Demonstration: Wer schweigt, stimmt zu – Den rassistischen Konsens durchbrechen!

Kein Schlussstrich! NSU-Komplex aufklären!

Am 11. Juli 2018 wurden die Urteile im NSU-Prozess gesprochen, womit dieser offiziell nach fünf Jahren zu Ende ging. Das NSU-Netzwerk war verantwortlich für neun rassistische Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen Martin Arnold. Bei drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden zahlreiche Menschen verletzt und nur durch Glück wurde hierbei niemand getötet. Die von Angela Merkel versprochene „lückenlose Aufklärung“ aber steht bei Weitem noch aus. Die Betroffenen des NSU-Terrors haben zunächst große Erwartungen in den Prozess gesetzt und erhofften sich Antworten auf die Fragen, warum ihre Angehörigen sterben mussten und wer den NSU an den Tatorten unterstützte. Sie erwarten nach wie vor Aufklärung über die Verstrickungen von Verfassungsschutz und Polizei in den NSU-Komplex. Sie fordern, dass der institutionelle Rassismus, im Zuge der staatlichen Ermittlungen im Umfeld der Hinterbliebenen, Konsequenzen hat.

All das hat der Prozess in München nicht geleistet. Die Bundesanwaltschaft hielt bis zum Ende an ihrer – widerlegten – These vom NSU als “isoliertem Trio” fest. Viele Fragen zu den Taten des NSU, zum Netzwerk und der Rolle der Behörden wurden im Münchner Prozess systematisch ausgeklammert und sind bis heute nicht aufgeklärt. So teilen wir das Fazit der Organisator*innen des „Tag X“ zum Prozessende:

„Nach 5 Jahren NSU-Prozess gibt es mit uns keinen Schlussstrich, denn die gesellschaftlichen Bedingungen, die den NSU möglich machten, bestehen fort. Der Prozess ist zuende, jetzt ist die Zeit des Handelns. NSU-Komplex auflösen!“. Das geringe Strafmaß für die Unterstützer des NSU „ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden des NSU-Terrors“ (NSU Watch; PM vom 11.07.2018) und beweist einmal mehr: Ein Staat, in dem Betroffene rassistischer Gewalt nicht geschützt, und den Täter*innen bis heute Rosen auf den Weg gestreut werden, kann kein Verbündeter im Kampf für eine solidarische Gesellschaft sein!

Rassistische Kontinuitäten offenlegen! Das Problem heißt Rassismus.

