Demoaufruf zum 14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019

Im Namen der Hinterbliebenen der Familie Diallo,
- insbesondere im Namen der ohne Aufklärung und Beantwortung ihrer berechtigten Fragen zum
grausamen Brandmord an ihrem Sohn Oury Jalloh verstorbenen Eltern Mariama Djombo Diallo und
Elhadji Boubakar Diallo -
laden wir alle solidarischen Menschen, Aktivist*innen, Initiativen und Organisationen
zu unserer jährlichen Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am
7. Januar 2019 nach Dessau ein.
13 Uhr - Kundgebung und Sammlung
Treffpunkt: Hauptbahnhof Dessau-Roßlau | Bahnhofsvorplatz
14 Uhr - Beginn der Demonstration

14 Jahre ohne Aufklärung – 14 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen –
14 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage – 14 Jahre ohne Gerechtigkeit –
14 Jahre ohne Entschädigung
14 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im
Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von mindestens zwei weiteren Todesfällen im Dessauer
Polizeirevier verweigert. Eine vorgeblich unabhängige Justiz schützt seit 14 Jahren die Polizisten aus
dem Dessauer Polizeirevier, obwohl sie weiß, dass die dort tätigen Polizeibeamten über viele Jahre
hinweg Menschen willkürlich und rechtswidrig im Polizeigewahrsam festhielten, sie folterten und sogar
töteten. Der Umgang staatlicher Behörden mit dem Fall Oury Jalloh hat ein Fenster in die
gewaltenübergreifende Staatsraison der BRD eröffnet.
Im Oury-Jalloh-Komplex hat die Straflosigkeit der Täter infolge der offensichtlichen Ermordung von
Hans-Jürgen Rose im Dezember 1997 zu noch mindestens zwei weiteren Mordfällen im Polizeirevier
Dessau geführt: Mario Bichtemann im Oktober 2002 und Oury Jalloh im Januar 2005.
Auch die Todesfälle Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann erbrachten aufgrund der seitens der
Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und den höheren Führungsebenen der Polizeidirektion Dessau
systematisch gedeckelten Ermittlungen keine Veränderungen in dieses menschenverachtende System
illegaler Freiheitsentziehungen und Folterungen. Obwohl drei Menschen ermordet wurden, blieben die
Täter*innen unbehelligt im Amt. Gleichzeitig wurden die für Dessau verantwortlichen
Polizeipräsident*innen allesamt ungestört in die höchsten Positionen des Innenministerium Sachsen-
Anhalts rekrutiert.
Dem NSU-Komplex, den Polizei-Morden an Schwarzen*People of Color*Menschen von Kola Bankole
1994 über Aamir Ageeb 1999, Ndeye Mareame Sarr 2000, Achidi John 2001, Laye Alama Conde 2005,
Dominique Koumadio 2006, Christy Schwundeck 2011 bis hin zu Amos Thomas 2016, dem Polizei-Mord
an Halim Dener 1994 und denen an vielen weiteren Menschen, ist genauso wie den zahlreichen
ungeklärten Todesfällen in Justizgewahrsam - wie dem von Yaya Jabbie 2016, Dschaber al-Bakr 2016
oder Amad Ahmad, der im September 2018 in einer Haftzelle der JVA Kleve tödlich verbrannte - vieles
gemeinsam: Ermittlungen werden verschleppt und behindert, Beweismittel manipuliert, entsorgt oder gar
nicht erst gesichert, Anklagen unzulässig minimiert oder gar nicht erst erhoben. Falls es in
Ausnahmefällen doch einmal zu Gerichtsverhandlungen gegen die Täter des Staates kommen sollte,
werden die Gerichtsprozesse zur Farce gemacht. Richter*innen und Staatsanwält*innen garantieren
Hand in Hand weitest gehende Straffreiheit sowie ein Verbleiben der Täter*innen im Staatsdienst.
Notwendigkeit der Organisation unabhängiger Kontroll- und Aufklärungsstrukturen
Ein Staat kann und will sich nicht selbst kontrollieren, geschweige denn über sich selbst richten. Dieser
Staatsraison kann letztlich nur durch zivilgesellschaftlich organisierte Kontrollmechanismen und dem
Aufbau unabhängiger Aufklärungsstrukturen entgegengetreten werden, die auf der Basis solidarischer
Netzwerke funktionieren. Im NSU- wie im Oury-Jalloh-Komplex wurden die wesentlichen Erkenntnisse
bereits durch zivilgesellschaftliche Recherche und spendenbasierte Ermittlungen sowie internationale
Gutachten und gegen die Widerstände sämtlicher Gewalten dieses Staates durchgesetzt. Durch die
Gründung einer Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod
von Oury Jalloh setzen wir unsere Aufklärungsarbeit weiter fort - unabhängig und unbeeindruckt von
Entscheidungen, die auf juristischer oder politischer Ebene in den nächsten Monaten und Jahren gefällt
werden mögen.
Wir haben der Straffreiheit für Täter*innen in Diensten des Staates genauso wie der passiven und
aktiven Unterstützung von Straftaten gegen migrantische Leben in Deutschland lange genug nur
zugeschaut oder hinterherermittelt – es ist Zeit für Veränderungen!
Nach den beeindruckenden Teilnehmerzahlen der letzten beiden Demonstrationen am 7. Januar 2017
und 2018 wünschen wir uns eine Kontinuität in der öffentlichen Unterstützung, Solidarität und
Entschlossenheit beim Gedenken an Oury Jalloh 2019!
Kein Vergeben – Kein Vergessen!
Kein weiteres Opfer!
Zivilgesellschaftliche Kontrolle gegen staatlichen Gewaltmissbrauch!
Oury-Jalloh-Komplex aufklären! – Internationale Unabhängige Kommission unterstützen!
Oury Jalloh – Das war Mord!

Kommt zur Demo und startet Soliaktionen in euren Städten!