Solidarität mit dem kurdischen Aufbruch in Rojava! Demo in Freiburg

Soli­da­ri­tät mit dem kur­di­schen Auf­bruch in Rojava – Stoppt den IS!

Im syri­schen Bür­ger­krieg tritt mit dem soge­nann­ten IS („Isla­mi­scher Staat“) ein ver­gleichs­weise neuer reak­tio­nä­rer Akteur im Nahen Osten auf. Die Bar­ba­ren des Isla­mi­schen Staat instal­lie­ren dort, wo sie an der Macht sind, ein Stein­zeit­recht und ver­su­chen einen homo­ge­nen Staat zu erschaf­fen. Sie ver­trei­ben und mas­sa­krie­ren dafür alle, die ihnen im Weg ste­hen. Ihr Hass rich­tet sich gegen alle Min­der­hei­ten in der Region: so grif­fen Scher­gen des IS im Som­mer 2014 von Syrien aus Gebiete im Nor­den des Irak an, in denen sie sich unter ande­rem gegen die reli­giöse Min­der­heit der Ezi­den rich­te­ten. Erst der beherzte Ein­satz von PKK-Verbänden, die mit den Ein­hei­ten ihrer Schwes­ter­or­ga­ni­sa­tion YPG den bedroh­ten Men­schen zur Hilfe eil­ten, konnte den Vor­marsch des IS stop­pen und einen Ret­tungs­kor­ri­dor für Flücht­linge erkämpfen.

Seit mehr als einem Monat atta­ckiert der IS die kur­di­schen Gebiete im Nor­den Syri­ens, genannt Rojava, erbar­mungs­los. Mit im Irak erbeu­te­ten moder­nen Waf­fen­sys­te­men errei­chen die Angriffe, die schon den gesam­ten Bür­ger­krieg andau­er­ten, nun aller­dings eine neue Dimen­sion. Aktu­ell rich­tet der IS offen­bar seine ganze Ener­gie auf die Kan­tons­stadt Kobanê, einem von drei Tei­len Roja­vas; aber auch die Angriffe auf Gebiete im Nor­den des Irak neh­men wie­der an Inten­si­tät zu, wo sich der Ver­nich­tungs­wil­len des IS aber­mals gegen Gebiete rich­tet, die von Ezi­den bewohnt werden.

Soli­da­ri­tät mit Rojava!
Diese Angriffe gefähr­den die Errun­gen­schaf­ten der kur­di­schen Bewe­gung in Rojava unmit­tel­bar: Die wäh­rend des Krie­ges in Syrien auf­ge­bau­ten demo­kra­ti­schen Selbst­ver­wal­tungs­struk­tu­ren und die Fort­schritte im Bereich der Befrei­ung der Frau sind den Mör­der­ban­den der IS ein mas­si­ver Dorn im Auge

Dabei ist die kur­di­sche Bewe­gung in Rojava ist nicht nur die ein­zige linke Kraft, son­dern auch die ein­zige demo­kra­ti­sche in der Region. In einer eman­zi­pa­to­ri­schen Revo­lu­tion hat die kur­di­sche Bewe­gung begon­nen ihr Kon­zept eines mul­ti­eth­ni­sches, demo­kra­ti­schen Auf­bau­pro­jekt umzu­set­zen, im Kampf gegen den IS schüt­zen sie reli­giöse Minderheiten.

Nein zu impe­ria­lis­ti­schen Ein­fluss­nah­men! Keine tür­ki­sche Inva­sion in Rojava!
Die Poli­tik der füh­ren­den NATO-Staaten — die gezielte Desta­bi­li­sie­rung einer gan­zen Region sowie die Auf­hei­zung und Betei­li­gung am syri­schen Bür­ger­krieg mit dem Ziel, den syri­schen Macht­ha­ber Assad zu stür­zen — mach­ten es erst mög­lich, dass sich die Mör­der­bande des IS zusam­men­rot­ten und vom Macht­va­kuum pro­fi­tie­ren konnten.

