Snowden, alternativer Nobelpreis und Neues von der NSA-Affäre
Kommt Snowden nach Schweden? - Seit zwanzig Jahren wird im schwedischen Außenministerium bekannt gegeben, wer mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wird. Nun musste die Right Livelihood-Stiftung ihre Pressekonferenz erstmals an einem anderen Ort abhalten, weil Edward Snowden zu den Preisträgern gehört. Medien berichten es als selbstverständlich, dass die schwedische Regierung nicht souverän handeln kann, und das, wo das Thema staatliche Souveränität im Ukraine-Kontext permanent in der Debatte war. Freilich gilt die US-Definition von Souveränität und territorialer Integrität: Sie spielen dort keine Rolle, wo man noch keinen "regime change" herbeigeführt hat - deshalb darf Syrien ohne Protest des schwedischen (oder eines anderen europäischen) Außenministeriums bombardiert werden. Wo man mit dem "regime change" erfolgreich war, siehe Ukraine, gelten alle, die den "regime change" und seine Folgen ablehnen, als Verletzer von Souveränität und territorialer Integrität oder stehen auf Seiten derer, die so handeln. "regime change", also die Verletzung der Souveränität eines Staates, die für die Bevölkerung Leid mit sich bringt (man denke daran, dass in Syrien 200.000 Menschen seit März 2011 getötet und Millionen vertrieben wurden), ist absolut in Ordnung, weil das Wahrheitsministerium (= US State Department) diese Parole auch über Medien ausgibt. Auch in "westlichen" Ländern geht es um "regime change" - darum, dass keine Vasallen der USA mehr am Ruder sind, sondern die Menschen sich selbst vertreten. .......... http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3155 ........
Davon ist man in Schweden, das sich einst (man erinnere sich etwa an Olof Palme) um Entspannungspolitik verdient machte, ebenso weit entfernt wie z.B. in Österreich (wo Bruno Kreisky, der sich für die Palästinenser einsetzte, nur noch ein Name in Festreden ist). Immerhin soll die eigentliche Verleihung im Dezember im schwedischen Parlament nicht gefährdet sein, sondern wie geplant ablaufen. Allerdings plant Edward Snowden, nach Schweden zu reisen und den Preis persönlich zu übernehmen - was Schwedens Unterwürfigkeit gegenüber den USA stellvertretend für die EU in Frage stellt. ..................... more .............. http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3155
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