Hausdurchsuchungen G20 – Europäischer Haftbefehl, Flucht und Verhandlung

Am Dienstag, den 29. Mai, als mein Vater zur Arbeit fährt, streift die Polizei in den Gassen herum. Einer von ihnen wird später angeben, dass er seit 3:30 Uhr morgens da war, auf meine Heimkehr zum Familienwohnistz lauernd. Aber erst als meine Mutter um 19:30 Uhr abends zurück kommt, durchsuchen 15 Polizist*innen das Haus vom Keller bis zum Dachboden. Das wird 4 Stunden dauern, bis 00:00 Uhr.

Die deutsche Polizei ist auch da. Diese nimmt USB-Sticks (auch die von meinem Vater, die er für sein Arbeit braucht), CDs, zwei Festplatten (auch die von meiner kleinen Schwester), eine Spraydose, Kleidungsstücke (sie suchen lang eine bestimmte Unterhose, erfolglos), die alte Familienvideokamera, ein Feuerwerk, eine Eulenmaske von dem Kampf in Bure… Die Gendarme von Commercy sind auch da, sie nutzen die Gelegenheit für eine Hausdurchsuchung in Bezug auf Bure, ohne den Anlass anzugeben: das bekannte Ermittlungsverfahren wegen « Bildung einer kriminellen Vereinigung » ?

Was vor allem das Aufgebot von 15 Polizist*innen begründet hat, ist die Demonstration gegen den G20, die letztes Jahr in Hamburg stattgefunden hat. Während dieses Treffens der Staatschefs der größeren Mächte der Welt und den Leaders der Zentralbanken, gerät trotz der 20 000 Polizist*innen aus ganz Deutschland die Innenstadt Hamburgs außer Kontrolle. Leute sind auf der Straße, sie stellen sich der Polizei, zünden Barrikaden an. Der deutsche Finanzminister und die Ehefrau des US-Präsidenten, Melania Trump, werden blockiert und können das Hotel nicht verlassen. Unmöglich ist, zum G20-Gipfel zu gelangen. Priester bieten Platz für aus der ganzen Welt angereiste Aktivisten und Aktivistinnen in ihren Kirchen. Unmöglich ist für die Kapitalismusleader und hohen Verantwortlichen des Klimawandels, sich in Frieden zu treffen. Man erntet, was man sät. Um die Kontrolle der Straße wieder zu kriegen, wird sogar die deutsche Polizei eine Sondereinheit, mit Sturmgewehr in der Hand, einsetzen. Der deutsche Justizbundesminister wird erklären « In einer deutschen Großstadt wird es nie wieder einen solchen Gipfel geben. Siege ! Aber um welchen Preis ?

Propaganda, Kriminalisierung, Öffentlichkeitsfahndung, der geringste Auflehnungsakt wird stark unterdrückt. Die Rache der Mächtigen steht furchtbar bevor. Denunziationaufrufe wandern durch die deutschen Medien, wo Bilder von Steine werfenden Demonstrierenden mit erkennbaren Gesichtern publiziert werden. Die selben, die gleichzeitig die auf die Polizei Steine werfenden Menschen in Venezuela loben (1). So bestimmen die sogenannten unparteiischen Medien, was politisch korrekt ist und lenken dadurch den Revoltegeist in eine bestimmte Richtung. Menschen werden auf die von der Polizei auf ihre Website gestellten Denunziationaufrufe antworten, eine Methode, die uns die finsteren Erinnerungen der Geschichte vergegenwärtigt. 3 343 Untersuchungen wurden bei der Sonderkommission eröffnet, die mehr als 13 Terabytes von Daten zu untersuchen hat.

Am 29. Mai findet eine koordinierte Polizeiaktion mit mehreren Hausdurchsuchungen in ganz Europa statt : Italien, Schweiz, Spanien und Frankreich. Allein in der Schweiz haben sich 150 Polizist*innen daran beteiligt. Das Sonderkommando Argus hat auch an dem Einsatz teilgenommen, in dem sie eine Privatwohnung angegriffen haben und deren Bewohner*innen geknebelt haben (2). Gleichzeitig kommen sechzig Polizist*innen in das « Kultur Zentrum », sie brechen die Tür auf und bleiben mehr als eine Stunde drinnen. Am Ende haben sie zwei Transportanhänger voll mit verschiedenen Objekten beschlagnahmt.

 Ich war nicht bei meinen Eltern, die Polizei hat keine Vorladung dagelassen. Nein, ich werde direkt mit europäischem Haftbefehl gesucht, von der Polizei gesucht. Meine zwei Eltern wurden als Zeug*innen auf dem Polizeirevier verhört. Nur aus Erinnerungen, weil sie keine Papiere hinterlassen haben : ich werde wegen Mittäterschaft, und auch als organisierte Bande für Sachbeschädigung, Gebäudebrandstiftung ( Strafe von 10 + 5 Jahren), Mitführen von Waffen, und Gewalt gegen Beamte angeklagt.

