Bündnisdemo „Solidarität mit Afrîn! Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!“

Seit über einem Monat attackieren türkische Streitkräfte, unterstützt von dschihadistischen Milizen, die kurdische Region Afrîn in Rojava/Nordsyrien. Afrîn zählt zu den drei selbstverwalteten Kantonen der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Der dort praktizierte Demokratische Konföderalismus betreibt den Aufbau einer Selbstverwaltung aller Lebensbereiche durch Basisorganisierung, betont die Rolle der Frauen als Triebfeder gesellschaftlicher Befreiung und ist offen für alle Ethnien und Religionen. Dieses emanzipatorische Projekt wird hier seit 2013 trotz Krieg und Embargo umgesetzt. In Afrîn leben nicht nur Kurd*innen unterschiedlichen Glaubens, sondern auch christliche Assyrer*innen, syrische Araber*innen und Armenier*innen.

Darüber hinaus ist Afrîn auch wegen der dortigen weitgehend stabilen Lage zum sicheren Zufluchtsort syrischer Binnenflüchtlinge vor Krieg und Hunger geworden. All das wird nun durch den türkischen Angriffskrieg massiv bedroht. Der Angriff auf syrisches Gebiet ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes. Das türkische Militär und seine verbündeten Banden greifen mittels Luftangriffen und -bombardements, Artilleriebeschuss, Panzern und Bodentruppen gezielt Zivilist*innen und Infrastruktur an. Mehrere hundert Tote und Verwundete, Misshandlungen und dem Erdboden gleich gemachte Dörfer sind die bisherige brutale Bilanz der Invasion in den letzten Wochen. Beim Morden und Verwüsten in Afrîn greift die Türkei auch auf Leopard II-Panzer und Waffen aus deutschen Rüstungsfabriken zurück, deren Einsatz wiederholt dokumentiert wurde.

Gleichzeitig werden all diejenigen, die sich in der Türkei gegen diesen Angriffskrieg stellen, als „Vaterlandsverräter*innen“ und „Terrorpropagandist*innen“ mit massiver Repression überzogen. Zu alldem schweigt die deutsche Regierung bei ihren Teekränzchen mit den türkischen NATO-Partnern bzw. belässt es bei euphemistischen Floskeln von „Spannungen“ in der Region. Umso wichtiger ist es also, dass wir, wie schon in den vergangenen Wochen auch, weiterhin gemeinsam auf die Straße gehen und die Verbrechen des türkischen Militärs sowie die indirekte Beteiligung der deutschen Regierung und Rüstungskonzerne an den Morden benennen.

Deutsche Behörden machen sich auch in anderer Hinsicht zu willigen Erfüllungsgehilfen des nationalistisch-autoritären Erdoğan-Regimes. Derzeit ist es vor allem das De-Facto-Verbot des Zeigens von Fahnen der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPJ und YPG, was bundesweit regelmäßig zu Festnahmen, Polizeischikanen, Hausdurchsuchungen, Strafverfahren und Auflösungen von Demonstrationen führt. Es sind die Symbole jener Organisationen, die seit Jahren einen aufopferungsvollen Kampf gegen die islamistische Terrormiliz „IS“ führen und in Deutschland bisher keineswegs verboten sind. Trotzdem wird das Zeigen ihrer Fahnen aufgrund einer Verfügung des Innenministeriums in Deutschland – ganz offensichtlich politisch motiviert – kriminalisiert. Dabei ist eine einheitliche Linie nur schwer zu erkennen.

Diese Politik, die einem Kniefall gegenüber dem Erdoğan-Regime gleichkommt, um schmutzige Deals, Rüstungsdeals und wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht zu gefährden, zeigt sich auch in Kiel. Hier haben Ordnungsamt und Polizei eigenmächtig ein juristisch mehr als nur fragwürdiges Dauer-Verbot für jegliche Demonstrationen der Kurdischen Bewegung im Stadtteil Gaarden erlassen, welches sie ausgerechnet mit den Auseinandersetzungen am Rande eines Aufmarsches türkischer NationalistInnen vor über einem Jahr begründen. Die zahlreichen, völlig störungsfreien Kundgebungen von Kurd*innen in Gaarden in den Jahren zuvor widerlegen dieses herbei beschworene Szenario von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ fundamental. Dieses rechtlich haltlose Verbot unserer Demos werden wir nicht hinnehmen und juristisch und politisch dagegen vorgehen.

Wir rufen alle emanzipatorischen Kräfte in Kiel dazu auf, sich mit der Kurdischen Befreiungsbewegung und der Bevölkerung Afrîns in ihrem Kampf für ein friedliebendes und demokratisches Zusammenleben im Mittleren Osten und gegen Krieg und Kriminalisierung zu solidarisieren. Beteiligt Euch an unserer Bündnisdemonstration am 10. März 2018 in Kiel.

Gegen die türkischen Angriffe auf Afrîn – zusammen für Demokratie und Frieden in Rojava!

Keine deutsche Unterstützung und keine Waffen für das autoritäre Erdoğan-Regime!

Solidarität mit der Bevölkerung Afrîns und ihren Verteidigungskräften – Bijî Berxwedana Afrinê!

Unterzeichner*innen (Stand 6.3.): Autonome Antifa-Koordination Kiel | Kurdistan-Solidaritätskomitee Kiel | Rote Hilfe OG Kiel | AGIF Kiel (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland e. V.) | Alevitische Gemeinde Kiel | Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurden & Kurdinnen Kiel | Die Linke Kreisverband Kiel | Jiyana Jin – Kurdische Frauengruppe Kiel | Kurdische Hochschulgruppe Kiel | Jugend Ohne Grenzen Schleswig-Holstein (JOG) | Kurdische Kulturschule Kiel | Nav-Dem Kiel | PYD (Partei der Demokratischen Union) SH | SKB – Bund Sozialistischer Frauen | Subvertere Kiel | attac Kiel | Buchladen Zapata | Café Lunatique | chefduzen.de | DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V.) | FAU (Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union) Kiel | Griechenland-Solikomitee Kiel | Interventionistische Linke Kiel (IL) | Kiel Postkolonial | linksjugend[’solid] Kiel | marxistische linke – ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ | MLPD Ortsgruppe Kiel | netzwerk antirassistische aktion kiel (nara) | SDAJ Kiel | Kneipenkollektiv Subrosa | ver.di Jugend Kiel-Plön | ZBBS (Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen e. V. | Fire and Flames Music and Clothing | dielinke.SDS an der CAU | Infernal Crust Brigade | DKP Kiel | Kneipenkollektiv hansa 48 | Lasse Petersdotter, MdL (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag) | KYB (Kürdistan Yurtseverler Birliği) | Lîstî Gorran (Bewegung für Wandel) | VVN-BdA KV Kiel | Afrin Plattform Kiel | Tableau Kulturcafé, Flensburg | Grüne Jugend Kiel | Den Aufruf unterzeichnen? Mail an: ksk-kiel[at]riseup.net

Aktuelle Infos: kurdistansolikiel.noblogs.org