body of pigs, the politically or religiously persecuted or individuals persecuted for their race, have nowhere to be safe. Let’s not put up with this any longer! It cannot be that murderous repression is carried out by supposedly democratic states under the cover of international security, or that our data can always and globally be queried by cops and used against us, while we are watching. Let’s take the cop-conference as reason for actions against Interpol, the police state and any other agency of repression; their representatives are everywhere, after all. Against prison society and its accomplices! Against blanket coverage and repression! Against any authoritarianism and state! For freedom! For life! For Anarchy!
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