In Anbetracht dessen, dass ich momentan mehrere offene Verfahren habe, von denen die Hälfte nicht vorhanden sein sollte, möchte ich in Verhandlung treten bevor ich mich der Polizei ergebe, um mich zu verteidigen und um die neuen Anschuldigungen zu verstehen. Ich fordere die Löschung der Hälfte meiner Prozesse, die angesichts der Wahrheit und euren legalistischen Prinzipien illegitim sind. Und zwar bin ich der Opfer einer juristischen und polizeilichen Verbissenheit… dieser Fall im Kontext des G20 wird mein 6. Prozess sein.

Mein erster Prozess war für Beihilfe zu informatischen Angriffen mit Anonymous im Bezug auf die « Opération contre les Grands Projets Inutiles et Imposés » (Operation gegen die unnützen und aufgezwungenen Großen Projekte1), ich habe mich vor Gericht verteidigt, in dem ich die Gründe meiner Handlung erklären habe. Ich wurde zur 4 Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt und zu 5 000 € Schadenersatz mit den 2 anderen festgenommenen Menschen (3).

Mein 2. Prozess war für Beihilfe zu informatischen Angriffen mit Anonymous im Bezug auf die « Opération contre les Grands Projets Inutiles et Imposés », ich habe mich vor dem Gericht verteidigt, indem ich schon dafür verurteilt wurde. Ich wurde wegen des « ne bis in idem »-Prinzip freigesprochen (man darf nicht zweimal für die selbe Tathandlung verurteilt werden), aber die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt. Die zweite Hauptverhandlung dazu findet im September 2018 statt. (Illegitimer Prozess) (4).

Mein 3. Prozess war für « Beleidigung und Widerstand » und « Aufruf zum Widerstand » während der Demo vom 15. September 2016 gegen das Arbeitsgesetz. Dank eines Videos (5), das das Nichtvorhandensein der Beleidigung und die Lüge des « Aufrufs zum Widerstand » beweist, die von mehreren Polizist*innen geschaffen wurde, die sich, um dieses falsche Zeugnis zu geben, miteinander abgesprochen haben : « Wir sind mehr als sie, wir gehen auf sie los ». Diese zwei Anklagen fallen ins Wasser, aber ich werde wegen « Wiederstand » verurteilt. Obwohl ich das Opfer einer Festnahme bin, die keine Gründe mehr hat, bin ich am 18. Mai zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätze (600€) verurteilt worden. Ich muss auch 350 € dem Polizist bezahlen für immateriellen Schaden und Gerichtskosten. Nochmal. Polizist*innen nehmen mich fest wegen lügnerischer Anlässe, einer schlägt mich ins Gesicht, mein Nase blutet : ich werde verurteilt, weil ich mit den Armen und Beinen in der Luft herumgefuchtelt habe. Sehr gut. Wir vertauschen kurz die Rollen. Ich verschleiere die Realität mit Beihilfe : ich werde wegen Falschaussage angeklagt. Der Polizist gestikuliert während ich ihn ins Gesicht schlage, sein Nase blutet : ich werde wegen Gewalt gegen Beamte mit körperlichem Schaden angeklagt. Wir leben anscheinend in einem Land wo die Prinzipien von Gleichheit und Justiz vorliegen. Wenn es wirklich eine Justiz gäbe, würden diese Polizisten wegen Falschaussage und Gewalteinsatz außerhalb des legitimen Gewalteinsatzes angeklagt. Aber die polizeiliche Straflosigkeit schöpft ihre Kraft aus dem Uniformsonderrecht und ohne Sonderrechtabschaffung, nicht aus Gleichheit. (Illegitimer Prozess) (6).

Mein 4. Prozess war für den Fall des Zauns um die ANDRA herum, ein Atomendlagerprojekt in Bure. Ich habe mich vor dem Gericht verteidigt, indem ich die Gründe dieses kollektiven Akts erklärt habe. Die Staatsanwältin hat fünf Monate Freiheitsstrafe und zusätzlich fünf Monate Freiheitsstrafe ausgesetzt auf Bewährung gefordert, der Richter hat sich für 4 Monate ausgesetzt auf Bewährung entschieden. Die Staatsanwaltschaft, verdrießlich, legt Berufung ein. Das Datum kenne ich noch nicht. Hier könnt ihr das komplette Protokoll mit den Wechselgesprächen des Prozesses nachlesen. (7)

