Ganze Abteilung kehrt

von: Jutho Bruko am: 01.03.2019 - 11:13

Mit der Kandidatur von fünf Polizeibeamten unter Björn Höcke für den thüringischen Landtag setzte sich die Entwicklung rechter Tendenzen in der deutschen Polizei fort, die von Polizei-Skandalen in der jüngsten Vergangenheit begleitet wurde. Drohbriefe mit rechtsextremen Hintergrund in Berlin und Frankfurt/Main deuten auf die Verstrickungen von Polizist*innen hin. “Sieg-Heil-Rufe“ und Hitlergruß bei Feiern von Polizist*innen deuten auf ein ausgeprägtes rechtes Gedankengut in Polizeidienststellen bei Bund und Ländern hin, wobei Berlin, Sachsen und Hessen zurzeit herausragen.

In Berlin war es Ende 2017 ein Polizeibeamter, der mit Daten aus dem polizeilichen Informationssystem Drohbriefe an die linksautonome Szene verschickte. Zwischenzeitlich wurde ein geständiger Beamter dafür verurteilt. Doch bis heute ist unklar, ob es Mittäter in den Berliner Polizeibehörden gab. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk beklagte den “mangelnden Aufklärungswillen“ der Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft.

Im August 2018 folgten ungeheuerliche Vorgänge in Verbindung mit den Demonstrationen in Chemnitz und Dresden, die ein “rechtes Schlaglicht“ auf den gesamten Beamtenapparat des Freistaates Sachsen warfen. Die Polizei wurde in diesem Zusammenhang beschuldigt dem “rechten Mob“ freie Bahn verschafft und (kritische) Pressearbeit hierüber behindert zu haben. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, bescheinigte der sächsischen Polizei “alles richtig gemacht“ zu haben.

Im Dezember 2018 wurde über das 1. Polizeirevier der Mainmetropole bekannt, dass vier Beamte und eine Beamtin eine rechtsextreme Chatgruppe unterhalten haben sollen. Dies wurde im Zusammenhang mit den Drohbriefen an die NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz öffentlich. Geschützte Adressdaten zu Basay-Yildiz Familie waren ohne ersichtlichen Grund von einem Computer des 1. Frankfurter Reviers abgefragt worden. Seither hat die Anwältin fünf Briefe mit Morddrohungen gegen sich und ihre Familie erhalten, unterschrieben mit “NSU 2.0“. Im Zusammenhang mit den hessischen Ermittlungen rund um das 1. Polizeirevier in Frankfurt wurde auch bekannt, dass ein von Hessen nach Niedersachsen gewechselter Polizeibeamter die rechtsextreme Gruppierung “Aryans“ mit (Melde-)Daten aus dem Polizeicomputer versorgt hatte.

Im vergangenen Jahr wurden mehrere Nachrichten über Polizist*innen in der Presse publiziert, die belegen, dass die rechte Gesinnung in der deutschen Polizei verbreiteter zu sein scheint als angenommen. Im Oktober 2018 hatte ein ehemaliger Polizeischüler der Polizeifachschule Leipzig, Chatverläufe aus einer WhatsApp-Gruppe veröffentlicht, worin sich Polizeischüler*innen rassistisch äußerten: “Wir sind aus Cottbus und nicht aus Ghana...wir hassen alle Afrikaner.“, wurde dort beispielsweise gepostet. In Hessen gingen die Ermittler in Marburg-Biedenkopf und in Kirtorf, einem kleinen Ort im Vogelsberg, mehreren “Verdachtsfällen rechter Umtriebe“ nach. In Kirtorf wurde gegen drei Beamte der hessischen Polizei ermittelt, die einer örtlichen Nazi-Gruppierung angehören sollten. In Hessen wurde und wird diesbezüglich gegen 12 Polizist*innen ermittelt, schreibt die taz vom 17.01.19.

Der Fernsehsender ntv meldete am 23.12.18 zu rechten bzw. rechtsextremen Umtrieben in der deutschen Polizei: „(…) In Hamburg waren es seit 2015 ein Strafverfahren und ein Verdachtsfall, der sich jedoch nicht erhärtet habe. In Bayern gab es seit 2015 insgesamt sechs Verfahren wegen Volksverhetzung oder wegen des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole. In Baden-Württemberg waren es im Jahr 2018 sechs Fälle. Nur in seltenen Fällen kam es zu Strafen. Die Bundespolizei führte seit 2012 insgesamt 17 Verfahren mit rechtsextremen Motiven gegen eigene Kolleg*innen, drei Beamte wurden demnach entlassen. (...)“

Der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) erschienen die 17 Fälle „verdächtig niedrig“: „Ich gehe davon aus, dass es hier ein Erfassungsproblem gibt“, sagte sie der taz (22.11.18).

