[KS] Defend Kurdistan: SPD Geschäftsstelle markiert
Wenn das türkische Regime wieder kurdische Gebiete bombadiert, ist keiner besser im Wegducken als die SPD. In der Nacht vom 15. auf den 16.12. markierten wir daher das Gebäude der SPD Geschäftsstelle in Kassel, auf dass sie sich jeden Tag daran erinnern möge, dass dieser Krieg nur mit ihrem Schweigen geführt werden kann.
Jede Menge Farbe und die politische Botschaft "STOP ERDOGAN" schmückt seit einigen Tagen die SPD Geschäftsstelle in Kassel. Seit der erneuten Angriffswelle des türkischen AKP/MHP Regimes auf die befreiten Gebiete Rojavas und den kurdischen Bergen schweigt die Bundesregierung zu den Kriegsverbrechen unter Erdogan wieder auf beeindruckend heuchlerische Art und Weise. Innenministerin Nancy Faeser bringt es bei ihren Gesprächen mit türkischen Regierungsvertretern gerade einmal zu stande um "verhältnismäßige" Reaktionen auf den orchestrierten Anschlag in Istanbul zu bitten. Was man darunter verstehen mag zeigen die Auswirkungen vor Ort. "Verhältnismäßig" scheint es zu sein tausende Menschen durch den türkischen Bombenhagel in die Flucht zu treiben und hunderte Menschen ermorden und verletzen zu lassen. "Verhältnismäßig" scheint es für Frau Faeser auch zu sein, wenn das türkische Militär mit Giftgas in den kurdischen Bergen gegen die Guerilla vorgeht.
Kaum wieder zurück in Deutschland spielt man hierzulande seinen Part um den Faschisten Erdogan unter die Arme zu greifen. Allein in der vergangenen Woche rollte die Abschiebewelle von Deutschland in die Türkei mindestens zwei mal und füllt damit die Knäste Erdogans weiter mit Oppositionellen. Der deutsche Staat ist Europas Musterschüler, wenn es um die Kriminalisierung kurdischer Strukturen geht. Als das Büro von Olaf Scholz dann doch verkündet, der Krieg der Türkei wäre "nicht vom Völkerrecht" gedeckt, herrscht kurze Aufregung - Schnelles Zurückrudern seiten des Kanzlers, mit solch "politisch-fachlichen" Einordnungen verscherzt man es sich mit dem Despoten. Lieber blöckt man einmal "Jin Jiyan Azadi" in die Kamera bevor man danach ein neues 129b-Verfahren gegen kurdische Vereine in den Weg leiten.
Nicht erst seit der erneuten Angriffswelle auf Rojava und die kurdischen Berge erklären, fordern und mahnen Feminist_innen, Antifaschst_innen und Internationalist_innen mit immenser Mühe über die Auswirkungen des türkischen Angriffskrieges, seine deutsche Rückendeckung und die Errungschaften der Revolution vor Ort. Leider ist es kein mangelndes Wissen seitens der SPD, sondern allein ihr politischer Wille. Es ist ihre Verantwortung sich auf die Seite des Faschisten zu stellen und stattdessen diejenigen zu bekämpfen, die für eine gerechtere Welt eintreten und es tatsächlich schaffen etwas aufzubauen. Lassen wir sie und uns das nicht vergessen.
Defend Kurdistan.
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