Rassismus ist eine tragende Säule des NSU-Komplexes. Der NSU entstand nicht im sozialen Vakuum. Er ist eine direkte Folge der rassistischen Pogrome und Anschläge der 1990er Jahre, die durch die faktische Abschaffung des Asylrechts 1993 politisch belohnt wurden und für Neonazis das Signal aussendeten: Mit Rassismus kommt man ungestraft davon und mit rechter Gewalt kann Druck auf Regierungen aufgebaut werden, um politische Ziele durchsetzen zu können. Bis heute wird rechte und rassistische Gewalt von der Mehrheitsgesellschaft, von Polizei und Justiz verharmlost. Die prominentesten Beispiele sind hierbei sicherlich der Bundesinnenminister Seehofer sowie der vor Kurzem versetzte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen.
Die Pogrome Anfange der 90er Jahre wie in Rostock-Lichtenhagen waren keine Einzelfälle, sondern stehen stellvertretend für das rassistisch-nationalistische Gesellschaftsklima dieser Zeit. Allein 1992 kam es zu fast 2000 erfassten Angriffen auf Asylsuchende; viele davon auch auf deren Wohnunterkünfte. Mölln, Solingen, Lübeck, Mannheim und Hoyerswerda sind vielen Antirassist*innen und Antifaschist*innen in diesem Zusammenhang noch ein Begriff, jedoch sind die meisten dieser Ereignisse aus dem kollektiven Geschichtsbewusstsein verschwunden.
Die schweigende Mehrheit der Gesellschaft unterstützt durch aktives Nichtstun die rassistisch-motivierten Taten! Dies war in der Zeit der Pogrome Anfang der 90er Jahre der Fall und zeigte sich ebenso nach dem „Sommer der Migration“ im Jahr 2015. In unzähligen Dörfern und Städten mobilisierten neonazistische und neurechte Strukturen zu Demonstrationen und Kundgebungen gegen Geflüchtete. Dabei blieb es allerdings nicht. Es kam in direkter Folge dessen bundesweit zu tausenden Übergriffen auf Geflüchtete und Anschlägen auf deren Unterkünfte, sowie auf Andersdenkende, auch in Leipzig. Die rassistischen Täter*innen fühl(t)en sich in Ihrem Handeln bestärkt und können sich de facto als ausführender Arm des Volkswillens sehen. Der Protest dagegen war größtenteils organisierten antifaschistischen und antirassistischen Initiativen zu verdanken. Auf Dauer blieb die Unterstützung durch eine angebliche „bürgerliche Mitte“ aus.
Seit einigen Jahren ist ein Erstarken völkischer Bewegungen – von Pegida über unzählige „Nein zum Heim-Initiativen“ auf der Straße und in den sozialen Medien zu beobachten – sie sind Ausdrucksform des gegenwärtigen rassistischen gesellschaftlichen Klimas. Auch organisierte Neonazistrukturen und sog. neurechte Bewegungen werden sichtbarer, aktionistischer und erhalten öffentliche und mediale Unterstützung. Die AfD bietet im Bundestag und vielen Bundesländern die parlamentarische Basis für all diese Neonazis.
Dabei sind es vor allem diese rechten Versammlungen wie von Pegida, Pro Chemnitz und Co., die der neonazistischen Bewegung eine immense Kraft geben. Es wird leider viel zu oft unterschätzt oder nicht erwähnt, dass durch deren regelmäßige, widerspruchlose, repressionsfreie und öffentlichkeitswirksame Zusammenrottungen eine stetige Einigung nach Innen hervorgerufen wird. Befeuert von tausenden Teilnehmenden, die rassistische, antisemitische, sexistische, sozialdarwinistische und völkische Inhalte verbreiten und mittragen, werden nicht wenige in Ihrem Handeln erheblich bestärkt.

Tatort Leipzig

Recherchen von „Tagesspiegel“ und „Zeit Online“ ergaben, dass in Deutschland seit 1990 mindestens 169 Menschen Todesopfer rechter Gewalt geworden sind. Bei weiteren 61 Todesopfern gibt es demnach starke Indizien, dass es sich um rechtsmotivierte Gewalttaten handelte. Die Bundesregierung hatte im Juni von 83 Toten seit der Wiedervereinigung gesprochen. In Leipzig ereigneten sich nach dieser staatlichen Statistik seit der Wende vier rechts motivierte Morde – eine eindeutige Falschdarstellung. In Leipzig wurden seit 1990 mindestens acht Menschen Todesopfer rechts-motivierter Gewalt; hinzu kommen zwei Verdachtsfälle:

Der aus Syrien kommende Asylsuchende Achmed B., 30 Jahre alt, wird am 23. Oktober 1996 von zwei jungen Neonazis, Daniel Z. (20) und Norman E. (18), erstochen. Die Täter betreten am Abend ein Gemüsegeschäft im Leipziger Süden. Zunächst beschimpfen sie die Verkäuferinnen unter anderem als „Türkenf*****“ und drängen sie an eine Wand. Als Achmed B. seinen Kolleginnen zur Hilfe kommen will, wird er angegriffen. Nachdem es ihm gelingt, die beiden Angreifer aus dem Geschäft herauszubewegen, sticht einer der beiden auf Achmed B. ein. Erst 15 Jahre nach der Ermordung von Achmed B. wurde die Tat als rassistisch motiviert anerkannt.

Der aus Portugal kommende Zimmermann Nuno L., 49 Jahre alt, wird am 4. Juli 1998 von acht Neonazis verprügelt. Nachdem das deutsche Fußballteam bei der Weltmeisterschaft der Männer gegen die Auswahl aus Kroatien verloren hat, ziehen acht Neonazis los, um ihren Frust an „Ausländern“ abzulassen. Als sie auf Nuno L. treffen, tritt einer der Gruppe mehrmals mit Stahlkappenschuhen gegen dessen Kopf. Am 29. Dezember stirbt Nuno L. in Portugal an den Spätfolgen seiner Verletzungen. Erst zehn Jahre nach dem Urteil benennt die Bundesregierung Nuno L. offiziell als Opfer rechter Gewalt.