Die Rolle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)

Im Zusammenhang mit der Kandidatur der fünf thüringischen Polizisten für die AfD zur kommenden Landtagswahl, zeigte sich der DPolG-Landesvorsitzende, Jürgen Hoffmann, lediglich “beunruhigt“; die Kollegen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatten indes eindringlich an die fünf Kandidaten appelliert, ihr Vorhaben zu unterlassen und sich von dem AfD-Höcke-Flügel zu distanzieren, schrieb die taz am 25.01.19. Auch zu den fünf suspendierten Polizist*innen vom 1. Frankfurter Polizeirevier fand die GdP – im Gegensatz zur DPolG – klare Worte: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich „sowohl erschüttert als auch erbost“ über die „widerwärtigen Hintergründe“ der mutmaßlichen Taten. Bundesvorsitzender Oliver Malchow sprach von „skandalösen Taten“. „Wer rechtsextremes Gedankengut teilt, Ausländerhass propagiert, mit abstoßender Gewalt droht und polizeiliche Instrumente für seine Taten nutzt, hat in unserer fest auf dem Boden der Verfassung stehenden Polizei nichts verloren“, sagte der Bundesvorsitzender der GdP, Oliver Malchow, in Berlin. (moz.de, 17.12.18)

Der DPolG-Landesvorsitzende Hessen, Engelbert Mesarec, suchte im Interview mit der Frankfurter Rundschau (FR) nach entlastenden Gründen für die Taten der Polizist*innen des 1. Polizeireviers. Mesarec sprach gegenüber der FR von “überlasteten Mitarbeitern“ und der “extremen Belastung“ für die Beamt*innen, welche in einem allgemein schwierigen Arbeitsumfeld ihren Dienst verrichten müssten. Wegen der Morddrohungen, gegen Frau Basay-Yildiz und ihre Familie kein Wort des Mitgefühls. (FR, 17.01.19)

Über das 1. Frankfurter Polizeirevier schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 04.02.19: „(...) Berichten zufolge war es unter einigen Beamten angeblich doch bekannt, dass es Kollegen mit einer rechtsextremen Gesinnung gibt. (...)“

In einem früheren FR-Interview beklagte der Philosoph Daniel Loick den Rassismus in der deutschen Polizei und macht den Bundesvorsitzenden der DPolG, Rainer Wendt, mitverantwortlich: „(…) Hinzu kommt, dass viele Polizisten aus ihren rassistischen Einstellungen selbst kaum einen Hehl machen. Man denke etwa an den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der immer wieder rechte Positionen öffentlich vertreten hat. Da darf man sich nicht wundern, wenn solche Positionen innerhalb der Polizeistrukturen auf guten Nährboden fallen.“ (…) „Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat gerade eben zu Jahresbeginn eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie unter anderem von Staatsversagen bei der Vollstreckung von Abschiebungen und einem Kontrollverlust bei der Zuwanderung spricht. Das sagt nicht irgendwer, sondern eine große und relevante polizeiliche Interessensvertretung. Es bedarf keiner großen Phantasie, um sich vorzustellen wie Beamte, die so etwas denken, im Alltag auf der Streife mit Sinti und Roma oder mit Geflüchteten umgehen. Diese Situationen auf der Straße oder auf der Wache sind ja kaum kontrolliert, da ist es sehr wahrscheinlich, dass einiges an Schikane und Beleidigung stattfindet, von dem die Öffentlichkeit in der Regel gar nichts mitbekommt. (...)“, so Loick in der FR vom 05.01.19 unter der Überschrift:

„Polizisten haben häufig rechte Weltbilder“.

Geschichte wiederholt sich

Ein Blick in die Vergangenheit fördert erstaunliche Parallelen zur Landtagskandidatur der fünf thüringischen “Höcke-Polizisten“ zu Tage. Im Februar 1994 berichtete das Institut für Bürgerrechte & Polizei, in der Zeitschrift CILIP, über rechte Umtriebe an der Grenzschutzschule (Bundesgrenzschutz, BGS) in Lübeck: „(…) Ein Blick in die Kandidatenlisten der rechtsradikalen REPUBLIKANER förderte1990 Erstaunliches zutage. Auf den vorderen Plätzen der Listenwahlvorschläge für die Lübecker Kommunalwahlen fanden sich gleich sechs BGS-Beamte; im Kreis Ostholstein waren es drei;

im Kreis Lauenburg immerhin noch einer.

„20% unserer 600 Landesmitglieder kommen aus den Sicherheitskräften. Und praktisch alle sind höhere Beamte.“ (…) „Aber mindestens ein Drittel aller BGS-Beamten sind Sympathisanten unserer Partei. Sie unterstützen uns – ideell und materiell“, erklärte seinerzeit der stellvertretende Landesvorsitzende der Schönhuber-Partei in Schleswig-Holstein, Thomas Schröder, selbst Oberkommissar im BGS.

Auch wenn diese großspurige Aussage wohl nicht verallgemeinert werden darf und eher einem Wunschdenken entsprang, so muß es jedenfalls bedenklich stimmen, daß BGS-Beamte von der rechten Law-und-order-Partei dermaßen angezogen werden, wie es die obigen Zahlen ahnen lassen. (…)"

Damals wurden von Aktivist*innen Flugblätter im Raum Lübeck verteilt auf denen zu lesen war: „Wollen Sie, dass ihre Kinder von Nazis ausgebildet werden?“ Eine Frage, die man künftig wohl ähnlich auch in Thüringen stellen könnte.

Text-/Artikelquellen:

Hutbürger in Uniform (Jungle World, 04.01.19,)

https://nahnu.de/2019/01/04/jungle-world-hutbuerger-in-uniform/

Datenleck noch nicht geschlossen (taz Berlin, 07.02.19)

http://www.taz.de/!5568687/

Datenschutz-Skandal bei Berliner Polizei... (heise online, 06.02.19)

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutzskandal-bei-Berliner-Polizei-Umfassende-Aufklaerung-angemahnt-4299430.html

Ein Dutzend Beamte im Visier (taz, 17.01.19)

http://www.taz.de/!5563573/

Nirgens rechtsextreme Polizisten? (taz, 22.11.18)

http://www.taz.de/!5551904/

Knüppel raus, Herr Wendt! (taz, 26.01.19)