Mein 5. Prozess ist auf mein wegen des Zaun der Andra vorangegangenen Prozess aufgebaut. Der Polizeikommandant Dubois klagt mich wegen Diffamierung an, nachdem ein Artikel von Mediapart (8) meine Rede im Gericht veröffentlicht. Wenn ich von meiner Festnahme berichte, gebe ich an, dass dieser Kommandant mich mehrere lange Sekunden erdrosselt hat, dass ich weder sprechen noch atmen konnte. Am Anfang meiner Gewahrsam notiert der Arzt eine Rötung in Art einer Schramme in meinem Hals. Um ihn zur Wahrheit zu zwingen, erzähle ich am Telefon und in unsicheren Emails, dass ich ein Video bekommen habe, das ich erst am Ende der Hauptverhandlung zeigen werde, wo man die Strangulierung sehen kann. Während der Hauptverhandlung wird er angeben, dass er mit seinem Arm meinen Kopf umschlossen hat, um mich zu schützen, und damit mein Kopf nicht auf den Boden aufschlägt (in seinem Anhörungsprotokoll gab es nichts dazu). Er erkennt keine Strangulierung. Ich werde zu einer Geldstrafe von 1 400 € wegen « Ehrverletzung » und « Diffamierung » verurteilt, und ich muss die Gerichtskosten des Kommandanten tragen. Warum habe ich wegen Strangulierung keine Anzeige erstattet ? Weil die Polizei mich belästigt hat, und man erstattet Anzeige bei ebendieser Polizei. Weil ich das schon versucht habe, nachdem ich während der Demo gegen das Arbeitsgesetz ins Gesicht geschlagen wurde, weswegen ich letzten Endes wegen « Widerstand » verurteilt wurde. Übrigens wurde ich auch wegen Widerstand angeklagt, an dem Tag an dem ich erdrosselt wurde. Aber schließlich wurde ich dafür am Tag der Hauptverhandlung freigesprochen. Jedoch habe ich mit den Armen und Beinen in der Luft herumgefuchtelt, ich habe meine Hände versteckt und versucht zu entfliehen ! Das ist die Frucht eines schweigsamen Paktes, der sich selbstverständlich und unbewusst geschlossen hat. Du sagst nichts über meine Strangulierung und ich werde dich nicht wegen Widerstand anklagen. Aber wenn du wagst, dies zu bemängeln, wird die gendarmesque kriminelle Vereinigung sich schon freuen die Wahrheit zu beeinträchtigen um die Kommandantenehre zu retten. Das Protokoll ist hier verfügbar (9).

Ohne Gnadenerlass durch das Parlament (wegen Artikel 133-9 des Code Pénal) für die Verurteilungen in diesen 3 illegitimen Prozessen und der Berufungsrücknahme von der Staatsanwaltschaft für den Zaun der ANDRA, werde ich nicht akzeptieren mich der mit Ignoranz so genannten Justiz zu ergeben. Ich habe in ihrem Raum die Verbissenheit und die durch pompöse Vokabeln der Verrechtlichung beschönigten Lügen erlebt. Mein Abscheu führt mich jetzt dazu, dass ich ihre Ungerechtigkeit nicht mehr austesten möchte. Ich wähle die Flucht. Ich hätte lieber das Katz- und Maus-Spiel nicht gespielt. Aber was wollt ihr, ich bin nur eine Maus, seid ihr nicht mehr die Katze.

Ich möchte jedoch klarstellen, dass ich den Gnadenerlass oder die Begnadigung nicht von Macron akzeptieren werde. Er ist ein aus zwei Gründen gewählter Karrierist. Der erste ist, dass es eine Beziehung zwischen den Einschaltquoten beim Fernsehen und dem Wahlergebnis gibt, weil Macron aus den Finanzen kommt, und da die Mehrheit der Medien zu Reichen gehören, ist die Medienpropaganda zu seinem Vorteil. Der zweite ist, dass er benutzt wird um die FN zu verhindern, was sehr schade ist : besser als der Unwillestimmzettel ist der Parises Pflasterstein vorhanden. Man kann damit gute Barrikaden errichten, und es ist ein wunderschönes Geschoss, das uns hilft keinen Kompromiss zu schließen. Zwischen dem Parlament und dem Präsident entscheide ich mich für die nicht schlechteste Lösung, wie Nicolas Hulot über Bure gesagt hat, trotz seiner vorherigen Einstellung : « Cigéo : ich sage nein ». Im Gegensatz zu diesem Umweltminister, wird keine Begnadigung dazu führen, dass ich nach dem Wind mein Fähnchen hängen werde. Ich werde immer sagen, dass die Macht zu zerstören und nicht zu erobern ist. Und falls ich an einem Tag das nicht mehr denke, erwartet nichts mehr von mir, erwartet alles von euch. Fliehen die Vertreter, seien wir selbst unseren Meister*innen.

