Die Soziale Frage und die neue Form von „Solidarität“

Die Soziale Frage und die neue Form von „Solidarität“

„The most violent element in society is ignorance“
Emma Goldman

Die Corona-Politik, sowie der Umgang großer Teile der Gesellschaft mit der Krise, war und ist zutiefst unsozial. Hierdurch werden gesellschaftlichen Ungleichheiten massiv verschärft. In den letzten zwei Jahren hat das globale Arm-Reich-Gefälle drastisch zugenommen. Die UN Women Deutschland spricht zudem von einer internationalen „Krise der Frauen“  – in ökonomischer ebenso wie in gesundheitlicher Hinsicht, wobei der Anstieg genderbasierter Gewalt (gegen Frauen einschließlich Trans-Frauen und Menschen aus der LGBTQIA+ Community) ebenfalls eine Rolle spielt. Besonders in Deutschland wurden die Rechte von Kindern und Jugendlichen stark beschnitten, Schüler*innen und Student*innen aus weniger privilegierten Milieus im Bildungssystem weiter abgehängt, während Menschen in Alten- und Pflegeheimen fast zwei Jahre lang sozial isoliert leben – und sterben! – mussten. In manchen dieser Institutionen haben die Restriktionen sogar ohne Rechtsgrundlage weiterhin Bestand. Inflation und stark erhöhte Energiepreise treffen nun vor allem diejenigen, die über wenige finanzielle Ressourcen verfügen, hinzu kommen für sie noch Steuernachzahlungen aufgrund von Kurzarbeit. Kontinuierlich schreitet die Aushöhlung von Arbeitnehmer*innenrechten voran, indem etwa Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall vom Corona-Impfstatus abhängig gemacht wurden. Im Falle einer Impfpflicht sollten sogenannte „Ungeimpfte“ im Arbeitslosengeldbezug sogar Sperrzeiten bzw. Sanktionen erhalten, eine Beteiligung „Ungeimpfter“ an den Kosten ihrer Krankenhausbehandlung im Falle einer Erkrankung an Covid-19 war ebenfalls durch unsere Politiker*innen angedacht. Die chronisch unterbezahlten Pflegekräfte stehen derweil bereits unter dem Druck einer Impfpflicht, müssen aufgrund immer wieder ausfallender Kolleg*innen, welche sich in Quarantäne befinden, permanent einspringen, und am Ende bleibt vielen von ihnen nurmehr die Aufgabe ihres vor kurzem noch als systemrelevant gefeierten Berufes. Die Liste der Belastungen ist lang und wird noch weitaus länger werden.

Grundsätzlich zeigt sich: Je marginalisierter Menschen sind, desto heftiger haben sie die „Maßnahmen“ getroffen. So wurden im Zuge der Lockdowns ganze Wohnblocks abgeriegelt, in denen Menschen in prekären Verhältnissen leben, Geflüchtete auf „Quarantäneschiffen“ festgehalten oder in den Sammelunterkünften weiter segregiert. Die später geltenden 2G/3G-Regeln begünstigten Racial Profiling und bedeuteten eine zusätzliche Gefahr für Menschen ohne Ausweispapiere, sie verdrängten sie noch stärker als zuvor aus dem öffentlichen Raum. Sie mussten unbändige Angst vor Kontrollen und deren Folgen (Festsetzung, Abschiebung) ausstehen, da sie in ihren Herkunftsländern teilweise mit dem Leben bedroht werden.

Die Zahl der Betten in Einrichtungen für obdachlose Menschen wurde stark reduziert, innerhalb des ersten Lockdowns hatten teilweise die Tafeln geschlossen. Zuletzt hatten zahlreiche Obdachlose und Geflüchtete kurzfristig sogar ihren Impfstatus verloren. Geflüchtete Menschen aus der Ukraine werden gegenwärtig angehalten sich impfen zu lassen, um in Unterkünften aufgenommen zu werden (z.B. keine Übernachtung im Hotel wegen 3G).

