[Kolumbien] Und weiter dreht sich die Gewaltspirale
Während die FARC-EP einen einseitigen und unbefristeten Waffenstillstand verkünden, lehnt die Regierung eine Einstellung der militärischen Aktivitäten ab. Alles beim alten also in Kolumbien, wo zwar ein Friedensprozess zwischen Regierung und FARC-EP geführt wird, aber die militärische, politische und soziale Gewalt nicht verringert wird.
Es war zu erwarten, dass es über Weihnachten und Silvester einen von der FARC-EP verkündeten Waffenstillstand geben wird. Schon die Jahre zuvor wurde dies von der Guerilla so gehandhabt. Zum einen um der Öffentlichkeit den Willen für eine politische Lösung des bewaffneten Konfliktes zu zeigen und zum anderen wollen sie damit die Regierung überzeugen, dass nur eine Einstellung der militärischen Aktivitäten zu einem Frieden führt. Neu in diesem Jahr ist die Erklärung eines unbefristeten Waffenstillstandes. Für diesen ist die FARC-EP jedoch nur bereit, wenn die Regierung mit ihren staatlichen Sicherheitskräften keine offensiven Aktionen gegen ihre Strukturen durchführt.
Nicht neu, alles beim alten also, ist die Erklärung der Regierung, ihre militärischen Operationen nicht einzustellen. Sie lobte zwar die Initiative der Guerilla, machte aber auf der anderen Seite klar, dass sie weiterhin ihre Aktivitäten durchführen werden, um die Rechte der Kolumbianer zu garantieren und zu schützen, so die Regierung. Dies kommt weiteren militärischen Operationen, Vertreibungen, Bedrohungen, Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gleich. Dabei gab es in den letzten Wochen eine große Welle von Kolumbianern, Organisationen und Bewegungen, die sich für einen bilateralen Waffenstillstand in Kolumbien einsetzen, um die Gewaltspirale und den bewaffneten Konflikt zu durchbrechen.
Dabei ist nicht nur die militärische Konfrontation ursächlich für die Gewaltspirale in Kolumbien. Die alltägliche Bedrohung von Regierungskritikern, Oppositionellen und linken Aktivisten hat eine lange Tradition. So gilt das Land für Linke, Gewerkschafter und unabhängige Journalisten als eines der gefährlichsten in Lateinamerika. Die soziale Ungerechtigkeit, das Regieren einer Minderheit – einer sogenannten Elite aus den beiden traditionellen Parteien gegen die Bevölkerungsmehrheit und die fehlende politische Partizipation, sowie die Gewalt gegen jene, die dagegen aufbegehrten, führten zur Entstehung der Guerilla vor über 50 Jahren und zur bis heute andauernden Existenz. Das Gewehr der Bauern auf den Feldern ist nicht nur das Symbol, sondern der reale Ausdruck vom Kampf für eine gerechtere Welt und ihrer eigenen Sicherheit.
Heute hat in der Nacht der von der FARC-EP einseitig ausgerufene Waffenstillstand begonnen. Bestätigt wurde es in einem weiteren Kommuniqué des Sekretariats des Zentralen Generalstabs vom gestrigen 19. Dezember. Außerdem teilt die FARC-EP mit: „Wir haben die konstruktiven Reaktionen der großen Öffentlichkeit über unsere Entscheidung, die Feindseligkeiten einseitig und auf unbestimmte Zeit einzustellen und sie mit nationalen und internationalen Überwachung als eine Geste der Beendigung der Eskalation des Konflikts begrüßt. (…) Es sei darauf hingewiesen, dass unsere Entscheidung ist nicht das Geschenk einer Rose voller Dornen ist, sondern eine gefüllte Geste der Menschlichkeit als Reaktion auf die weit verbreitete Klage der Opfer des Konflikts und der nationalen Erwartung.“
Zuvor zeigte die Guerilla jedoch noch einmal ihre politisch-militärische Schlagkraft. Bei einigen Angriffen gegen die staatlichen Sicherheitskräfte wurden in den vergangenen Stunden mehrere Polizisten und Soldaten getötet. Gestern starben bei Gefechten zwischen der Armee und der mobilen Kolonne Jacobo Arenas sowie der Sechsten Kampffront der FARC-EP in Cauca fünf Soldaten. Sieben weitere wurden dabei verletzt. Stunden zuvor starben in Norte de Santander bei Kämpfen drei Polizisten. In den Provinzen Nariño und Valle del Cauca gab es Angriffe auf die staatliche Infrastruktur. Zugleich verweist eine Studie des Verteidigungsministeriums auf einen Anstieg der militärischen Aktivitäten der FARC-EP im Vergleich zum Vorjahr. Ein dauerhafter Frieden mit sozialer Gerechtigkeit ist also notwendiger denn je.
Infos zur FARC-EP auf Deutsch: http://www.kolumbieninfo.blogspot.de