Was tun gegen Mietenwahnsinn?

Ein Veranstaltung am Donnerstag, den 31. Januar 2019, von 19:00 bis 21:30 Uhr im Kultursaal der Angestelltenkammer in Bremen (Bürgerstraße 1).

In vielen Bremer Stadtteilen steigen die Mieten rasant. Für immer mehr Menschen wird das zum drängendsten Problem. Die Vermieter*innen umgehen die Mietpreisbremse, indem sie Wohnungen „sanieren“ und dann sprunghaft erhöhte Mieten verlangen. Wer umziehen muss, muss damit rechnen, 20, 30 oder gar 40 Prozent mehr für die neue Wohnung zu zahlen – oder den Stadtteil zu verlassen. Und nicht nur die Kaltmiete, auch die Nebenkosten gehen oft sprunghaft nach oben.

Die Stadt könnte gegensteuern – wenn der politische Wille da wäre. Andere Städte machen das, von München über Frankfurt bis Hamburg. Milieuschutzsatzungen für Stadtteile mit Wohnungsknappheit können die Mietsteigerung über „Sanierungen“ stoppen. Umwandlungsverbote verhindern, dass immer mehr Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen gemacht werden. Mit Zweckentfremdungsverboten lässt sich gegen Leerstand vorgehen – und dagegen, dass Wohnraum zugunsten von Ferienwohnungen vernichtet wird. Kommunale Vorkaufsrechte können den Verkauf von Beständen an profitorientierte Wohnungsbaukonzerne verhindern. Die Stadt kann ihre eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaften dazu anhalten, günstigen Wohnraum zu erhalten und einen Mietpreis-Stopp zu beschließen.

Bremen tut zu wenig gegen steigende Mieten. Städtische Flächen und Immobilien werden nach wie vor zum Höchstpreis verkauft. Es gibt zu wenige Sozialwohnungen. Neue Modelle wie soziale Wohnungsgenossenschaften oder die Vergabe von Flächen in Erbbaurecht werden nicht genutzt bzw. gefördert. Die Zeit drängt.

Niklas Schenker ist Referent der Bundestagsfraktion der LINKEN für Mietenpolitik. Mit ihm diskutieren Claudia Bernhard, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, und Vertreter vom Bremer Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“.

WAS: Veranstaltung „Was tun gegen Mietenwahnsinn?
WANN: Donnerstag, 31. Januar 2019, 19:00 bis 21:30 Uhr
WO: Kultursaal der Angestelltenkammer in Bremen (Bürgerstraße 1)