Linker Protest gegen all dies ist nahezu ausgeblieben. Möglicherweise ist die Lage, in die marginalisierte Menschen im Zuge der Corona-Politik gebracht worden sind, für viele nur sehr abstrakt vorstellbar.

Die folgenden Erfahrungsberichte zeigen daher ganz konkret, wie sie sich auf deren Leben ausgewirkt hat.

Aus dem privaten Umfeld:

• „K. kenne ich aus meiner Straße. Er bittet hier regelmäßig um Geld, weil die Rente nicht reicht. Außerdem ist er drogenabhängig. Die kleine möblierte Wohnung, die er vor einiger Zeit bezogen hatte, wurde ihm gekündigt, deshalb soll er in ein betreutes Wohnprojekt auf dem Land ziehen. Er sagt, dass er sich in seinem Alter Obdachlosigkeit nicht mehr leisten kann, das Projekt ist eine Notlösung. K. besucht regelmäßig die Hilfseinrichtungen im Umfeld, er ist inzwischen dreifach gegen Corona geimpft. Einige Wochen lang hatte er starke körperliche Beschwerden, die ihn besorgten, gleichzeitig aber Angst ins Krankenhaus zu gehen, obwohl er immer wieder eine dringende Empfehlung bekam – zum einen fürchtete er sich vor Corona, zum anderen vor der Ausnüchterung. Für das Einlösen von Rezepten fehlt es grundsätzlich an Geld. K. besitzt zwar ein Smartphone, doch das ist alt, halb kaputt und die Bedienung für ihn kompliziert. Die Corona-Warn-App und/oder Luca-App finden sich nicht darauf, er kennt sie gar nicht. Zettel indes gehen ihm oft verloren, das merke ich, als wir mehrmals versuchen, Telefonnummern zu tauschen. Soziale und kulturelle Teilhabe bleiben ihm ohnehin weitgehend verwehrt; der Impfnachweis, der ihm diese als Privilegien einräumt, ist insofern nutzlos. Nun müsste er wieder ins Krankenhaus, zur Ausnüchterung vor dem Umzug in das Wohnprojekt. Die Organisation fiel schon schwer, unter anderem, weil das Suchtcafé, in dem er das Telefon nutzt, coronabedingt immer wieder kurzfristig geschlossen hatte. In den Tagesaufenthalt kam er gar nicht, denn der war wegen Corona nur für akut Obdachlose geöffnet. Aus diesem Grund verschiebt sich auch der Krankenhausaufenthalt und mit ihm der Umzug. Sein Vermieter hat währenddessen beschlossen, K. aus der Wohnung zu klagen. – Einige Tage später ruft er mich tatsächlich aus der Klinik an, und ich erfahre, dass dort ein generelles Besuchsverbot gilt, das auch nach einer neuen Landesverordnung, die Besuche unter 3G-Bedingungen vorsieht, nicht aufgehoben wird. Kritische Nachfragen meinerseits bei den Verantwortlichen haben zur Folge, dass ich nicht mehr zu K. durchgestellt werde, der trotz Angst vor Corona gern besucht worden wäre. Sein Smartphone besitzt inzwischen jemand anderes. Die Leitung des Wohnprojektes, bei der ich mich telefonisch nach ihm erkundige, gibt mir keinerlei Auskünfte. Ich versuche es auf postalischem Weg und erhalte daraufhin erneut einen Anruf von K., der sich nun in der Abgeschiedenheit einzuleben versucht. Möchte ich ihn dort besuchen, muss ich drei Impfungen nachweisen. Das hat die Leitung so bestimmt. Offiziell sind die ‚Maßnahmen‘ inzwischen weitgehend aufgehoben.“
