Aufruf zum Krawall – Den AfD-Bundesparteitag am 30.06./01.07.2018 angreifen

Gleichzeitig werden die rechten Forderungen nach einem starken Staat in den Gesetzen verankert. In Bayern, aber vermutlich bald auch in ganz Deutschland, werden mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz die Befugnisse der Polizei ausgeweitet, wie seit dem Ende der NS-Herrschaft nicht mehr. Zuvor wurden mit sogenannten “Integrationsgesetzen” bereits Gesetze verabschiedet, die das “Deutsch-Sein” bzw. in Bayern das “Bayerisch-Sein” normiert und sämtliche Abweichungen von dieser Norm unter Strafe gestellt haben.

Diese Zuspitzung hat ihre Schauplätze in der gesamten Gesellschaft. Während die rassistische Mitte dankbar die Parolen der extremen Rechten aufgreift, fällt es sogar weiten Teilen der deutschen Linken nicht schwer in diesen Chor der Ausgrenzung einzustimmen: Nachdem die Essener Tafel ganz in Manier des damaligen “Winterhilfswerks des Deutschen Volkes”  bestimmte, Hilfsleistungen in Zukunft nur noch Deutschen zu gewähren, fühlte sich Sarah Wagenknecht – Fraktionsvorsitzende der Partei “Die Linke” – noch bemüßigt, diese zutiefst rassitische Entscheidung zu verteidigen.

Die AfD ist als extrem rechte Partei, deren “Flügel” offen mit nationalsozialistischen Ideologien kokettiert, zwar ein wichtiger Akteur dieser rechten und autoritären Zuspitzungen in der Gesellschaft, doch es wäre falsch, sie als Urheberin zu verkennen. Schon auf Ebene des Parteienspektrums unterscheidet sich das Programm der CSU kaum von dem der AfD und schon zu Zeiten von Franz-Joseph Strauß vertrat die CSU diese Positionen. Und es sind letztlich die Forderungen der AfD, die CDU/CSU und SPD in der Regierung umsetzen, während sie die AfD zugleich als demokratiefeindlich brandmarken.

Auch auf gesellschaftlicher Ebene hat die AfD kaum neue Impulse im Hinblick auf Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien gesetzt. Sie hat die Parolen der Stammtische in die Politik getragen und damit – gemeinsam mit anderen Akteuren der extremen Rechten – eine Welle des “Das wird man ja wohl noch sagen dürfen”s losgetreten.

Es ist also die Gesinnung der Deutschen, die sich seit der Niederschlagung der NS-Herrschaft kaum ernsthaft gewandelt hat, die für den politischen Wandel unserer Zeit verantwortlich ist. Es ist die Gesinnung jener, die in jedem Ort ein Denkmal zu Ehren der gefallenen deutschen Soldaten, nicht jedoch zum Gedenken an die deutschen Verbrechen, aufgestellt haben. Es ist die deutsche Mehrheitsgesellschaft mit all ihren Schauplätzen rechter Gesinnung, gegen die sich unser Widerstand und unsere Wut richten muss.

Deshalb rufen wir anlässlich des AfD-Parteitags in Augsburg zur Revolte gegen das Kollektiv der Deutschen auf. Wir wollen nicht nur der AfD den Kampf ansagen, sondern unseren Krawall gegen jedes Kriegerdenkmal, gegen jede Repressionsbehörde des Staates, gegen jedes Parteibüro einer rassistischen Partei, gegen jeden Kollaborateur eines erneut aufkeimenden Faschismus richten.

Setzen wir in Augsburg ein Zeichen und zeigen der deutschen Mehrheitsgesellschaft, dass jede rassistische, jede antisemitische, jede antiziganistische, jede antifeministische Aggression ihren Preis hat und von uns nicht unbeantwortet bleiben wird!