Wohnungsdurchsuchung bei Antifaschist in Sachsenheim

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Sticker "Anti-Bernd-Nagel-Aktion"

In Sachsenheim haben die Bullen am 25.07. unter fadenscheinigen Vorwänden eine Wohnung durchsucht, um Sticker zu finden.

Seit einigen Wochen werden in Sachsenheim nahe Stuttgart Aufkleber einer "Anti-Bernd-Nagel-Aktion" verklebt. So beliebt diese Aufkleber in Sachsenheim scheinbar sind, so unbeliebt ist wohl der Herr Nagel, Leiter des Sachsenheimer Polizeipostens. Einen Namen macht er sich vor allem mit seiner Beharrlichkeit, jederzeit in "seiner" Stadt anlasslose Personenkontrollen von Jugendlichen durchzuführen, die für die Betroffenen eine Schikane darstellen (und rechtlich überaus fragwürdig sind).

Dienstag früh (25.07.) sind die Bullen - bewaffnet mit einem Durchsuchungsbeschluss und auf der Suche nach Stickern - beim vermeintlichen Drahtzieher aufgeschlagen, um die Wohnung zu durchsuchen. Da sich die besagten Aufkleber als Meinungsäußerung offenkundig völlig im Rahmen des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung bewegen, wurde zur Begründung der Durchsuchung ein Urheberrechtsverstoß konstruiert. Wir halten dies für ein vollkommen durchsichtiges Manöver des bürgerlichen Staates. Wir unterstützen den Genossen gegen diese staatliche Repression!

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