• „Innerhalb des ersten Lockdowns lag mein Stiefvater mit einer Lungenentzündung im Krankenhaus, er war komatös, Besuche waren nicht gestattet. Ich holte mir diesbezüglich Rat bei einem bekannten Anwalt und verfasste mit diesem ein Schreiben an die Klinikleitung, sowie an den Chefarzt, mit der Forderung umgehend zu meinem Stiefvater zu dürfen. Natürlich unter Einhaltung der Hygienevorschriften, um den Infektionsschutz sicherzustellen. Ich bekam die Genehmigung. Mein Stiefvater hatte sich am Vortag selbst extubiert. Als er mich sah, schossen ihm die Tränen aus den Augen, er zitterte, suchte nach meiner Hand und sagte immer wieder meinen Namen. Er wusste nicht wo er war und was passiert war.... Nachdem die Lungenentzündung abgeklungen war, konnte er kaum Nahrung oder Flüssigkeit aufnehmen. Er aspirierte immer wieder. Die Ursache hierfür war eine halbseitige Kehlkopflähmung. Im Entlassbrief und bei den geführten Arztgesprächen (mit einer Sondergenehmigung durfte ich nun alle zwei Tage mit meiner Mutter zu ihm) wurde die Dringlichkeit einer ambulanten logopädischen Anschlussbehandlung thematisiert. Diese war erforderlich, um 'richtiges Schlucken zu lernen' und somit die selbständige Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme sicherzustellen. Die behandelnde Ärztin klärte uns bereits im Krankenhaus über enterale Ernährung durch eine perkutane Magensonde auf. Mit Entsetzen stellten wir fest, dass Logopäd*innen ihre Praxen aufgrund der Landesverordnung lockdownbedingt schließen mussten. Auch hunderte von Telefonaten halfen nicht weiter, immer nur der Anrufbeantworter. Durch persönliche Kontakte erfuhr ich dann von einer Logopädin, welche ich daheim anrufen durfte. Sie gab uns Tipps und sagte mir genau, was mein Stiefvater braucht, welche Übungen er machen, was er essen und wie ich vorgehen soll. Die Flut der Informationen im Internet half mir hier nicht weiter. Dies geschah alles via Telefon, der Gesundheitsschutz wurde gewahrt und mein Stiefvater bekam Hilfe. Die Hilfe bekam er nicht durch unsere Regierung oder das Gesundheitssystem, wie es im Sinne von solidarischer Politik gewesen wäre, sondern durch eine fremde 'solidarische' Frau,  welche meinem Stiefvater sozusagen in ihrer Freizeit das Leben rettete. Bezahlt bekam sie hierfür natürlich nichts, da die Praxis offiziell durch die Verordnungen der Regierung geschlossen war, ein Angebot für telefonische Behandlungen gab es ja nicht. Einzelne 'kleine' Praxen haben diese Zeit finanziell nicht überstanden und mussten auf Dauer schließen." 