Der 19-jährige Kamal K. wurde in der Nacht des 24. Oktobers 2010 in der Nähe des Hauptbahnhofes von den zwei Neonazis Daniel K. (28) und Marcus E. (32) ermordet. Gegenüber des Hauptbahnhofes trafen die beiden Neonazis auf Kamal K.. Dieser sprach Daniel K. und Marcus E. an, da beide auf einen Freund von Kamal K. einredeten. Daniel K. griff Kamal K. als erstes an und besprühte ihm mit Pfefferspray, bevor Marcus E. auf Kamal K. einstach, um ihn damit zu töten. Ein rassistisches Motiv sieht die Staatsanwaltschaft trotzdem nicht. Das Landgericht Leipzig verurteilte Marcus E. wegen Mord aus niedrigen Beweggründen zu 13 Jahren Haft und Daniel K. wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft. Gegen Marcus E. wurde vom Gericht zudem eine Sicherungsverwahrung verhängt.

Am 28. Mai 1994 wird der 43-jährige Klaus R. in einem Mietshaus in Leipzig-Lindenau von sechs Neonazis zu Tode geprügelt. Das spätere Opfer und die Täter wohnen zu diesem Zeitpunkt im selben Haus, in dem die Neonazis eine Wohnung besetzt halten. Nach einem Streit mit Klaus R. treten die Täter mit Stiefeln auf ihren Nachbarn ein und schlagen ihn mit Boxhandschuhen. 1995 verurteilt das Leipziger Landgericht den 18-jährigen Hauptangeklagten wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung zu fünf Jahren Haft. Die fünf Mittäter kommen mit niedrigeren Haft- und Bewährungsstrafen davon.

Bernd G., 43 Jahre alt, wird in der Nacht zum 8. Mai 1996 in Leipzig-Wahren auf offener Straße von drei Neonazis zusammengeschlagen und niedergestochen. Nachdem die Täter auf ihn eingetreten, einen Ziegelstein auf seinen Kopf geschmissen und 36 mal auf ihn eingestochen haben, stirbt der 43-Jährige schließlich an einem Genickbruch. Während die homosexuelle Orientierung des Opfers medial und polizeilich bekannt ist, spielen beim Prozess die politischen und homosexuellenfeindlichen Hintergründe der Täter keine Rolle. Zwar seien die Angeklagten der rechten Szene zuzuordnen, der Urteilsbegründung des Leipziger Landgerichts zufolge ist Bernd G. jedoch „aus Lust und Laune an körperlicher Mißhandlung” gestorben. Nach einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird der Haupttäter wegen Mordes zu vierzehneinhalb Jahren und seine Komplizen zu zehn und acht Jahren Haft verurteilt.

Der Obdachlose Karl-Heinz T., 59 Jahre alt, wird am 23. August 2008 im Zentrum Leipzigs von dem Neonazi Michael H. mehrfach verprügelt. Etwa zwei Wochen später, am 6. September, stirbt er im Krankenhaus an seinen Verletzungen. In der Nacht nach einer Neonazi-Demo im Leipziger Osten ziehen zwei Neonazis durch den Park hinter der Leipziger Oper. Dort finden sie den auf einer Bank schlafenden Karl-Heinz T.. Michael H. verprügelt ihn. Der Täter verließ den Tatort und kam zurück, um den 59-Jährigen erneut zu verprügeln, sodass dieser massive Verletzungen und Hirnblutungen davon trug, woran Karl-Heinz T. schließlich starb. Am 27. März 2009 verurteilt das Leipziger Landgericht den 18-jährigen Neonazi wegen „heimtückischen Mordes“ zu einer Gefängnisstrafe nach Jugendstrafrecht von acht Jahren und drei Monaten. Sein Kumpel wird nicht angeklagt. Von polizeilicher Seite wird der Vorfall als „normale Straftat unter Alkoholeinfluss“ eingestuft. Ein rechtes bzw. sozialdarwinistisches Motiv wurde trotz Hinweisen nicht untersucht.

