Solidarische Prozessbegleitung für einen internationalen Studierenden in Münster

Solidarität mit den internationalen Studierenden der WWU um den Kampf gegen die Repressionen des Studierendenwerks Münster

Im März des Jahres 2022 organisierten internationale Studierende der WWU mehrere Kundgebungen gegen die Erhöhung ihrer Miete in den Studierendenwohnheimen, welche zu April um 9 Prozent erhöht wurden. Das Studierendenwerk Münster reagierte mit einem individuellen Lösungsvorschlag für die protestierenden Studierenden, um sie zum Schweigen zu bringen. Die Studierenden agierten würdevoll, nahmen das individuelle Angebot nicht an und organisierten weitere Proteste vor dem Studierendenwerk, um die Mieterhöhung für alle Studierende zu verhindern. Zeitgleich formierte sich aus dieser Bewegung die Gruppe astudentliberationcamp. Sie organisieren seit mehreren Monaten das 1-Euro-Soli-Essen, als Reaktion gegen die Erhöhung der Essenspreise in den Mensen des Studierendenwerks. 

Das Studierendenwerk Münster reagierte mit einer Reihe von Repressionen, die unakzeptabel sind. Sie kündigten einem der Studierenden den Mietvertrag unter dem Vorwand, er hätte den Gemeinschaftsraum des Wohnheims nicht ordnungsgemäß benutzt. Zudem wird ihm vorgeworfen, dass er sich gegen Mitarbeitenden des Studierendenwerks aggressiv verhalten hätte, und wurde aufgrund dieses Vorwurfs angezeigt. Der Prozess beginnt am Mittwoch, den 1. Februar um 12.30 Uhr im Amtsgericht. Die folgenden Schilderungen erwecken den Anschein, dass all diese vermeintlichen Kündigungsgründe regelrecht gesucht wurden, um gegen die Proteste um die Mieterhöhung anzugehen.

Wie es dazu kam, könnt ihr im Folgenden aus der Perspektive des Betroffenen lesen:

19. August 2022

Am 19. August habe ich eine autoritäre und aggressive E-Mail von einer Mitarbeiterin des Studierendenwerks erhalten, in der uns vorgeworfen wurde, wir würden uns als “Täter” rücksichtlos gegenüber allen Mitarbeitern des Studierendenwerks sowie Bewohnern verhalten, da der Zustand der Gemeinschaftsräume inakzeptabel sei und ein Gesundheitsrisiko für alle darstellen würde. Uns wurde mit mietrechtlichen Konsequenzen gedroht, welche für die gesamte Bewohnerschaft der Etage gelte. Mit einer Frist von zwei Tagen wurden wir aufgefordert die Gemeinschaftsräume zu säubern und alle Gegenstände, die uns persönlich gehören aus dem Raum zu entfernen. 

Anlass für diese E-Mail war folgendes: Einige Tage zuvor überraschte uns der Hausmeister des Gebäudes in unserem Gemeinschaftsraum, in dem er ohne Ankündigung und ohne Anklopfen plötzlich im Raum stand. Ohne jegliche Erklärungen und unser Einverständnis machte er Fotos von unseren Kühlschränken und anderen Dingen im Raum. Völlig überrascht fragten wir ihn, warum er ohne unsere Einverständnis Fotos von unseren persönlichen Gegenständen mache. Er antwortete, dass er die Fotos im Auftrag seines Chefs mache. Auf die Frage, wer sein Chef ist, sagte er, dass er das nicht sagen könne. Es entstand eine Diskussion, da dieses Verhalten uns gegenüber übergriffig war. 

20. August 2022

Es folgte meinerseits eine Antwort an die Verfasserin der aggressiven E-Mail, in der wir als “Täter” bezeichnet wurden. Ich klärte in der E-Mail über die juristische Verwendung des Begriffs und über die unzulässige Verwendung ihrerseits auf. In der E-Mail schrieb ich, dass das Studierendenwerk seit unseren Protesten gegen die Mieterhöhung, das erste Mal von sich hören lässt, obwohl wir zuvor eine Stellungnahme zu dem Thema gefordert hatten. Vor der Drohung mit Konsequenzen für alle Bewohner*innen der Etage, hätte eine freundliche E-Mail mit der Bitte bzw. Aufforderung die Räumlichkeiten sauber zu halten gereicht. Wenn dann unsererseits keinerlei Reaktion gekommen wäre, hätten weitere Schritte eingeleitet werden können, die nicht in einer Drohung enden. Ich erinnerte daran, dass seit unseren Protesten gegen die Mieterhöhung die Reinigung der Fußböden, für die externe Personen zuständig sind, nicht erfolgt ist. Ich beschwerte mich zudem über das unhöfliche, grenzüberschreitende Verhalten der Hausmeister und die Verletzung unserer Privatsphäre. Zudem erinnerte ich daran, dass das wir als Bewohner*innen das Recht haben respektvoll behandelt zu werden und wir bereit sind Lösungsvorschläge anzunehmen.

1. September 2022

In der Nacht vom 1. September legte ich per E-Mail Beschwerde über die Mitarbeiterin und dem Hausmeister bei der Geschäftsleitung des Studierendenwerks ein. Ich beschwerte mich über das Ausbleiben der Reinigung der Böden, die Verletzung unserer Privatsphäre und immer wieder getätigte rassistische Aussagen durch Hausmeister, die drohende E-Mail der Mitarbeiterin, die unangemessene und respektlose Kommunikation mit Studierenden, welche den Anschein erweckt, als seien wir Kriminelle und den nichtfunktionierenden Aufzug. Zum Schluss machte ich erneut auf die unangebrachte Mieterhöhung aufmerksam.

