Antimilitarist:innen stören Veranstaltung der Partei die Grünen in Donaueschingen

Mit unserem Transparent verdeckten wir – kaum hatte der Moderator versucht anzufangen zu sprechen – das versammelte Podium mit der Grünen Befürworterin von Aufrüstung und Waffenexporten Brugger, MDB und einem Bundeswehrjugendoffizier und als Alibi auch einem Pazifisten der DFG/ VK.

Die Parteiführung der Grünen versucht mit Veranstaltungen wie dieser, die verunsicherte und teilweise bröckelnde Basis wieder einzufangen, denn die Kriegsbegeisterung lässt nach.

Wir sagen die „Kriegstreiber:innen an die Front!“ Während der Aktion verteilten wir zudem Flyer ans Publikum und gingen in einem kurzen Statement auf den Hintergrund der Störaktion ein:

Nein zu Aufrüstung und Militarisierung, nein zu Waffenlieferungen. Statt noch mehr Milliarden fürs Militär und Waffenlieferungen braucht es Geld für Kitas, Gesundheitswesen, Wohnungsbau, den Einsatz gegen die Klimakrise. Doch seit der Eskalation des Ukraine Konflikts in einen heißen Krieg, ausgelöst durch den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, scheint es in Deutschland kein Halten mehr zu geben, die Ampelparteien brachten in kürzester Zeit ein 100 Milliarden Vermögen auf den Weg um den Führungsanspruch des deutschen Imperialismus in Europa zukünftig auch militärisch zu untermauern.

Mit dem Krieg in der Ukraine steht der Feind für die deutschen Eliten endlich wieder im Osten und alte Feindbilder brauchen nur ein bisschen aufgewärmt zu werden, nur die Nation muss noch für den militaristischen Taumel vereint werden.

Wenn die Grüne Außenministerin Baerbock bei der EU eher naiv verkündet, dass Deutschland einen Krieg gegen Russland führt, dann nimmt sie damit die herrschende Agenda des Westens vorweg. Die Grünen sind dabei die Partei in der Bundesrepublik, die den Krieg weiter anheizen. Der letzte Höhepunkt war die Durchsetzung der Lieferung von Leopard Kampfpanzern, was folgt dann als nächstes?

Mit Humanität und „feministischer“ Außenpolitik hat das nichts zu tun, denn weder die ukrainischen noch die russischen Soldaten, die in diesem Krieg sterben, erleben diese Humanität. Die Humanität der Herrschenden endet immer da wo sie nicht ihren Interessen dient. Es soll uns nicht wundern wenn die Ampelregierung zu den Kriegsverbrechen des NATO Partners Türkei schweigt. In den kurdischen Gebieten, in den Bergen des Nordiraks, setzt die türkische Armee massiv Giftgas gegen die Guerilla ein. Und auch in Rojava/Nordsyrien, wo die Türkei einen permanenten Krieg gegen die Demokratische Selbstverwaltung und die revolutionären Errungenschaften Rojavas führt, schauen die „Grünen Humanisten“ weg. Der Krieg der Türkei wäre ohne die Unterstützung der NATO nicht möglich.

Wir verweigern die Zustimmung zu einem System, das uns keine Zukunft lässt. Auch wenn wir damit zur Zeit einen schweren Stand haben, ist das die richtige Position. Diese Position verteidigen wir und machen sie sichtbar, auch hier und heute.

Es gilt der Ausspruch Karl Liebknechts : Der Hauptfeind steht im eigenen Land.