EUre Grenzen töten!

Ganz aktuell am 14.06. hat die griechische Küstenwache über 500 Migrant*innen bei einem illegalen Pushback ermordet, anstatt sie zu retten!

Mit der aktuell geplanten Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ schafft die EU das Menschenrecht auf Asyl de facto ab. Geflüchtete sollen in Lagern an den Außengrenzen eingeknastet werden, nicht einmal Kinder werden ausgenommen. Statt aus Moria zu lernen, wird hier die rechtliche Grundlage für weitere Massenlager geschaffen.

Die Festung Europa soll abschrecken und somit Flucht und Migration eindämmen. Dabei werden die Fluchtrouten lediglich länger und tödlicher.

Die Reform reiht sich in eine lange Liste von Asylrechtsverschärfungen in der BRD und EU seit den 90er Jahren ein. Parteien wie SPD und die Grünen schreiben sich Menschenrechte gerne groß auf die Fahnen, doch nun zeigt sich erneut, dass auf sie kein Verlass ist. Schon längst werden die rassistischen Träumereien rechter Kräfte von der selbsternannten Fortschrittskoalition umgesetzt.
Mord, Folter, Abschiebehaft – das ist deutsche Gastfreundschaft!

Schlussendlich macht es keinen großen Unterschied, ob die Geflüchteten durch unterlassene Hilfeleistung ertrinken oder von einem arbeitswütigen Grenzbullen erschlagen werden. Wir sagen: die Politik der EU mordet! Das Blut klebt an den Händen von Scholz, Faeser und ihren Handlangern! Niemand darf Grenzbulle sein – ACAB!

Unsere Solidarität gilt allen Geflüchteten, die auf der Suche nach einem besseren Leben alles riskieren.

Freedom of movement for all! Tear down fortress Europe!