Prozessbeobachtung: Aktivisti gg CDU

Event Datum: 
Freitag, März 9, 2018 - 12:00
Stadt/Region: 
Aktivisti wird angezeigt sachbeschädigung an 2 CDU wahlplakaten begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert 40 Tagessätze à 15€. Dies ist wiedereinmal ein Beispiel für kriminalisierung von linken Aktivistis. Prozess findet statt am Freitag den 09.März in der Luxemburgerstraße 101 um 12h im Saal 217. Hier geht es nicht um Sachbeschädigung, es soll ein politischer Prozess gemacht werden. Solidarische BeobachterInnen sind sehr erwünscht. Gemeint sind wir alle.

 

weil ständig nur die Interessen der Wirtschaft verfolgt werden, weil durch die CDU Kriege gefördert werden, indem Waffenlieferungen in aller Welt genehmigt und gefördert werden, weil die CDU sich für eine Abriegelung der EU Außengrenzen stark macht und dies tausende von Menschen in den Tod durch ertrinken treibt, weil diese Partei eine Politik zugunsten von ImmobilieninvestorInnen macht, dadurch Mieten steigen und Menschen verdrängt werden, weil eine rassistische Asylpolitik betrieben wird die zB. Geflüchtete zurück nach Afghanistan abschiebt in andere sichere Kriegsgebiete oder anderswo hin wo der globalisierte Neofeudalismus jegliche Lebensgrundlagen zerstört hat, weil die CDU Neokoloniale und ausbeuterische Freihandelsabkommen mit Afrika durchdrückt und somit noch mehr Vertreibung und Geflüchtete in kauf nimmt, weil die CDU Staaten wie Libyen und die Türkei finanziert damit sie Geflüchtete aufhalten, weil die Regierungspartei einfach so hinnimmt das eben diese Geflüchtete unter unmenschlichsten Bedingungen Eingesperrt und sogar versklavt werden.

Es gibt 1000 Gründe die CDU und den Staat an den Pranger zu stellen.
Diese Anzeige ist nur einer davon.

Seid solidarisch, Kommt vorbei!

 

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