In Anbetracht der aktuellen Revolten und Streiks gegen die Regierungspolitik von Macron, wenn eine Revolution stattfinden sollte, würde diese vielleicht zur Begnadigung der politischen Gefangenen und deswegen zur Einstellung der Verurteilungen führen , wie das in der Geschichte schon passiert ist. Wer weißt, vielleicht wird die Agitation auch Deutschland treffen !

Gendarmes, Polizisten, Richter, Regierende, beim warten, dass ihr eure Herrschafts- und Unterdrückungsposition verlasst.

Beim warten, dass ihr diese entweder von allein, oder unter dem revolutionären Druck verlasst.

Akzeptiert bitte dieses kleine Geschenk, diese paar Worte die ich an den Kopf der Mächtigen werfe. Könnt ihr mich finden oder die Weisheit haben, bei der Einstellung dieser unnützen Prozesse, mich zu euch kommen lassen.

Es triumphiere der Wahrheitsglanz über die Dunkelheit der Vorurteile.

Es komme der Aufstand.

Kraft an die 6 Demonstrant*innen, die im Moment wegen der G20 Demos in deutschen Knästen sitzen.

Kraft an die Opfer der Polizeigewalt, die zu oft unsichtbar gemacht werden, oder stigmatisiert sind.

Tod der Staatspropaganda.

Tod der Unterdrückung

Tod dem Sonderrecht

Hoch die Freiheit

Hoch die Anarchie

Anarchie bedeutet kein Chaos, aber wie Proudhon gesagt hat « Ordnung ohne Herrschaft ».

Nicht verpassen : die Arte Dokumentation « Eine Geschichte der Anarchie » (10) von Tancrède Ramonet. um den Nebel um das Ideal herum zu klären.

Lesen, unsere Träume verwirklichen, und morgen wird schön.

P.S. Am 16. Juni findet eine Demo in Bar le Duc gegen das in Bure geplante Atomendlagerprojekt statt. Wegen des Haftbefehls werde ich das Risiko nicht eingehen, dorthin zu kommen. Aber ihr, ihr habt vielleicht die Chance dahin gehen zu können !

Es gibt ein verrücktes Projekt zu beerdigen und ein Wald zu stützen.

Loïc

Kontakt : loiccitation @@@ riseup.net (ihr könnt mit PGP verschlüsselt schreiben, aber die Bullen wissen trotzdem wem ihr schreibt).

(1) : https://twitter.com/LizziePhelan/status/885846434549039105

(2) : https://de.indymedia.org/node/21450

(3) : [Info Hauptverhandlung]

https://reporterre.net/Des-Anonymous-antinucleaires-ont-ete-juges-a-Nancy

[Info Berufung] https://www.facebook.com/LoicCitations/posts/1866759306671319

(4) : [1. Hauptverhandlung] ->

https://www.facebook.com/LoicCitations/posts/1736786393001945

[Protokoll] ->

https://www.facebook.com/LoicCitations/posts/1739794756034442

[Presse] -> http://www.epris-de-justice.info/anonymous-contre-la-police/

[Entscheidung] -> https://www.facebook.com/LoicCitations/posts/1756829050997679

(5) : https://www.youtube.com/watch?v=PGxafUpEsec

(6) : https://paris-luttes.info/loi-travail-rebellion-condamne-a-1-000-eur-7788?lang=fr

[Vidéo Fausthieb] https://youtu.be/73HZX1p2sa0

(7) : [Brochüre Prozess]

https://vmc.camp/wp-content/uploads/2017/07/SachezQueV2PPP.pdf

(8) : https://blogs.mediapart.fr/sauvonslaforet/blog/070617/bure-nous-assumons-le-sabotage-face-au-desastre-nucleaire

(9) : [Prozess Diffamierung] -- Mesdames, Messieurs les jurés..

https://www.facebook.com/LoicCitations/posts/2225096040837642

(10) : ARTE Dokumentar :

http://sites.arte.tv/anarchisme/fr/ni-dieu-ni-maitre-une-histoire-de-lanarchisme-12-anarchie

Auf YouTube :

https://youtu.be/7jQoQFPGd0Q

[HD] Streaming :

Partie 1 - https://openload.co/f/FvdXqwA0ycs

Partie 2 - https://openload.co/f/Y00Wge8uF10

1Der Begriff der « Unnützen und Aufgezwungenen Großen Projekte » (GPII) entspricht mehreren Raumordnungsprojekten, die keine Unterstützung sondern manchmal Proteste von der Bevölkerung kriegen (dervorher geplante Flughafen in Notre-Dame-des-Landes oder das geplante Atomendlager in Bure sind zwei berühmte Beispiele davon). Anm.d.Ü.