Aus der ambulanten und stationären Sozialen Arbeit:

• „Meine Klient*innen leben vom Sozialhilfesatz, d.h., sie sind zum Überleben auf die Tafeln angewiesen. Im ersten Lockdown waren diese jedoch unter den ersten Einrichtungen, die geschlossen wurden. Standen zunächst noch Nahrungsmittel, abgepackt in Tüten, zur Abholung im Freien zur Verfügung, gab es bald darauf für niemanden mehr etwas. Ich war daraufhin mit vor Verzweiflung weinenden Klient*innen konfrontiert, die hungern mussten. Sie erhielten schließlich direkt von einem Supermarkt, bei dem ich angefragt hatte, fast abgelaufene Lebensmittel und kamen nur so weiterhin knapp über die Runden.“
• „In einer betreuten Wohngemeinschaft von vier Mädchen waren keinerlei Besuche mehr erlaubt, auch nicht durch die Sozialarbeiter*innen selbst. Tagesstrukturierende Maßnahmen in Form einer ambulanten Arbeits- oder Beschäftigungstherapie (z.B. Werkstatt für Menschen mit Behinderung, WeiTec) entfielen ebenfalls. Auch Treffen im Freien waren untersagt, lediglich zwei Telefonate für je 15 Minute wurden geboten. Die Mädchen mussten also jeden Tag isoliert in der Wohnung verbringen und konnten aufgrund der schlechten ÖPNV-Infrastruktur des ländlichen Raums nicht einmal Einkaufen fahren. Die enorme psychische Belastung dieser Zeit hat sich bei einem der Mädchen in wiederholten Suizidversuchen bemerkbar gemacht, mittlerweile sitzt sie mit Jahresbeschluss in einer geschlossenen Einrichtung.“
• „Die Einrichtung, in welcher ich beschäftigt war, ist sehr weiträumig. Die große Fläche wurde nicht etwa genutzt, um den Klient*innen sichere unterstützende Angebote zur Verfügung zu stellen, sondern die Einrichtung wurde komplett geschlossen und Menschen mit psychischen Erkrankungen sich selbst überlassen. Ihre Leiden waren plötzlich irrelevant, es zählte nur noch der Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Seither ist z.B. der Alkoholkonsum vieler Klient*innen wieder massiv gestiegen. Rückfälle waren an der Tagesordnung, und sehr viele mussten ihre hart erarbeitete Wohnform durch Krankenhauseinweisungen, geschlossene Unterbringungen aufgeben. Ebenso verhielt es sich mit der Suchtberatung oder Selbsthilfegruppen, den Klient*innen fehlte somit nicht nur eine dringend erforderliche Tagesstruktur, sondern jegliches therapeutische Angebot.“
• „Als ich im Winter 2020/2021 in der Heil-Erziehungspflege gearbeitet habe, habe ich von der Solidarität gegenüber Schutzbedürftigen wenig gespürt. Alle Aktivitäten, welche in der Einrichtung sonst durchgeführt wurden, um den Kindern ein lebenswertes und gutes Leben zu ermöglichen, waren verboten. Ausflüge wurden gestrichen, in der Einrichtung selbst wurden die Kinder in ihren Zimmern isoliert, Gruppenaktivitäten waren nicht erlaubt. Auch wurden manche mit Gewalt gegen ihren Willen täglich getestet. Den Kindern ging es damit nicht gut. Viele waren verängstigt, sie wussten nicht mehr, was sie noch tun durften und was nicht, sie hatten kaum Halt und immer wieder Angst. Der Gesundheitszustand vieler Kinder hat sich durch fehlende Tagesstruktur, Isolation, Vereinsamung, fehlende persönliche Zuwendung etc. massiv verschlechtert, was zu zahlreichen Entwicklungsstörungen führte.“
• „Im Herbst 2020 musste ein Freund von mir wegen psychischer Probleme in die Klinik gehen. Diese offene Klinik, in der er stationiert wurde, sollte seinem Gesundheitszustand förderlich sein, wurde für ihn aber zum Albtraum. Besuche waren nicht gestattet, er wurde isoliert. Aktivitäten waren verboten. Spaziergänge gab es keine. Das Personal war oft nicht erreichbar. Ausgang wurde komplett untersagt. Der Grund: Infektionsschutz und angeblich Solidarität.“ 
• „Im Winter 2021 haben mich zwei eher bürgerliche Freunde fast zur selben Zeit gefragt, welche*n Therapeut*in ich ihnen empfehlen könnte. Es mag Zufall sein – oder auch einfach der Zeitpunkt, zu dem selbst jene Menschen, die in ihrem Leben nie psychische Probleme hatten, mit der permanenten Angst, Panik, dem Ausnahmezustand und andauernden Stress, verbunden mit Isolation, Online-Institutionen und ständigen Einschränkungen mit ungewissem Ausgang, nicht mehr umgehen konnten. Psychiater*innen, Psycholog*innen, Beratungsstellen und Therapeut*innen waren (sind) völlig überlaufen, und es ist kaum noch möglich zeitnah einen Termin und somit die dringend erforderliche Hilfe zu bekommen.“

Diese sind nur eine Handvoll unzähliger individueller, leidvoller Erfahrungen.