Am selben Morgen erhielt ich eine knappe E-Mail von der Geschäftsleitung, in der darauf aufmerksam gemacht wurde, dass das Studierendenwerk jede Beschwerde ernst nehme, sie ein Service für die Studierenden seien und sich um die Beschwerde kümmern würden.

Am Morgen des 1. Septembers betraten vier Fremde morgens um ca. 7.15 Uhr, ohne offizielle Ankündigung und ohne an der Tür zu klopfen, unseren Gemeinschaftsraum. Einer der Personen sprach mich auf Deutsch an, woraufhin ich antwortete, dass ich nicht so gut Deutsch spreche und wir uns auf Englisch unterhalten können. Er fragte mich regelrecht aus: Er fragte, ob ich im Gemeinschaftsraum schlafen würde, ob ich in dem Wohnheim wohnen würde und wo mein Zimmer ist. Da ich diesen Mann nicht kannte, habe ich deutlich gesagt, dass ich seine Fragen nicht beantworten werde. Ich fragte, wer sie überhaupt sind, warum sie sich nicht namentlich vorstellen und warum sie unseren Gemeinschaftsraum, ohne an der Tür zu klopfen betreten haben. Er wechselte sofort ins Deutsche und sagte Dinge, die ich nicht verstanden habe. Ich entgegnete dem Mann, dass wir uns auf Englisch unterhielten und warum er ins Deutsche gewechselt hat. Der Mann antwortete: "Das ist Deutschland". Ich fragte den Mann, was er mit er damit meinte, er wiederholte erneut aggressiv “Das ist Deutschland”. Daraufhin habe ich geäußert, dass seine Aussage eine rassistische und autoritäre Aussage ist und habe nach einem Mitbewohner gerufen, der sofort dazu kam. Ich habe erläutert, dass es uns egal ist, wenn sie uns auf autoritäre Weise ihre Macht zeigen wollen und dass sie unsere Räumlichkeiten verlassen sollen. Während wir uns stritten, stellte sich eine der Frauen als namentlich als Mitarbeiterin des Studierendenwerks vor. Dann wurde mir klar, dass es sich bei ihr um dieselbe Person handelte, die uns zuvor die drohende E-Mail geschickt hatte. Nachdem sie sich vorgestellt hatte, fragte sie nach meinem Namen und wollte sich meines Zimmers versichern. Als ich ihr meinen Namen und das Zimmer in dem ich wohne nannte, sagte sie “Wir haben ihn” und weigerte sich weitere Fragen zu beantworten.

Am selben Tag schrieb ich eine weitere E-Mail an die Geschäftsleitung, in der ich die übergriffige Situation und den erlebten Rassismus geschildert habe. Auf diese E-Mail habe ich nie eine Rückmeldung erhalten.

9. September 2022

Am 09. September 2022 wurden wir von einigen Mitarbeiter*innen des Studierendenwerks mit unmenschlichen Maßnahmen konfrontiert. An diesem Tag hatten wir einen Streit mit den Hausmeistern, weil sie unsere persönlichen Gegenstände aus dem Gemeinschaftsraum, wie z.B. Kühlschränke und Couch, entsorgten. Als ich von einem Hausmeister eine logische Erklärung dafür verlangte, weigerte er sich wiederholt, uns eine angemessene Erklärung zu geben. Als ich ihn wiederholt um eine logische Erklärung für die Entsorgungsaktion bat, reagierte er aggressiv und sagte: "Halt die Klappe". Ich fragte ihn erneut, warum ich die Klappe halten sollte, denn es sei mein Recht, eine Erklärung zu verlangen. Er sagte wieder aggressiv, ich solle die Klappe halten, kam aggressiv auf mich zu, schubste und stieß mich weg und lachte mich dabei aus. Dieser körperliche sowie verbale Übergriff ist im Beisein einiger anderer Mitbewohner passiert. Nachdem beide Seiten die Polizei gerufen haben, sind diese eingetroffen. Aber die Polizei weigerte sich einen Bericht aus meiner Perspektive über diesen Vorfall schreiben. Nachdem ich den Polizisten mehrmals darauf hingewiesen hatte, bat er mich, ein leeres Formular zu unterschreiben, bevor sie gingen. 

Gleichzeitig ist die bekannte Mitarbeiterin des Studierendenwerks in unserer Wohnanlage erschienen, um mir die Kündigung meines Wohnvertrags zu überreichen und mich dazu zu zwingen eine Empfangsbestätigung zu unterschreiben. Ich weigerte mich, dieses Schreiben zu unterschreiben. Das Datum der Empfangsbestätigung ist der 18. Juli – dies bedeutet, dass die Kündigung schon vor der eskalierenden Situation beschlossen wurde und das Studierendenwerk nach Begründungen für die Legitimierung der Kündigung gesucht haben.

Falls ihr euch Solidarisch mit dem Studierenden zeigen wollt, kommt am Mittwoch, den 1. Februar um 12.30 Uhr zum Amtsgericht in Münster und unterstützt uns!