Ist das Links? Plakataktion bei den Grünen
„Feministische Außenpolitik“, Frauen in Ministerien und Bekenntnisse zum Feminismus:
die Grünen sind in der Regierung, doch entgegen ihrer Darstellung hat diese Politik nichts mit Feminismus zu tun.
Vielmehr führen die Grünen im Namen einer „feministischen Außenpolitik“ einen Kriegstreiberkurs, um die eigenen, deutsch- & europäische Interessen zu verfolgen und politischen, geostrategischen und militärischen Einfluss gegen Russland zu sichern und zu erweitern.
Es gab und gibt keine Krieg der Herrschenden im Namen von Menschen- und Frauenrechten – weder in der Ukraine noch in Afghanistan.
Waffenlieferungen, Sanktionen und die Erweiterung kapitalistischer Interessen, Ausbeutung und Konkurrenz haben nichts mit Feminismus zu tun!
Wie geheuchelt der Feminismus der Grünem ist zeigt ein Beispiel deutlich: als die Proteste im Iran ausbrachen posierten Politiker:innen (allen voran Baerbock) mit Schildern mit der Aufschrift „Jin, Jiyan, Azadi“.
Beim Angriff der Türkei aufdie kurdische Frauen- & Freiheitsbewegung, von der diese Parole ursprünglich stammt, wird geschwiegen. Stattdessen liefert Deutschland Waffen in die Türkei und unterhält eine enge Zusammenarbeit mit Erdogan.
Welche Art von feministischer Außenpolitik soll das sein, wenn die feministische Revolution niedergebombt wird? Was ist das für ein Feminismus, wenn die Urheberinnen von Jin-Jiyan-Azadî getötet werden und die Bundesregierung die Waffen dafür liefert?
Internationale feministische Solidarität – statt imperialistischer Außenpolitik
Demonstration zum 1. Mai. Für eine Welt ohne Krieg und Krise!
11.30 Uhr Schlossplatz Stuttgart
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