Wem gilt eigentlich unsere Solidarität?

Negative Auswirkungen der Maßnahmen werden oft mit der Behauptung, sie seien keine große Belastung, abgewiesen. Auch wird sich dabei auf Solidarität berufen, unter der Einschränkungen hinzunehmen wären. Wir würden gerne einmal fragen wem diese Solidarität denn gilt bzw. wem sie nicht gilt. 

In allen beschriebenen Fällen hätte man im Sinne des Gesundheitsschutzes den Menschen helfen müssen. Erforderliche Maßnahmen blieben jedoch aus, und man kappte einfach einen Großteil der Hilfsangebote im therapeutischen, psychologischen, sozialpädagogischen und auch im medizinischen Bereich – von durch "Freihalten" der Betten verschobenen, lebensnotwendigen Behandlungen/Operationen ganz zu schweigen. Dies führte zu zahlreichen Rückfällen, Entwicklungsstörungen, Misshandlungen, psychischen Dekompensationen, privaten Tragödien, Verwahrlosungen, Suiziden oder einsamen Todeskämpfen (die Besuchsregelungen unter 2G bestehen zum Teil noch immer).

Alternativen und Perspektiven:

• Rückkehr zu einem ganzheitlichen Gesundheitsverständnis gemäß WHO-Definition, das der Komplexität menschlicher Wirklichkeiten gerecht wird
• Bereitstellung vorhandener Ressourcen, um dringend erforderliche Hilfen sicherzustellen, denn dies ist auch im Sinne des Gesundheitsschutzes möglich
• Aufstockung von Kapazitäten in sämtlichen sozialen und Pflege-Einrichtungen einschließlich gerechter Bezahlung – der Corona Bonus wird innerhalb dieses Bereiches im Jahr 2022 durch strenge Regelungen unseres Gesundheitsministers kaum noch ausbezahlt und betrifft das Pflegepersonal nur noch sehr bedingt… Wem steht er zu, wenn nicht dem Pflegepersonal?
• keine Impfpflicht, medizinische Eingriffe dürfen nicht durch den Staat angeordnet werden und müssen freie Entscheidung des Individuums bleiben
• Testung aller Mitarbeiter*innen, da sowohl geimpfte als auch ungeimpfte Menschen Überträger*innen des Virus sein können (teilweise werden in Pflegeeinrichtungen nur ungeimpfte Mitarbeiter*innen getestet – dies ist nicht nur diskriminierend, sondern stellt zudem eine große Gefahr für das hochvulnerable Klientel dar)
• Bezahlung der durch die Krise sowie die Politik entstandenen Kosten durch Vermögende 
• Mehr gesellschaftliches Bewusstsein für psychischepsychosomatische Leiden und Erkrankungen im Allgemeinen und als Auswirkungen und Folgen der Corona-Politik
• kostenlose Bereitstellung von Artikeln zur Einhaltung von Hyienemaßnahmen für alle Bedürftigen
• keine Massenunterbringung von geflüchteten oder obdachlosen Menschen
• Etablieren von Alternativstrukturen: langfristige Unterstützungsnetzwerke (z.B. Nahrungsmittelverteiler, Fahrdienste) aufbauen, Kontakte herstellen und autonome Selbsthilfe(gruppen) initiieren, denn die soziale Lage wird sich noch viel weiter verschärfen​​​​​​​
• konsequente Ablehnung unsolidarischer Corona-Maßnahmen, die sich schädigend auf die psychische und physische Gesundheit von Menschen auswirken (siehe Beispiele)                                                                                                                                                
• Ausweitung psychologischer Hilfen für die von den Corona-Maßnahmen Geschädigten sowie unkomplizierte Möglichkeiten für jeden Menschen, Unterstützung zu erhalten wie u.a. Entlastung im (Care-)Arbeitskontext

Gruppe Autonomie und Solidarität 

Textauswahl zum Nachlesen:

Oxfam: Inequality Kills. The unparalleled action needed to combat unprecedented inequality in the wake of COVID-19
https://policy-practice.oxfam.org/resources/inequality-kills-the-unparal...

