Warnstreiks in sechs Bundesländern

In erster Linie bestreikt werden die Verkehrsbetriebe in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Gefordert wird dabei deutlich mehr Gehalt, da die Inflation zu großen realen Lohneinbrüchen bei den Arbeitenden geführt hat. Die Kooperation mit FFF kommt daher, dass der Zusammenhang von Klimaschutz und Kohle für den Nahverkehr statt für Autobahnen gesehen wird. So reformistisch der Ansatz des gemeinsamen Aktionstages auch sein mag, sieht die machtvollste Institution der Ausbeuter, die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände dennoch die Notwendigkeit oder einfach Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass hier "eine Grenze überschritten wird".

„Streiks sind zulässig, um Tarifverträge zu erreichen, die Arbeitsbedingungen regeln.“ Wer aber Arbeitskämpfe und allgemeinpolitische Ziele miteinander vermische, so der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, gerate schnell auf ein Spielfeld jenseits der deutschen Tarifautonomie. Politische oder quasi politische Streiks seien in Deutschland rechtswidrig.

Das verbale Eskalationsniveau ist hoch, impliziert doch eine solche Aussage die Anwendung von Gewalt. Sollte es sich normalisieren, dass gesellschaftliche Akteure die Verbindung von verschiedenen Kämpfen nicht nur erkennen sondern auch praktizieren, steht dem BDA schließlich der gesamte Apparat staatlicher Gewalt zur Seite.

Natürlich kann emanzipatorische Politik von Unten in Verdi oder FFF keinen Partner finden. Es gilt jedoch, dass wir uns als Ausgebeutete zusammentun. Das bedeutet, dass auch Arbeitende in anderen Sektoren und Nichtarbeitende die Angestellten bei den Verkehrsbetrieben mit ihren Lohnforderungen unterstützen müssen. Das Thema Klima und Kolonialismus ist ohnehin auf der Tagesordnung und verlangt eine revolutionäre Ändrung der Verhältnisse und keine Appelle an die Regierung. Der BDA droht nicht nur Verdi und FFF, sondern uns allen mit seinen aktuellen Äußerungen auf aggressivste Art und Weise.