Bremen: Frohe Ostern! Glasbruch und Buttersäure für Gerichtsvollzieher:innen!

Du lebst in einem Projekt, in einem besetzten Haus oder besetzten Gebiet? Die Bullen stehen davor und wollen gewaltsam räumen? Sei Dir auch hier gewiss: Unter den Bullen wird ein:e Gerichtsvollzieher:in sein, die einen Räumungstitel im Gepäck hat, um die Räumung fein säuberlich durchzusetzen.

Ihr seid die Krise!

„Bei der Tätigkeit als selbständiges Organ der Zwangsvollstreckung übt der Gerichtsvollzieher öffentliche Gewalt in eigener Verantwortung aus.“ (Zitat aus Wikipediaartikel)

In Bremen werden jährlich hunderte Menschen zwangsgeräumt. Im Jahr 2021, mitten während der Pandemie, waren es im Schnitt 1,2 Zwangsräumungen täglich. Vielen mehr drohen Räumungen oder sie befinden sich in Rechtsstreits, viele sind längst wohnungslos.

Warum? Weil manchen Menschen qua Gesetz (z.B. über ein Erbe oder Immobilienspekulation) eine Wohnung oder ein Haus oder ein Wohnblock oder eine ganze Straße gehören. Und anderen nicht. Die anderen müssen Miete zahlen und ihr Recht auf ein Dach überm Kopf monatlich zu oft horrenden Preisen abstottern. Das nennt man kapitalistische Eigentumslogik.

Zwangsräumungen und Pfändungen sind die staatliche Umsetzung des kapitalistischen Eigentumsrechts. Wer hat, behält. Wer nicht hat, hat halt nicht. Die laufende Inflation erhöht den Druck auf Menschen in prekären Lebensverhältnisse erneut. Können Leute ihre Rechnungen nicht zahlen, kommen die Gerichtsvollzieher:innen ins Spiel. Dann scheint es das normalste auf der Welt zu sein, denjenigen, die offensichtlich ohnehin wenig haben, auch noch das letzte bisschen zu nehmen.

Die Angst wechselt die Seite

Um das stinkende Handwerk der Gerichtsvollzieher:innen zu unterbrechen, haben wir am Gebäude der DGVB (Deutscher Gerichtsvollzieher-Bund e.V Landesverband Bremen) in der Alten Waller Straße 13 a die Scheiben zerstört und Buttersäure in den Räumlichkeiten hinterlassen. Unser Ziel ist der wirtschaftliche Schaden und nicht die gesundheitliche Schädigung. Der Gestank der verwendeten Buttersäure kann kurzzeitiges Unwohlsein hervorrufen, ist gesundheitlich jedoch unbedenklich. Klar ist, die individuell getroffenen Gerichtsvollzier:innen sind ein Rädchen im kapitalistischen Rechtssystem und individuell jederzeit ersetzbar. Aber sie tragen Verantwortung. Gerichtsvollzieher:innen wissen, welche Arbeit sie sich ausgesucht haben. Sie haben sich bewusst dazu entschieden, die Menschen bei denen sie Klingeln in Angst und Schrecken zu versetzen. Sie sollen den Angriff auf ihr Gebäude als Konsequenz ihres eigenen Handelns verstehen.

Wir wollen diejenigen ermutigen, die von Zwangsräumungen betroffen sind, sich zu organisieren. Sich diese Ungerechtigkeit nicht bieten zu lassen. Wir wollen ihnen ein Lächeln aufs Gesicht zaubern, wenn sie hören, dass es jetzt bei denen erbärmlich stinkt, die ihnen ihr Hab und Gut unterm Arsch weggeklaut haben.

Für einen militanten Widerstand gegen Zwangsräumungen und Pfändungen!

Gerichtsvollzieher:innen heimsuchen!