Oxfam: Erst Krise, dann Katastrophe. Oxfam-Bericht sieht über 250 Millionen Menschen armutsgefährdet
https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2022-04-12-erst-krise-dan...

UN Women Deutschland: Corona. Eine Krise der Frauen
https://www.unwomen.de/aktuelles/corona-eine-krise-der-frauen.html

Oxfam: The Ignored Pandemic. The Dual Crises of Gender-Based Violence and COVID-19:
https://www.oxfam.de/system/files/documents/bp-ignored-pandemic-251121-e...

David Pape auf Analyse & Kritik: Aufholen statt erholen
https://www.akweb.de/gesellschaft/aufholen-statt-erholen-schulbeginn-in-...

DZHW: Studieren während der Corona-Pandemie. Die finanzielle Situation von Studierenden und mögliche Auswirkungen auf das Studium
https://www.th-wildau.de/files/ZQE/TQM/Dokumente/Berichte/FinanzielleSit...

Sonja Ernst/Christine Werner auf Deutschlandfunk: Pflegeheime und Pandemie. Was die Coronaregeln für Menschen in Altenheimen bedeuten
https://www.deutschlandfunk.de/folgen-der-corona-isolation-fuer-bewohner...

Raphaël Schmeller auf Junge Welt: Energiepreise auf Rekordniveau. Bündnis fordert Sofortmaßnahmen zur Entlastung von armen Haushalten
https://www.jungewelt.de/artikel/419783.folgen-der-coronakrise-energiepr...

Ralf Wurzbacher auf Junge Welt: Geringverdiener tragen Kosten. Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit während der Pandemie könnte hohe Steuernachzahlung erwarten
https://www.jungewelt.de/artikel/419725.umverteilung-geringverdiener-tra...

Tim Szent-Ivanyi auf RND: Bundestagsgutachten zur Lohnfortzahlung bei Quarantäne. Werden Ungeboosterte und Ungeimpfte gleichgestellt?
https://www.rnd.de/politik/corona-quarantaene-verdienstausfall-und-geimp...

Elsa Koester auf Der Freitag: Die Würde des arbeitenden, geimpften Menschen ist unantastbar
https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/corona-die-wuerde-des-geimpf...

Bej auf Nordbayern: Bundessozialgericht-Chef: Ungeimpfte an Behandlungskosten beteiligen ist "zulässig"
https://www.nordbayern.de/politik/bundessozialgericht-chef-ungeimpfte-an...

Bundesregierung: Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Heimen beschlossen
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/einrichtungsbe...

Susanne Memarnia auf TAZ: Häuserblocks in Berlin unter Quarantäne: Corona fördert den Rassismus
https://taz.de/Haeuserblocks-in-Berlin-unter-Quarantaene/!5690043/

Gunnar Hink auf TAZ: Abgeriegeltes Mietshaus in Göttingen. Flucht, Ohnmacht, Sucht
https://taz.de/Abgeriegeltes-Mietshaus-in-Goettingen/!5690909

RND: Bewohner stirbt in unter Quarantände stehender Anlage in Göttingen - kein Zusammenhang mit Corona
https://www.rnd.de/panorama/gottinger-wohnkomplex-42-jahriger-stirbt-in-...

Richard Brodie auf Jacobin: Vor Sizilien ankert ein schwimmendes Gefängnis für Geflüchtete
https://jacobin.de/artikel/italien-corona-covid-19-quarantaene-gefluecht...

Tina Wenzel auf BR: Ukrainische Geflüchtete und Corona. Angst vor „Zwangsimpfung“ https://www.br.de/nachrichten/bayern/ukrainische-gefluechtete-und-corona...