Zudem über­schnei­den sich die Inter­es­sen des NATO-Mitglieds Tür­kei teil­weise mit denen des IS. Einer­seits geht von Rojava eine Strahl­kraft auf die gesamte kur­di­sche Befrei­ungs­be­we­gung aus, die von der Tür­kei gefürch­tet wird. Ande­rer­seits möchte die tür­ki­sche Regie­rung ihren direk­ten Ein­fluss­be­reich gerne wei­ter aus­deh­nen — dabei steht die kur­di­sche Befrei­ungs­be­we­gung in Rojava der Tür­kei buch­stäb­lich im Weg. Gleich­zei­tig hat die Tür­kei immense Bedeu­tung für den IS: von dort erhält er logis­ti­sche Unter­stüt­zung, kann Rekru­tie­run­gen vor­neh­men, hier erhal­ten ver­letzte Kämp­fer medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung und poli­ti­sche Rücken­de­ckung.
Daher fin­det nicht ohne Grund in den kur­di­schen Gebie­ten der Tür­kei und in eini­gen Groß­städ­ten eine mas­sen­hafte Mobi­li­sie­rung der kur­di­schen Bewe­gung statt, wel­che sich aller­dings mit mas­si­ver Staats­ge­walt, Repres­sion und einer staat­lich orga­ni­sier­ten Kon­ter­gue­rilla kon­fron­tiert sieht. Mehr als 30 Demons­trie­rende sind mitt­ler­weile bei den Pro­tes­ten umge­kom­men, die vie­ler­orts von Faschis­ten und IS-Sympathisanten unter den Augen der staat­li­chen „Sicher­heits­kräfte“ und durch­aus auch mit schar­fen Waf­fen ange­grif­fen werden.

Weg mit dem PKK-Verbot! Gren­zen auf für Flüch­tende!
Selbst ange­sichts der aktu­el­len Ent­wick­lun­gen hatte die Bun­des­an­walts­schaft hier­zu­lande nichts bes­se­res zu tun, als alte Feind­bil­der zu pfle­gen: Die Kri­mi­na­li­sie­rung und poli­ti­sche Repres­sion gegen poli­tisch aktive Kur­dIn­nen dau­ert wei­ter an. Wei­ter­hin stärkt die BRD der Tür­kei den Rücken, führt die his­to­ri­sche Waf­fen­brü­der­schaft wei­ter, lobt die Tür­kei als ver­läss­li­chen Part­ner und sieht auch über die ekla­tan­ten Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen und die uner­mess­li­che Repres­sion des tür­ki­schen Staa­tes hinweg.

Wir for­dern die Auf­he­bung des PKK-Verbots! Denn die PKK ver­deut­licht im aktu­el­len Kon­flikt, wofür sie steht: für einen demo­kra­ti­schen, eman­zi­pa­to­ri­schen und mul­ti­eth­ni­schen Auf­bruch und ein weg­wei­sen­des Pro­jekt für den Nahen Osten.
Denn wir wol­len nicht hin­neh­men, dass die BRD das Unter­stüt­zen des IS durch den tür­ki­schen Staat zumin­dest bil­ligt und sich dar­über hin­aus noch an der Ver­fol­gung und Kri­mi­na­li­sie­rung poli­tisch akti­ver Kur­den beteiligt.

Außer­dem for­dern wir umfas­sen­den huma­ni­täre Hilfe für die Flüch­ten­den und deren Auf­nahme auch in der BRD sowie die Öffnung der türkisch-syrischen Grenzen.

Die kur­di­sche Bewe­gung darf nicht alleine ste­hen!
Es liegt an uns, das Schwei­gen zu bre­chen! Wir müs­sen im Rah­men unse­rer Mög­lich­kei­ten aktiv wer­den, müs­sen Öffent­lich­keit schaf­fen und so ver­su­chen die kur­di­sche Bewe­gung zu unter­stüt­zen.
Lasst uns mit der Demons­tra­tion in Frei­burg einen klei­nen Schritt in eine rich­tige Rich­tung machen, denn der Kampf in Rojava und der eman­zi­pa­to­ri­sche Auf­bruch ist auch unser Kampf! Denn der gefähr­de­ten Stel­lung von Rojava zum Trotz, kämpft die kur­di­sche Befrei­ungs­be­we­gung auch für andere Min­der­hei­ten, für einen eman­zi­pa­to­ri­schen Auf­bruch im 21.Jahrhundert!

Soli­da­ri­tät mit dem Kur­di­schen Auf­bruch in Rojava! Weg mit dem PKK-Verbot!
Hoch die inter­na­tio­nale Solidarität!