Eine bisher namentlich nicht bekannte Person, wohl aber ein 35-jähriger, wird am 1. Juni 1991 am Leipziger Hauptbahnhof aus der Straßenbahnlinie 17 gestoßen. Zuvor soll es beim Warten auf die Straßenbahn zu Handgreiflichkeiten mit dem späteren Täter gekommen sein. Nach dem Einsteigen attackiert der Täter den Mann so schwer mit Stiefeltritten, dass er aus der Bahn stürzt und sich lebensgefährlich verletzt und wenige Tage später, wohl am 11. Juni, an seinen Verletzungen stirbt. Der Täter wird als Skinhead mit Reichsadler-Shirt und stark tätowiert beschrieben. Laut Angaben der LVZ soll der Täter auch identifiziert und zur Fahndung ausgeschrieben worden sein. Weitere Angaben sind bisher nicht bekannt.

Der 43-jährige Wohnungslose Horst K. wurde am 30. Dezember 1995 von zwei Jugendlichen, Steffen S. (20) und Marlon S. (20), in einer Straßenbahn angezündet. Horst K. verstarb auf dem Weg ins Krankenhaus an seinen Verletzungen. Im Prozess wurde ein politisches Motiv ausgeschlossen, da beide „spontan handelten.“ Steffen S. wurde zu einer Jugendstrafe von achteinhalb Jahre Haft wegen Mordes, Marlon S. zu einer Jugendstrafe von einem Jahr Haft auf Bewährung wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt.

Am Abend des 4. Oktober 2003 wird der 16-jährige Schüler Thomas K. durch den jungen Neonazi René M. (18) in Wahren erstochen. René M. lockte Thomas K. auf dessen Heimweg in ein Gebüsch und stach mit einem Küchenmesser mehrmals auf diesen ein. Thomas K. verstarb wenig später im Krankenhaus. René M., der zur Hauptverhandlung am Landgericht Leipzig im Mai 2004 in Bomberjacke erschien, erzählte stolz, er sei von seinen Kumpels aus der rechten Szene „gut umerzogen“ worden und habe einfach einen „aufklatschen wollen“, da ihm die Gespräche der Clique von Thomas K. über Drogen nicht gefallen hätten. René M. wurde wegen Mordes zu einer Haftstrafe von zehn Jahren Haft nach Jugendstrafrecht verurteilt. Nach vielen Jahren wird die Tat als rechtsmotivierter Mord anerkannt.

Die in Leipzig ermordeten Menschen wurden aus homosexuellenfeindlichen, sozialdarwinistischen oder rassistischen Motiven getötet. An anderen Orten mussten Menschen sterben, weil sie jüdischen Glaubens waren, sich antifaschistisch engagierten oder einfach nicht rechts waren. Rechte und rassistische Gewalt ist ein Problem. Viel zu oft wird es kleingeredet oder bestritten! Doch aktives Wegsehen hilft nur den Täter*innen und all jenen, die ihre Einstellungen teilen. Wir schauen hin, denn die vielen Toten rechter und rassistischer Gewalt verpflichten zu einer Auseinandersetzung mit den Ursachen. Und jeder Beitrag zählt, denn die wirksamste Antwort auf eine starke rechte Bewegung ist eine starke antifaschistische Bewegung. Der Zustand dieser Gesellschaft, der diese Gewalt möglich macht, gehört auf allen Ebenen bekämpft und abgeschafft!

Es muss sich was ändern!

Mit unserer Demonstration wollen wir auf die rassistischen Kontinuitäten innerhalb der Gesellschaft aufmerksam machen, unseren Forderungen Nachdruck verleihen und diese auf die Straße tragen. Wir bestehen auf eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes sowie eine erneute Überprüfung aller Morde, bei welchen ein rechtes Tatmotivs vermutet werden kann. Wir fordern die Benennung von Rassismus als Tatmotiv und dessen Berücksichtigung in künftigen Ermittlungsverfahren. Die Mordserie des NSU und die damit einhergehende Ermittlungspraxen der deutschen Behörden machen dies unabdingbar. Gleichzeitig wollen wir nicht davon ablassen, dem rassistischen Rollback entgegenzutreten. Um diese Kämpfe erfolgreich zu führen, setzen wir uns dafür ein, soziale Kämpfe zu vereinigen. Denn durch gegenseitige Unterstützung und Solidarität innerhalb linker Agitationsfelder wird es uns leichter fallen, mehr Schlagkraft zu entwickeln, um auf Missstände hinzuweisen, sie anzugehen und für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen. Antifa in die Offensive!

Am 4. November um 16 Uhr Heinrich-Schütz-Platz  in Leipzig (Südvorstadt)